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Trennung einer Lebensgemeinschaft


17.06.2008 11:52 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich lebte ca. 10 Jahre in einer Lebensgemeinschaft, aus der ich mich vor vier Monaten gelöst habe.
Bei meinem Auszug forderte meine damalige Partnerin mich unter massivem Druck ( auf mein Gewissen mit Hinweis auf ein Gewohnheitsrecht )auf, einen Vertrag, in dem sie mich finanziell verpflichtet, zu unterschreiben.
Da sie selbst voll arbeitet und ich nicht mit ihr verheiratet war, empfinde ich diese Verpflichtung als unangemessen, besonders, da sie unter Druck gefordert wurde.
Hat dieser Vertrag Gültigkeit? Welche Möglichkeiten sehen Sie für mich, die von ihr geforderte Summe auf ein für mich annehmbares Maß zu reduzieren ?

Danke für Ihre Antwort.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Grundsätzlich erwachsen aus einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft keine gegenseitigen Rechte oder Pflichten. Es gibt weder ein Treuegelöbnis, noch verpflichtende Gesetze oder Regelungen. Wenn es also keine vertraglichen Vereinbarungen gibt, haben die Partner keine gegenseitigen finanziellen Verpflichtungen.

Die nichteheliche Lebensgemeinschaft unterfällt nicht dem Schutzbereich des Art. 6 Abs.1 GG. Eine Analogie zu den Vorschriften über ehelichen, Trennungs- und nachehelichen Unterhalt ist somit nicht möglich.
Es ist den Partnern aber möglich – und das ist auch empfehlenswert – vertragliche Vereinbarungen zu treffen über:
Die gemeinsame Wohnung und Haushaltsführung, Anschaffung und Bildung von Vermögen,
den Unterhalt und die Versorgung, die Betreuung gemeinsamer Kinder, Folgen des Todes eines Partners.
Wie weit das gehen soll, bleibt dem Paar überlassen. Generell bestehen keine Ansprüche.
Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe für den Fall der Beendigung der Lebensgemeinschaft verstößt hingegen gegen die guten Sitten und damit § 138 BGB, da ansonsten die freie Willensentscheidung beeinträchtigt würde. Es besteht aber die Möglichkeit, für den Fall der einseitigen Trennung eine Abfindungszahlung zum Ausgleich von konkreten Nachteilen zu vereinbaren.

Indem Sie den Vertrag unterschrieben haben, haben Sie sich zur Durchführung des Vereinbarten verpflichtet und sind grundsätzlich auch daran gebunden.

Es besteht lediglich die Möglichkeit, den Vertrag gemäß § 123 BGB wegen Täuschung oder Drohung anzufechten. Dies setzt aber voraus, dass Sie durch eine widerrechtliche Drohung -das Inaussichtstellen eines künftigen Übels- zum Abschluss des Vertrages bestimmt wurden. Der bloße Verweis auf Ihr Gewissen reicht hiefür nicht aus. Sie müßten also insofern en Beweis der Drohung erbringen, was in der Regel sehr schwierig sein wird.

Eine Änderung des Vertrages und somit der Summe können Sie ansonsten nur zusammen mit Ihrer ehemaligen Lebenspartnerin vornehmen.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

Nachfrage vom Fragesteller 01.07.2008 | 17:53

Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihre Antwort.

da es sich um eine, für meine finanziellen Verhältnisse, wie ich finde, unangemessen hohe Summe handelt, hoffe ich, wenigstens an der Höhe der Summe etwas ändern zu können.
Ich bin davon überzeugt, dass eine Scheidung von einer Ehefrau mich finanziell weit weniger belastet hätte.

Inzwischen lebe ich in einer neuen Beziehung, in der ich auch finanzielle Verantwortung übernehmen möchte.
Leider bin ich dazu aber nur noch sehr begrenzt in der Lage.

Wäre das auch ein Verstoß gegen die guten Sitten?
Mir wäre schon sehr geholfen, wenn ich die Höhe der Summe grundsätzlich in Frage stellen könnte, da mich die Zahlungen
an meine ehemalige Partnerin stark einschränken.

Mit freundlichen Grüßen und bestem Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.07.2008 | 10:53

Sehr geehrte Fragestellerin,


das Eingehen von vertraglichen Verpflichtungen unterliegt der Privatautonomie. Dies bedeutet nicht nur Selbstbestimmung, sondern auch Selbstverantwortung. Sie haben grundsätzlich selbst zu prüfen und zu entscheiden, wo die Grenzen Ihrer Leistungsfähigkeit liegen. Sind die zu leistenden Zahlungen zu hoch, zum Beispiel höher als Ihr pfändbares Einkommen, so rechtfertigt das nicht die Anwendung von § 138 BGB, stellt also kein sittenwidriges Rechtsgeschäft dar. Die Pfändungsschutzvorschriften schützen vor Vollstreckungszugriff, beschränken aber nicht Ihre Verpflichtungsfreiheit.

Ein sittenwidriges Rechtsgeschäft liegt vor, wenn die autonome Rechtsgestaltung im Widerspruch zu den Grundprinzipien unserer Rechts- und Sittenordnung steht, kurz, wenn das Rechtsgeschäft gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt. Um dies beurteilen zu können, müsste ich den Inhalt Ihrer Vereinbarung kennen. Die bloße Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen nach einer Trennung verstößt aber noch nicht gegen die guten Sitten.
Eine Änderung in der Höhe der Summe ist somit einseitig nicht möglich.


Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

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