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Trennung bei nicht verheirateten


23.01.2014 19:44 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Wundke


Zusammenfassung: Ausgleichsansprüche bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft?


Ich habe 15 Jahre lang mit meinem Lebensgefährten zusammengewohnt. Wir haben vor 12 Jahren zusammen ein Haus gebaut in dem ich jetzt mit den Kids lebe... Er steht nicht im Grundbuch und es gab auch sonst keine Verträge zwischen uns. Ich habe meine Arbeit vor 14 Jahren dann aufgegeben( arbeitete Vollzeit) weil unsere Tochter zur Welt kam und habe nach 1,5 Jahren wieder teilzeit gearbeitet. Dann kam unser Sohn vier Jahre später zur Welt und ich habe nach 6 Monaten wieder teilzeit gearbeitet (40 Prozent). Habe nach der Trennung aufgestockt...(auf 50 Prozent)
Mein Ex hat ca. 100000 Euro in das Haus gesteckt und er will jetzt, dass ich 150000 zurückzahle weil er Eigenleistungen die er beim Hausbau erbracht hat geltend machen will...Ansonsten kriege ich den Haustürschlüssel nicht... Aber ich habe ja auch wegen der Kinder nur noch Teilzeit gearbeitet...Ist das so rechtens?
Die nächste Frage wäre, ob er für mich auch Unterhaltspflichtig wäre da ich aufgrund des Alters der Kinder 10 und 14 nicht voll arbeiten kann...Laut Jugendamt schon aber ich kann mir keinen Anwalt leisten in der jetzigen Situation...Haben zwar nächste Woche einen Termin bei einem Mediator aber will mich vorab schon informieren ...
Wäre über eine Antwort sehr dankbar... LG aus dem Allgäu

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Sehr geehrte Ratsuchende,

gern beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1. Der Bundesgerichtshof hat u.a. mit Urteil vom 09.07.2008 (Az.: XII ZR 179/05) entschieden, dass derjenige Partner, der während der Beziehung einen wesentlichen finanziellen Beitrag zur Schaffung eines Vermögenswertes des anderen Partners (z.B. Haus) geleistet hat, Ausgleichsansprüche geltend machen kann. Ein solcher Ausgleichsanspruch setzt aber voraus, dass der Zuwendung die Vorstellung zugrunde lag, die Lebensgemeinschaft werde Bestand haben (Heiratsabsichten etc.). Die Folge ist allerdings nicht, dass sämtliche Zuwendungen bei Scheitern der Beziehung auszugleichen sind. Unberücksichtigt bleiben die im Rahmen des täglichen Zusammenlebens erbrachten Aufwendungen (z.B. Kosten für Lebensmittel).

In Ihrem Fall könnten daher Ausgleichsansprüche bestehen. Hinsichtlich der Höhe sollte geprüft werden, inwieweit Ihr Vermögen durch die Aufwendungen des Partners überhaupt gemehrt wurde. Und natürlich, ob es dem Ex gelingt, sämtliche Zuwendungen nachzuweisen.

2. Unterhaltsansprüche in Ihrer Person sehe ich leider keine. Es kommen allenfalls jene nach Paragraph 1615 BGB in Betracht, dessen Voraussetzungen in Ihrem Fall wohl nicht mehr vorliegen. Insbesondere besteht eine Unterhaltsverpflichtung in der Regel nur bis zum 3. Geburtstag des Kindes. Nur in krassen Ausnahmefällen wird auch darüberhinaus eine Unterhaltsverpflichtung gegenüber der Mutter gesehen.

Unberührt davon bleiben natürlich die Unterhaltsansprüche der Kinder, welche in jedem Fall gegeben sind.

Sollte ich Fragen übersehen haben, so nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion. Ansonsten bedanke ich mich für das mir entgegen gebrachte Vertrauen und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Wundke
Rechtsanwalt
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