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Trennung ,nicht verheiratet


21.12.2011 22:23 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo folgender Sachverhalt.
Ich habe mich von meiner Partnerin getrennt. Wir sind nicht verheiratet, kein partnervertrag, haben 2 Kinder 10 und 12 und haben ca 15 Jahre zusammen gelebt. Ich bin Angestellter ,sie Beamtin (Lehrer ) . Seit dem ersten Kind hat sie ,bis auf die letzten 2 Jahre ,nicht gearbeitet. Ich ziehe aus und wollte im ersten jahr soviel Unterhalt zahlen, das sie fast den Betrag ( 8 Std + kindergeld + Unterhalt) der jetzigen laufenden kosten hat. ( Einfamilienhaus zu miete ) danach bin ich der Meinung das sie im 2ten Jahr nach der Trennung wenigsten 3/4 arbeiten kann und in ein paar Jahren voll. Dementsprechend habe ich den von mir vorgeschlagen Unterhalt gestaffelt. So dass nach 9 Jahren ( wenn die jüngste 18 wird) ich einen Betrag von ca 40.000 € zusätzlich zum vorgeschriebenen Unterhalt gezahlt hätte . Soweit waren wir uns auch einig.

Nun möchte sie von mir aber noch die Rentenansprüche der Jahre " ersetzt" haben in denen sie wegen der Kinder nicht gearbeitet hat. Generell stünden ihr sowieso unterhaltszahlungen zu, da sie ja den Haushalt gemacht hat.

Soweit ich informiert bin, gibt es für unverheiratete keinen Rentenanspruch auf die Rente des Partners. Sie will aber zivilrechtlich Klagen um ihre Ansprüche durchzusetzen .

Daher meine Frage: bin ich meiner ex-Partenrin evtl doch unterhaltspflichtig, gibt es einen berechtigten Anspruch auf z.bsp. Eine Abfindung welche ich vor ein paar Jahren erhalten habe. Und natürlich, kann sie in irgend einer Art und weise vor einem Zivilgericht eine Aussicht auf eine, wie auch immer geartete Vergütung, der entgangenen Rentenansprüche erwarten.

Vielen Dank für ihre Hilfe.
21.12.2011 | 23:13

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Für Ihre Ex-Partnerin müssen Sie gar keinen Unterhalt zahlen.

Da Sie nicht verheiratet sind, bestünde ein Unterhaltsanspruch nur als Betreuungsunterhalt. Dies im Regelfall aber nur bis zum 3. Lebensjahr der Kinder. Ihre Kinder sind 10 und 12 und müssen somit von der Mutter nicht mehr betreut werden. Ihre Ex-Partnerin hat somit keinen Unterhaltsanspruch. Die von Ihnen errechnete Staffelung ist aus rechtlicher Sicht hinfällig. Ich kann Ihnen nur dringend davon abraten, verbindlich eine solche Vereinbarung zu treffen.

Denn: Sollten Sie sich mit der Ex-Partnerin auf eine solche Regelung verständigen, wären Sie gegebenenfalls doch zur Zahlung verpflichtet, da Sie ja dann eine vertragliche Vereinbarung getroffen hätten. Sie sollten also keinen Unterhaltsvergleich abschließen!

Nochmal: Sie sind gegenüber Ihrer Ex-Partnerin NICHT zum Unterhalt verpflichtet. Selbstverständlich sind Sie, was ausschließlich die beiden Kinder angeht, zum Kindesunterhalt gemäß der Düsseldorfer Tabelle verpflichtet.

Die vermeintlichen Rentenansprüche Ihrer Ex-Partnerin bestehen ebenfalls nicht. Ein Versorgungsausgleich findet nur bei Verheirateten statt. Auch hier sollten Sie sich nicht vorschnell auf unbedachte Vereinbarungen einlassen.

Unterhaltsfragen in Trennungsangelegenheiten sind meist sehr komplex. Ich rate Ihnen deswegen, bei einem Berufskollegen vor Ort ein Erstberatungsgespräch wahrzunehmen, um sich einen genaueren Überblick zu verschaffen.

Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass im Rahmen dieser Plattform lediglich eine erste Einschätzung des Sachverhalts, basierend auf Ihren Angaben, möglich ist. Sollten hier wichtige Informationen hinzugefügt, weggelassen oder unklar dargestellt worden sein, kann die rechtliche Beurteilung unter Umständen auch völlig anders aussehen. Den Gang zu einem Berufskollegen vor Ort kann und will diese Plattform nicht ersetzen. Bei eventuellen Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Ich wünsche Ihnen alles Gute in dieser Angelegenheit und natürlich auch frohe Feiertage!

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt


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