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Trennung, gemeinsames Haus, Rechte


| 16.11.2008 19:42 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla



Hallo,

ich lebe im Moment in Trennung von meiner Freundin (nicht verheiratet und keine Gütertrennung o.ä. vereinbart) und meiner Tochter, jedoch noch im gemeinsamen Haus.
Wir haben hierfür einen gemeinsamen Kredit aufgenommen und stehen auch beide (50/50) im Grundbuch. (Ca. 1/4 ist bisher abbezahlt)
Leider kann man mit ihr fast gar nicht reden, immerhin weiß ich jetzt, daß sie das Haus behalten will und evtl. ihre Eltern mit in den Kreditvertrag nehmen könnte (wenn sie denn wollte). Schon im Interesse meiner Tochter bin ich damit einverstanden, daß sie dort wohnen bleibt und das Haus nicht verkauft wird.
Ich werde zum nächsten Monat in eine Wohnung ziehen. Kann also ab dann keine Rate mehr mit bezahlen, da zur Miete ja auch Unterhalt kommt.
Allerdings haben wir beide damals noch extra zum Kredit Geld reingesteckt. Ich ca. 17.000 Euro, außerdem zahle ich seit 4 Jahren (so lange läuft der schon) immer doppelt so viel wie sie,(im Babyjahr klarerweise alles) und habe fast alles am Haus selbst gemacht.
Jetzt wollte ich von Ihr 15.000 Euro ausgezahlt haben, wenn sie drin bleibt. Das sieht sie nicht ein. Mittlerweile bin ich bei der Hälfte, auch da hat sie wieder nicht eingewilligt. Ich möchte gern aus dem Vertrag und aus dem Grundbuch raus, allerdings nicht für null. Daß es zu einer Zwangsversteigerung kommen kann, falls wir uns nicht einigen, ist ihr scheinbar egal.
Jetzt meine Frage:
- was kann mir im schlimmsten Fall passieren (außer die Zwangsversteigerung durch die Bank), wenn ich die Ratenzahlung ab nä Monat aussetze ( kann ich z.B. strafrechtlich belangt werden?)
- muß sie mir Geld ausbezahlen?
- habe ich noch Rechte hinterher, falls sie mich nicht aus dem Vertrag entläßt, ich aber nicht zahle und auch weiterhin im Grundbuch stehe (kann ich das Haus noch normal betreten, kann sie einfach das Schloß austauschen, muß sie mich bei baulichen Veränderungen fragen o.ä.)

Vielen Dank im Voraus!

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Sehr geehrter Ratsuchender,


unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen sehr gerne zusammenfassend wie folgt:


1.)Was kann im schlimmsten Fall passieren?


In der Tat dürfte in zivilrechtlicher Hinsicht die Zwangsversteigerung des Grundstücks die härteste Konsequenz für Sie sein. Ich gehe davon aus, dass Sie der Bank als Sicherheit für das Darlehen eine Hypothek bzw. Grundschuld zur Sicherung des Darlehensrückzahlungsanspruchs bestellt haben.
Sollten Sie die Darlehensraten nicht bezahlten können, so könnte die Bank zwar versuchen die Raten bei Ihrer Freundin einzutreiben, da Sie beide nach Ihrer Sachverhaltsschilderung sog. Gesamtschuldner im Sinne des § 421 BGB sind. Das bedeutet, dass sich die Bank grundsätzlich aussuchen kann, von wem Sie die Raten einzieht. Dies ergibt sich daraus, dass Sie den Kredit/Darlehen gemeinschaftlich aufgenommen haben.

Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung wird Ihre Freundin aber wohl nicht in der Lage sein, den Kredit komplett selbst abzutragen, so dass die Zwangsversteigerung die letztendliche Konsequenz sein könnte. Vor einer solchen Zwangsversteigerung wird die Bank aber sicherlich noch mit Ihnen und Ihrer Freundin in Kontakt treten, um eine Lösung für das Problem zu suchen.

Sollten Sie die Ratenzahlungen aussetzen und Ihre Freundin von der Bank in Anspruch genommen werden, so hätte Ihre Freundin gegen Sie einen Ausgleichsanspruch aus § 426 BGB, auf Zahlung der halben bereits durch Ihre Freundin gezahlten Raten.

Strafrechtliche Konsequenzen haben Sie allerdings nicht zu befürchten, insoweit kann ich Sie beruhigen. Nur weil jemand nicht in der Lage ist, seinen vertraglichen Pflichten Nachzukommen, macht er sich noch längst nicht strafbar.


2.) Muss die Freundin Ihnen Geld ausbezahlen?


Es kommt darauf an, weshalb Ihre Freundin Ihnen Geld auszahlen soll. Wie Sie mit Ihrer Duldung weiterhin allein in dem Haus lebt, braucht Sie Ihnen kein Geld zu bezahlen, es sei denn Sie haben eine entsprechende vertragliche Vereinbarung mit Ihrer Freundin, wovon ich nicht ausgehe.

Wenn Sie für die 4 Jahre den Kredit komplett selber bezahlt haben, so steht Ihnen gegenüber Ihrer Freundin ein Anspruch aus § 426 BGB (s.o.) aus dem Gesamtschuldnerausgleich zu. Der Anspruch besteht in Höhe der Hälfte der bereits gezahlten Raten. Insoweit wäre aber genau zu prüfen, ob gegebenenfalls bereits ein Teil dieser Ansprüche verjährt ist, da insoweit die 3 jährige Regelverjährung greift.

Bezüglich der investierten 17.000 € sieht es da schon schwieriger aus, da Sie durch die Investition das gemeinschaftliche Grundstück, also auch Ihren 50%-igen Anteil wertmäßig verbessert haben. Somit wäre das Augenmerk auf einen Betrag von ca. 8.500 € zu richten.
Da nach Ihren Angaben mit der Investition in das Haus kein bestimmter Zweck vereinbart war, gehe ich im Ergebnis davon aus, dass insoweit keine Rückforderungsansprüche, auch nicht aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung nach § 812 BGB gegen Ihre Freundin bestehen. Insoweit sind Ihre Zuwendungen Ihrer Freundin gegenüber meines Erachtens als Schenkung anzusehen.


3.) Bestehen noch weitere Rechte?


In der Tat haben Sie weiterhin alle rechte aus dem Miteigentum an dem Hausgrundstück. Nur weil Sie die Raten nicht bezahlen, verlieren Sie ja nicht automatisch Ihr Eigentum. Solange Sie im Grundbuch neben Ihrer Freundin eingetragen sind, haben Sie genau so viel bzw. genauso wenig Rechte, wie Ihre Freundin. Aus diesem Gesichtspunkt darf Sie ohne Ihre Zustimmung selbstverständlich auch nicht einfach das Schloss auswechseln bzw. bauliche Veränderungen vornehmen. Es handelt sich nämlich ganz eindeutig um Ihr (Mit-)Eigentum.


Nachfolgendhabe ich Ihnen noch die wichtigsten Bestimmungen zum besseren Verständnis meiner Ausführungen beigefügt:

§ 421 BGB , Gesamtschuldner

1Schulden mehrere eine Leistung in der Weise, dass jeder die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet, der Gläubiger aber die Leistung nur einmal zu fordern berechtigt ist (Gesamtschuldner), so kann der Gläubiger die Leistung nach seinem Belieben von jedem der Schuldner ganz oder zu einem Teil fordern. 2Bis zur Bewirkung der ganzen Leistung bleiben sämtliche Schuldner verpflichtet.


§ 426 BGB , Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang

(1) 1Die Gesamtschuldner sind im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen verpflichtet, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. 2Kann von einem Gesamtschuldner der auf ihn entfallende Beitrag nicht erlangt werden, so ist der Ausfall von den übrigen zur Ausgleichung verpflichteten Schuldnern zu tragen.
(2) 1Soweit ein Gesamtschuldner den Gläubiger befriedigt und von den übrigen Schuldnern Ausgleichung verlangen kann, geht die Forderung des Gläubigers gegen die übrigen Schuldner auf ihn über. 2Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Gläubigers geltend gemacht werden.


§ 812 BGB , Herausgabeanspruch

(1) 1Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. 2Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.
(2) Als Leistung gilt auch die durch Vertrag erfolgte Anerkennung des Bestehens oder des Nichtbestehens eines Schuldverhältnisses.



Ich wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorgehen viel Erfolg!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Sehr gerne stehe ich Ihnen auch im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung.
Den hier im Forum von Ihnen geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen in voller Höhe anrechnen.

Auch bei größerer Entfernung kann über Email, Post, Fax und Telefon eine gute Kommunikation erfolgen, so dass eine Mandatsausführung möglich ist.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Sonntagabend.


mit freundlichem Gruß

Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax: 0471/57774

Nachfrage vom Fragesteller 16.11.2008 | 22:00

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort!

Leider ist mir die Antwort zur Frage 2 noch nicht ganz klar geworden.
Kann ich die 7.500 Euro, die ich haben möchte von ihr fordern???
Ich möchte keinen weiteren Ausgleich haben als dieses Geld.
Kann ich das eventuell auch so betrachten, wie ich das in einem anderen Beitrag hier gelesen habe? :

http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=46512

Und was heißt, daß ich ihr dann (wenn ich nicht zahle und sie die Rate voll weiterbezahlt) meinen Teil der Rate schuldig bin? Könnte ich (nur theoretisch!) Miete von ihr verlangen, wenn sie drin wohnen bleiben will und das mit meiner Rate verrechnen?

(Sie kann das Geld, welches ich haben möchte und auch die monatliche Rate aufbringen, versucht nur im Moment mich aufs
Minimum runterzuhandeln und mir zu drohen...)

Vielen Dank nochmal...!!!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.11.2008 | 22:19

Sehr geehrter Ratsuchender,

sehr gerne nehme ich zu Ihrer Nachfrage wie folgt Stellung:

Mir war leider nicht ganz klar, weshalb Sie die 15.000 € ausbezahlt haben wollten. Wenn es sich dabei um Geld handelt, welches Sie in das Grundstück investiert haben, dann können Sie diesen Betrag (bzw. erst Recht die Hälfte dieses Betrages) in der Tat von Ihrer Freundin zurückfordern.

Ich weiß zwar auch nicht wie hoch die konkreten Darlehensraten im Monat waren, aber gerechnet auf die 4-jährige Zahlung gehe ic hdavon aus, dass auch Ihr Ausgleichsanspruch aus § 426 BGB gegen Ihre Freundin (s.o.) den Betrag von 7.500 € erreichen dürfte, so dass auch aus diesem gesichtspunkt heraus die Forderung in Höhe von 7.500 € berechtigt und auc hdurchsetzbar ist gegenüber Ihrer Freundin.

Für den Fall, das Ihre Freundin die Rate allein bezahlt, hat diese gegenüber Ihnen einen Ausgleichsanspruch aus dem Gesamtschuldverhältnis. Ein solches Verhältnis besteht bei Ihnen beiden, da Sie sich gemeinschaftlich gegenüber der Bank verpflichtet haben. Grundprinzip des Gesamtschuldverhältnisses ist es, dass die Bank sich den Schuldner aussuchen darf (also entweder Sie oder Ihre Freundin) und derjenige, den die Bank in Anspruch genommen hat, sich die Hälfte bei dem anderen, der nicht in Anspruchgenommen worden ist, wieder holen kann.

Theoretisch könnten SIe mit Ihrer Freundin auch einen Mietvertrag schließen und entsprechend verrechnen. Hierzu müßte Ihre Freundin jedoch einverstanden sein, da ein einvernehmlicher Mietvertrag erforderlich ist.

Ich hoffe Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Sonntagabend.

Mit freundlichem Gruß

Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla,Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 16.11.2008 | 22:23


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