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Tor für privaten Gebrauch nachmachen


16.11.2014 20:39 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Ich habe eine Frage,

ich habe mir für meinen Garten von einem Freund ein Gartentor machen lassen.
Dieses hatte ich auf einer Internetseite einer Firma für Gartentore, Türen, Zäune usw. entdeckt und fand es sehr außergewöhnlich. Sonst war dieses in dieser Ausführung auf keiner anderen Internetseite so oder auch nur ähnlich zu sehen.
Ich zeigte dieses Bild einem Freund, der das Gartentor so nachgemacht hat, wie es auf der Internetseite der Firma zu sehen war.

Ich habe mir nichts weiter dabei gedacht, bis eine Freundin mir sagte, dass ich das nicht hätte machen dürfen. Das Aussehen und die Gestaltung des Tores sei das geistige Eigentum des Inhabers der Firma.
Ich hätte damit, dass ich das Tor nachmachen habe lassen, gegen Urheberrecht verstoßen und wäre dem Inhaber der Firma schadensersatzpflichtig.
Das Tor hätte bei diesem ca. 3.000,00 € gekostet. Der Freund verlangte nur die Kosten des Materials von mir.

Auf der Homepage des Anbieters der Tore habe ich keinen Hinweis darauf gefunden, dass dieser strikt untersagt die dort von ihm entworfenen Tore für den eigenen Gebrauch nachzumachen.
Ich habe nur folgende Inhalte gefunden:

"3. Urheber- und Kennzeichenrecht
Der Autor ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von ihm selbst erstellte Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen.

Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht
durch Rechte Dritter geschützt sind!

Das Copyright für veröffentlichte, vom Autor selbst erstellte Objekte bleibt allein beim Autor der Seiten. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Autors nicht gestattet.

Revolutionäres und Neues muss vor Nachahmern geschützt werden. Patent, Gebrauchsmusterschutz, Urheberrecht, Copyright, Patentanmeldung und Gebrauchsmusterschutz benötigt ein wenig Zeit. "

Meine Frage lautet nun:

Durfte ich das Tor nachmachen lassen?
Es ist nur für mich, für meinen privaten Haushalt.
Ich vertreibe es ja nicht oder mache damit Werbung für mich oder andere.

Kann mich der Inhaber der Firma zu Schadensersatzzahlungen in Anspruch nehmen?
Wie hoch wären diese dann?

Danke















































Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Während eine Marke und ein Design/Geschmacksmuster nur vor einem Gebrauch im geschäftlichen Verkehr schützt, also private Nutzung nicht als Rechtsverletzung definiert ist, ist dies im Urheberrecht anders. Gemäß § 53 Absatz 7 UrhG gilt: "...die Ausführung von Plänen und Entwürfen zu Werken der bildenden Künste und der Nachbau eines Werkes der Baukunst sind stets nur mit Einwilligung des Berechtigten zulässig." Es gibt also keine Ausnahme für den privaten Gebrauch, es ist stets eine Genehmigung des Urhebers erforderlich. Für einen Urheberrechtsschutz ist es auch nicht erforderlich, dass der Urheber einen Nachbau ausdrücklich untersagt, denn nach deutschem Recht ist grundsätzlich jede Vervielfältigung eines geschützten Werkes nur mit Einwilligung des Urhebers zulässig.

Zu prüfen wäre daher zunächst, ob das entworfene Gartentor tatsächlich ein urheberrechtlich geschütztes Werk ist. Hierzu muss es sich von der Masse des durchschnittlichen, üblichen und alltäglichen Bauschaffens abheben und nicht nur das Ergebnis eines rein handwerklichen routinemäßigen Schaffens darstellen (vgl. z.B. OLG Celle, Urteil v. 02.03.2011, Az. 14 U 140/10). Entscheidend für die urheberrechtliche Beurteilung ist die Originalität und Individualität des Gartentores, was im Rahmen dieser Erstberatung ohne Inaugenscheinnahme des Tores natürlich nicht beantwortet werden kann.

Unterstellt, es handelt sich um ein geschütztes Werk, kann der Urheber Unterlassung und Schadensersatz verlangen, wenn der Nachbau tatsächlich so ähnlich ist, dass von einer Vervielfältigung (und nicht z.B. von einer freien Benutzung im Sinne des § 24 UrhG) ausgegangen werden kann. Der Schadensersatz wird in der Regel durch Lizenzanalogie ermittelt, umfasst also die Kosten, die für eine Lizenzierung des Nachbaus theoretisch hätten verlangt werden können. Dies ist bei einem Gartentor schwer zu beziffern, dürfte sich bei privater Nutzung aber schlimmstenfalls im niedrigen 3-stelligen Bereich bewegen.

Soviel zur rechtlichen Theorie, in der Praxis halte ich dagegen für mehr als unwahrscheinlich, dass a) überhaupt jemandem der Nachbau auffällt (wenn die Firma nicht zufällig in der Nachbarschaft ihren Geschäftssitz hat) und b) rechtliche Schritte gegen einen privaten Nutzer eingeleitet werden. Insofern sollten Sie sich nicht allzu große Sorgen machen, wobei die sicherste Variante natürlich wäre, das Tor zu entfernen oder so zu platzieren, dass es von der Strasse aus nicht sichtbar ist.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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