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Tombola Golfturnier


| 24.12.2009 13:59 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Wir veranstalten ein Golfturnier in folgenden Ländern: Deutschland-Österreich-Schweiz-Frankreich-England-Schweden.

Modus:

Golfer spielen ein Golfturnier in den o.g. Ländern. Stargebühr 12 Euro. Jeder Teilnehmer erhält dafür (gratis) ein Tombolalos - silber -
Aus allen Losinhabern werden Sachpreise am Ende der Golfsaison
verlost.


Die Sieger der jeweiligen Turniere erhalten zusätzlich ein goldenes Los,
Aus diesen Losen werden 100 Teilnehmer gezogen die gratis bei einem europäischen Finale teilnehmen dürfen. (die goldenen Lose sind ebenfalls umsonst). Den Gewinner winken wertvolle Sachpreise evtl auch Geldpreise

Wir vereinbaren mit den Golfclubs, daß sie uns für die Organisation 10 Euro pro Teilnehme überweisen.

Frage, müssen wir uns bei irgendeiner Behörde anmelden um ein Zulassung für ein solches Spiel zu bekommen. Oder ist das nicht Genehmigungspflichtig? Für eine baldige Antwort wäre ich ihnen dankbar.
Grüße


Sehr geehrter Rechtssuchender,

eine Genehmigungspflicht für eine Tombola ist grundsätzlich anzunehmen. Eine Ausnahme ist nur dann anzunehmen, wenn die Tombola ausschließlich unter Vereinsmitgliedern stattfindet, also eine sog. geschlossene Veranstaltung darstellt. Ob dies bei Ihnen der Fall ist, kann ich aufgrund des geschilderten Sachverhaltes wohl nicht annehmen. Es liegt hier wohl ein offener Teilnehmerkreis vor. Eine weitere Voraussetzung wäre zudem, dass die Tombola nur einen Nebenaspekt der Veranstaltung darstellt. Dies ist nach Ansicht des OVG Bremen (Beschluss vom 08.03.2004) dann der Fall, wenn der Lospreis im Verhältnis zum Eintritt/Startgeld nur eine erkennbar untergeordnete Rolle spielt.

Also eine Genehmigung ist erforderlich. Ich weise darauf hin, sich eine Tombolaausspielung ohne Genehmigung unter Umständen sogar Strafbar sein könnte (§ 287 StGB). Gehen Sie also unbedingt zur Behörde.

Die Genehmigung müssten Sie bei der Stadt oder dem zuständigen Landratsamt (Ordnungsamt) einholen. Eventuell kann bei einer kleineren Tombola die Behörde aufgrund einer sog. Allgemeinverfügung bereits eine generelle Erlaubnis erteilt haben. Hierzu ist sie aufgrund des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag - AG GlüStV) berechtigt.

Für Ihre Veranstaltung sehe ich jedoch aufgrund der unterschiedlichen Veranstaltungsorte Probleme. Die Stadt oder das Landratsamt kann Ihnen natürlich nur eine Genehmigung für den Bereicht der Stadt und des jeweiligen Landkreises erteilen. Sie müssen also für jeden Tunierort um Genehmigung nachsuchen. Die Genehmigungspflicht kann natürlich auch von Bundesland zu Bundesland variieren.

Das Ordnungsamt benötigt mindestens folgende Informationen:

Name und Anschrift des Veranstalters
Zeit und Ort der Veranstaltung
Anzahl der Lose, aufgestellt in Gewinn- und Nietenlose
Lospreis
Art der Gewinnermittlung
Empfänger des Reinertrages

Nach dem Urteil des BFH vom 10.12.1959 ist sogar denbar, dass der Verkauf Ihrer Lose umsatzsteuerpflichtig ist, da Sie mit dem Verkauf der Lose Lieferungen erbringen, § 3 UstG.

Ich hoffe Ihnen hier eine erste Orientierung gegeben zu haben. Meine erste Einschätzung kann jedoch im Zweifel den Gang zum Anwalt nicht ersetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 24.12.2009 | 16:49

Besten Dank für Ihre Auskunft Noch zwei Fragen: Die Teilnehmer sind alle Mitglieder eines Golfclubs bzw. Golfverbandes. - also keine offene Veranstaltung. Die Lose werden nur an diese Teilnehmer vergeben. Gibt es denn eine übergeordnete Stelle für solche Genehmigungen für Europa? Man kann doch nicht bei jedem Landkreis nachfragen...

Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.12.2009 | 10:11

Sehr geehrter Ratsuchener,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Soweit es sich um eine geschlossene Veranstaltung handelt, also der Verkauf der Lose nur an Vereins-/ Klubmitglieder erfolgt und die Tombola nur einen Nebenaspekt der Veranstaltung darstellt, bedarf es keiner Genehmigung (OVG Bremen,Beschluss v. 8.3.2004, Az.: OVG 1 A 419/03).

Eine übergeordnete Stelle für Genehmigungen in Europa gibt es nicht. Die Regelungen / Strafandrohungen sind unterschiedlich, was durch den EUGH bereits 2007 beanstandet wurde.

Wie bereits angesprochen, werden die Genehmigungen von Bundesland zu Bundeslang verschieden gehandhabt. Sollten Sie jedoch verschiedene Veranstaltungsorte im SELBEN Bundesland haben, so können Sie eine formlose Genehmigung im zuständigen Staatsministerium des Inneren beantragen.


Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort weiter geholfen zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Ergänzend möchte ich jedoch ausführen, dass Sie

Bewertung des Fragestellers 27.12.2009 | 11:06


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Die Antwort hat mir nicht wirklich weiter geholfen. Daß ich für mein Vorhaben einen Anwalt bräuchte wußte ich von vornherein, sonst hätte ich auch gar nicht gefragt. Die Antwort war somit völlig ungenügend."