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Tochter soll 1862 € Elterngeld zurückzahlen. EG-Bezug vorzeitig stoppen?


06.12.2014 21:22 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.


Zusammenfassung: Fragen zum Elterngeld bei Selbständigen


Meine freiberuflich tätige Tochter hat ab 17.4.2014 für zehn Monate Elterngeld beantragt und daraufhin monatlich 633€ überwiesen bekommen. Soweit so gut.
Jetzt hat sie sich entschlossen, innerhalb der letzten drei Monate - beginnend ab 1.12.2014 - wieder per Teilzeitarbeit in ihren Beruf einzusteigen. Dazu hat sie ihr voraussichtliches Einkommen pro Monat auf 2.000€ geschätzt und gemeldet.
Das war offenbar ein großer Fehler. Denn diese Angabe hat zu einer schockierenden Neuberechnung geführt. Mit dem Ergebnis, dass sie nun rückwirkend nur noch 300€ monatlich erhält (plus 75€ für ihr erstes unter dreijähriges Kind), die Leistungen zur Tilgung ab 17.11.2014 völlig eingestellt werden und sie außerdem 1.262€ zurückzahlen soll. Die gesamte Rückzahlungsforderung ist 1.862€.
Inzwischen ist uns klar geworden, dass wir die gemeldeten 2.000€ pro Monat leider viel zu hoch angesetzt haben. Es handelt sich nämlich um Zahlungseingänge aus gestellten Rechnungen, also um den Bruttoertrag. Hätten wir alle Werbungskosten, Sozialversicherung usw. dagegen gerechnet, dann hätte sich die Summe halbiert, also auf ca. je 1.000€ Reinertrag verringert.
Frage 1: Dürfen wir diese Summe aufgrund unseres Irrtums nachträglich herabsetzen?
Frage 2: Welche Auswirkungen hätte das auf das Elterngeld? Evtl. keine Rückzahlung?
Frage 3: Oder wäre es finanziell am günstigsten, auf den Bezug des Elterngelds nach acht Monaten jetzt sofort zu verzichten und ganz normal die frühere freiberufliche Tätigkeit wieder aufzunehmen? Dann, so hofft meine Tochter, würde sie zwar keine Zahlungen mehr erhalten, müsste aber auch nichts mehr zurückzahlen. Raten Sie ihr zu dieser Lösung?
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Frage 1: Dürfen wir diese Summe aufgrund unseres Irrtums nachträglich herabsetzen?

Das können Sie durchaus tun. Das Amt hat wohl aufgrund der Meldung angenommen, dass es sich um eine Schätzung für das gesamte Jahr rückwärts handelt.

Machen Sie bitte anhand einer aktuellen BWA deutlich, dass dies in der Vergangenheit nicht so war und machen Sie ebenso deutlich, dass sich die Schätzung auf die Zukunft bezieht.

Frage 2: Welche Auswirkungen hätte das auf das Elterngeld? Evtl. keine Rückzahlung?

Nach Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass ein Rückforderungsbescheid vorliegt.

Gegen diesen sollten Sie Widerspruch einlegen und diesen mit entsprechenden Argumenten unterlegen.
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Letztlich wird die Elterngeldstelle ohnehin, da bei Selbständigen die Zahlung und damit der Bescheid nur vorläufig erfolgt, einen Steuerbescheid einfordern.

Frage 3: Oder wäre es finanziell am günstigsten, auf den Bezug des Elterngelds nach acht Monaten jetzt sofort zu verzichten und ganz normal die frühere freiberufliche Tätigkeit wieder aufzunehmen?

Das ist eine Entscheidung, die Ihre Tochter allein fällen muss.

Wenn sie weiter erbeitet, hat sie In jedem Fall den Mindestanspruch auf Elterngeld von 300 € unabhängig vom Einkommen.

Wenn man ein höherer Elterngeld bezieht und aufgrund der zu erwartenden Einnahmen eine Rückzahlung droht, dann sollte man eine entsprechende Rücklage bilden.

Mittels eines Elterngeldrechners lässt sich in etwas berechnen,wie viel vom Einkommen angerechnet wird.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 07.12.2014 | 00:19

Herzlichen Dank für Ihre hilfreichen und tröstlichen Informationen. Bitte antworten Sie mir netterweise noch etwas konkreter zu Punkt 3. Darin schrieb ich:
"Frage 3: Oder wäre es finanziell am günstigsten, auf den Bezug des Elterngelds nach acht Monaten jetzt sofort zu verzichten und ganz normal die frühere freiberufliche Tätigkeit wieder aufzunehmen? Dann, so hofft meine Tochter, würde sie zwar keine Zahlungen mehr erhalten, müsste aber auch nichts mehr zurückzahlen."
Ist die Hoffnung meiner Tochter berechtigt? Wäre sie frei von der vorliegenden hohen Rückzahlungsforderung, wenn sie "alles hinschmeißt"? Das heißt, sie würde sofort ihre Meldung über die Aufnahme einer Teilzeitarbeit zurücknehmen und gleichzeitig ihre Elternzeit für beendet erklärt? Keine 300€ monatlich mehr, aber auch keine Nachzahlung!! Wäre das nicht die preiswerteste Lösung für sie? Danke für Ihre Antwort!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.12.2014 | 09:25

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage möchte ich gerne wie folgt beantworten.

Wenn Ihre Tochter "hinschmeißt" dann entfällt der Anspruch für die Zukunft.

Dann bleibt aber das Problem, dass die Behörde immer noch denkt, Ihre Tochter habe in der Vergangenheit zuviel verdient.

Mit dem "Hinschmeißen" bekommen Sie die Rückforderung nicht weg.

Wie ich bereits oben mitteilte, und das trifft auf alle Selbständigen zu, sollte man,wenn es absehbar ist, aus dem gezahlten Elterngeldbetrag eine Rücklage für den Fall einer Rückforderung bilden.

Ob es für Ihre Tochter finanziell günstiger ist, ist ein Rechenbespiel.

Man kann davon ausgehen, dass ungefähr 65 % des erzielten Nettoeinkommens angerechnet werden,also das Elterngeld um einen entsprechenden Betrag sinkt, je nachdem wie die Verdienstkonstellationen vor und während des Elterngeldbezuges aussehen.

Diesen Rechner für Elterngeld finden Sie z.B. hier:

http://www.familien-wegweiser.de/Elterngeldrechner

Beispiel:

Ihre Tochter bekommt etwa 633 € Elterngeld.

Damit wurde ein Nettogehalt von ca. 1000 € zu Grunde gelegt (nach Elterngeldrechner des BMFSFJ).

Wenn Sie nun 500 € dazu verdienen möchte, sinkt das Elterngeld auf 355,50 €.

Abschließend ist der Steuerbescheid maßgeblich, der auf das Jahr des Elterngeldbezuges folgt, denn hieran kann die Behörde sehen, wie die tatsächlichen Einkommensverhältnisse waren.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage damit verständlich beantwortet haben zu können.

Einen angenehmen Sonntag wünschend.

Grübnau
Rechtsanwalt

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