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Titulierte Forderung


07.05.2008 21:11 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von




Sehr geehrte Damen und Herren,
es liegt eine Titulierte Forderung aus dem vom 15.07.83 vor,
Gläubiger: Eine Bank Ag, abgetreten scheinbar an ein Inkassobüro.

Aus dem Schreiben geht hervor das eine Gesamtforderung von nunmehr 7.395.83€ vorliegt( Datum 05.2008),zuzüglich laufend enstehender weiterer Zinsen und Auslagen,gemäß des vorliegenden Titels.

Die letzte Aufstellung aus dem Jahre 09.2006 lautete wie folgt.

Hauptforderung gem.Schuldtitel 1888,75 EUR
Gerichts-und Anwaltskosten 490,32 EUR
10,50 % Zinsen gem.Titel bis(*) 09.06
(bei Zahlung unter Berücksichtigung der
gesetzlichen Verrechnungsvorschriften) 4617,38 EUR
unsere Auslagen incl.Mehrwertsteuer 76,03 EUR
---------------
Gesamtforderung 7.072.48 EUR
abzüglich Zahlung(en) 0,00 EUR
---------------
Rest/ Gesamtforderungen 7.072.48 EUR
---------------
---------------
Hinzu kommen noch weiter Zinsen ab obigem(*) Datum bis zum restlosen Ausgleich der Sache. (so die Aufstellung vom 09.06)

Diese Forderung besteht neben noch anderen Forderungen aus dem gleichen Jahr, die mein Ehepartner und ich einmal durch freiwillige Zahlung von derzeit 100,00€ im Monat (bis 03.2010, noch zu zahlen) und einer Gehaltspfändung (Ø 120€).

Meine Fragen hierzu.
1.)Auf meine Verjährungseinrede hinsichtlich der älteren Zinsen, wurde mir mitgeteilt," eine Verjährung kommt gemäß § 497 BGB Abs.3 Satz 4 nicht in Betracht", ist dies so korrekt?

2.) Verjährt dieser Schuldtitel überhaupt, oder bleibt dieser immer solange bestehen bis er ausgeglichen ist?

3.)Per Schreiben vom 05.2008 soll ich diese Schuld anerkennen und Zahlungsvorschläge (Alles, Monatliche Rate, Vergleichszahlung) unterbreiten, wozu wir aber im Moment nicht in der Lage sind. Wie verhalte ich mich am besten?

Vielen Dank und herzliche Grüße.







Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 14 weitere Antworten zum Thema:
Eingrenzung vom Fragesteller 08.05.2008 | 12:45
Eingrenzung vom Fragesteller 08.05.2008 | 21:10
Antwort vom
09.05.2008 | 10:16
Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes nunmehr wie folgt beantworten möchte:

Gemäß § 218 BGB aF, der auf Ihr Schuldverhältnis aus dem Jahr 1983 Anwendung findet, verjährt die titulierte Forderung der Bank (Schuldtitel) nach 30 Jahren. Vorliegend tritt die Verjährung am 04.11.2013 um 24:00 Uhr ein. Der von dem Inkassobüro zitierte § 497 BGB greift nicht ein.

Von der Verjährung werden alle einzelnen Bestandteile erfasst. D.h. erstens die Hauptforderung in Höhe von 1.888,75 €, zweitens die Zinsen von 10,5 % in der Höhe in der sie bis zum Zeitpunkt der Verjährung aufgelaufen sind, drittens die Anwalts- und Gerichtskosten und letztlich die Auslagen des Inkassobüros.
Also sind zur Zeit die von Ihnen als "ältere Zinsen" bezeichneten Zinsen noch nicht verjährt.

Wie können Sie sich verhalten?
Sie sollten zunächst bei dem Inkassobüro eine Vollmacht anfordern, aus der hervorgeht, ob das Büro die Forderung als "eigne" Forderung oder im Namen der Bank eintreibt. Gleichzeitig verlangen Sie eine genaue Aufstellung aus der sich die Höhe der geltend gemachten Auslagen ergibt.
Da bereits ein Titel existiert, können Sie Auslagen z.B. für Adressermittlungen und ähnliches anzweifeln.

Unterschreiben Sie keinesfalls das von dem Büro geforderte Anerkenntnis. Dies ist nicht nötig. Mit dem Titel, datierend vom 04.11.1983, ist Forderung schon festgestellt. Ein Anerkenntnis würde einen zweiten von dem Titel unabhängigen Anspruch schaffen.
Für diesen würde eine eigene Verjährungsfrist beginnen zu laufen und das Inkassobüro könnte darauf weitere Maßnahmen stützen (Mahnungen, Auskünfte und eventuell sogar einen neuen Titel erwirken, die für Sie Kosten mit sich brächten.

Ihr Ziel sollte es sein, sich in die Verjährung zu retten.
Teilen Sie dem Inkassobüro mit, dass sie zur Zeit zahlungsunfähig sind. Reichen Sie dazu eine grobe Übersicht über Ihre Einkommensverhältnisse und über die laufenden von ihnen geleisteten Zahlungen und insbesondere über die Lohnpfändung ein.
Bitten Sie dabei um Stundung der Rück- und Zinszahlungen.

Damit weiß das Inkassobüro um Ihre Zahlungsunfähigkeit und muss die Kosten weiterer Zwangsvollstreckungsmaßnahmen selber tragen.

Teilen Sie dem Büro weiterhin mit, dass Sie, nachdem Sie ihre freiwilligen Zahlungen am 03.2010 abgeleistet haben bzw. wenn die Lohnpfändung ausläuft, ein Angebot unterbreiten (z.B. laufende Zinsen zzgl. 50 €).

Da die Forderung schon so lange nicht bedient wurde, sind Gläubiger gemeinhin zufrieden, wenn sie überhaupt noch etwas Geld realisieren können. Es ist davon auszugehen, dass die Bank die Forderung bereits ausgebucht hat. Sie müssen nur das Inkassobüro ruhig halten.

Der vorliegende Vorschlag ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Außerdem wird, wie die Plattform Bedingungen es vorsehen, nur ein erster Überblick geboten.
Daher kann diese Beratung das umfassende, verbindliche und abschließende Beratungsgespräch durch den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens keineswegs ersetzen. Vorliegend kommen als Ansprechpartner auch örtliche Schuldnerberatungen in Betracht (Angebote: Städte, Landkreise, Caritas, Diakonie, eventuell Arbeitsämter).

Bitte beachten Sie dies.
Natürlich stehe ich Ihnen, auch in Form der Rückfragefunktion weiterhin gern zur Verfügung.

Nachfrage vom Fragesteller 09.05.2008 | 10:53

Sehr geehrte Rechtsanwalt Engel,
zunächst einmal Danke für die detaillierte und zügige Beantwortung.
Hierzu noch eien Frage!
Warum ist es so wichtig zu wissen ob diese eine "eigene "Forderung des Inkassobüros ist oder aber im Namen der Bank gehandelt wird, und wenn wir dann mit zb. 50,00€ ab 2010 zahlen würden, greift dann nicht wieder eine neue Verjährungsfrist?

Herzlichen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.05.2008 | 13:16

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Steht die Forderung noch im Eigentum der Bank, so wird die Bank zufrieden sein, nach all den Jahren auch noch geringe Zahlungen zu erhalten. Ihr Verhandlungsspielraum bezüglich der endgültig zu leistenden Gesamtzahlungen ist allgemein etwas größer. Hat das Inkassobüro die Forderung gekauft, so wurde bereits ein Risikoabschlag vorgenommen. Für das Inkassobüro lohnt sich das Geschäft erst ab dem Zeitpunkt, zu dem es seinen Kaufpreis zzgl. Kosten "hereingeholt" hat. Die Büros neigen dann dazu beharrlicher an der Sache dran zu bleiben.

Bezüglich des Neubeginns der Verjährung:

Nach § 212 BGB bzw. der einschlägigen älteren Gesetzesfassungen beginnt die Verjährung bei einem Anerkenntnis (und darunter fällt das Angebot zur Ratenzahlung) neu zu laufen. Dasselbe gilt allerdings auch, wenn das Inkassobüro Vollstreckungsmaßnahmen einleitet. Daraus folgt, dass sie wenn sie ab dem Jahre 2010 zahlungsfähig sind jedenfalls Zahlungen leisten müssen und nach einer Weile ein endgültiges Vergleichsangebot unterbreiten müssen. Eine endgültige Verjährung kann nur dann eintreten, wenn Sie ab dem Jahre 2010 weiterhin langfristig zahlungsunfähig sind und das Büro dies ohne Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen akzeptiert. Die langfristige Zahlungsunfähigkeit wäre für Sie sicherlich, im Vergleich mit einer möglichen Ratenzahlung das größere Übel.

Letztlich sollten Sie sich auf einen noch mehrjährigen Ratenschuldendienst einstellen, die Raten gering halten und einen möglichen Überschuss zum Anbieten eines Vergleiches verwenden.

Ich bedauere Ihnen keine positive Nachricht geben zu können und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

S. Engel

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