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Titelschutz / Markenname


07.12.2004 12:48 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von



Guten Tag,

als Heraugeber einer Kundenzeitschrift habe ich vor dem Erscheinen der Leseprobe eine umfassende Titelrecherche im Internet, beim Patent- und Markenamt, bei der Deutschen Bibliothek und in anderen Verzeichnissen vorgenommen. Die Recherche verlief positiv, so dass ich den Wunschtitel auf die Leseprobe aufgebracht habe. Eine spärtere Recherche im Internet ergab, dass ein Fachinformationsdienst einen ähnlichen Titel inzwischen über das Internet bzw. im Direktvertrieb handelt. Ich selber habe mit dem gleichlautenden Produkt keine Probleme, da ich eine spezielle Zielgruppe anspreche und daher keine Irritationen befürchte. Das kann der andere Anbieter aber anders sehen. Wer eher am Markt war, kann ich nicht erkennen.

Meine Fragen sind:

1. Wie kann ich sicherstellen, dass ich mir nicht irgendwann eine Unterlassungserklärung einhandel und den Titel ändern muss?

2. Sind vergleichbare Titel wie "Verkaufspraxis" oder mit Zusätzen wie "Verkaufspraxis heute" oder "Verkaufspraxis aktuell" überhaupt schützbar? Oder handelt es sich dabei um einen Gattungsbegriff, der als Titel für eine Zeitschrift nicht schützbar ist?

3. Kann ich so einen Titel als Markennamen schützen lassen? Und wie weit reicht dann der Markennamenschutz?

4. Welche anderen Formen des Titelschutzes gibt es?

5. Ist es sinnvoll, Kontakt mit dem anderen Unternehmen aufzunehmen?
07.12.2004 | 14:50

Antwort

von


162 Bewertungen
Sehr geehrte Damen und Herren

sicherstellen können Sie dies nicht.

Zunächst müßte geprüft werden, welches Markenrecht älter ist.

Eine Marken kann auf unterschiedliche Art und Weise Ihren Schutz erhalten. Dies bestimmt sich nach dem Markengesetz.

Durch die Eintragung hat Ihre Marke einen gewissen Schutz erhalten (vgl. § 4 Abs. 1 MarkenG).

Zum anderen gewährt das MarkenG gem. § 4 Ziff. 2 Schutz für die sog. Marke mit Verkehrsgeltung (Ausstattung). Voraussetzung dafür ist, daß das benutzte Zeichen als Marke Verkehrsgeltung innerhalb der beteiligten Verkehrskreisen erlangt hat.

Jetzt hängt es auch davon ab, ob Sie und Ihr Konkurrent im gleichen oder ähnlichen Kreisen Ihr Produkt anbieten. Denn es kann

Das Markenrecht hat nun sog. absolte und sog. relative Schutzhinderniese.
§ 9 Abs. 2 MarkenG bestimmt die sog. relativen Schutzhindernisse. Dies sind u.a.

1. identisches Zeichen für identische Waren oder Dienstleistung
2. identisches oder ähnliches Zeichen für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistung, sofern eine Verwechslungsgefahr besteht
3. identisches oder ähnliches Zeichen für nicht ähnliche Waren oder Dienstleistung sofern die älteres Zeichen eine bekannte Marke ist und die Gefahr der Verwässerung oder Rufausbeutung besteht.

Hier kann es also sein, daß Sie - wegen ählicher Waren oder Dienstleistungen - ein Schutzrecht haben.

Tun Sie jetzt nichts gegen die Nutzung Ihrer Marke, so kann es Ihnen passieren, daß Sie den Markenschutz verwirken, d.h. verlieren. Hier sollten Sie unbedingt einen Anwalt aufsuchen und mit diesem die Angelegenheit besprechen.
Vorher muß aber geklärt werden, ob nicht der Fachdienst "ältere Rechte an der Marke kraft Durchsetzung auf dem Markt hat.

2. Natürlich können auch die o.g. Begriffe als Marken eingetragen werden, wenn keine absolutes Schutzhindernis (z.B. fehlender Unterscheidbarkeit, allgemein üblichen Bezeichnungen) entgegenstehen.

3. Das Markenrecht gewährt Ihnen dann als Inhaber ein ausschließliches Recht,Ihnen das gibt, Ihre Marke zu nutzen und Dritten die Nutzung zu untersagen. Es gibt aber einige Ausnahmen davon .

Eine Ausnahme habe ich oben schon beschrieben, nämlich die Verwirkung.

4. Natürlich gibt es noch weitere Titelschutz, u.a. kann ein Titel u.U. auch urheberrechtlich geschützt weren.

5. Vor einem Kontakt mit dem Unternehme sollten Sie sich mit einem Anwalt besprechen.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt







Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht

Nachfrage vom Fragesteller 07.12.2004 | 16:17

Meine Recherchen ergaben, dass die Produkte zeitgleich und ohne Wissen voneinander entwickelt wurden. Wie klärt man denn nun die Namensrechte?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.12.2004 | 18:55

Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist - für das Markenrecht - unerheblich wer die Produkte wann entwickelt hat. Entscheidend ist wer das priortätsälteste Recht hat.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille

ANTWORT VON

Köln

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