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Tilgungsfristen erweitertes Führungszeugnis / BZR


08.10.2015 14:38 |
Preis: 25,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Matthias Düllberg



Hallo!

Ich bin im Mai 2006 wegen sexuellem Missbrauchs von Kindern in einem einmaligen Fall zu einer Bewährungsstrafe von 9 Monaten verurteilt worden. Nun muss ich für die Begleitung einer Familienfreizeit ein sog. erweitertes Führungszeugnis vorlegen.

In der Internet-Recherche werde ich nicht wirklich schlau - ich lese etwas von Tilgungsfrist von 5 Jahren bei Verurteilungen von unter einem Jahr, wo anders steht 10 Jahre.

Wie lange steht diese Verurteilung im erweiterten Führungszeugnis nach §30a?
Wie lange steht diese Verurteilung im Bundeszentralregister?

VIelen Dank!
Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 127 weitere Antworten zum Thema:
08.10.2015 | 18:31

Antwort

von

Rechtsanwalt Matthias Düllberg
35 Bewertungen
Sehr geehrter Fragesteller,

Sofern es sich bei der genannten Verurteilung um die einzige Eintragung im Bundeszentralregister handelt, wird diese nach 5 Jahren nicht mehr in das Führungszeugnis, auch nicht in das erweiterte Führungszeugnis nach § 30a BZRG, aufgenommen. Das folgt aus § 34 Absatz 1 Nr.3 BZRG. Soweit § 34 Absatz 1 Nr. 2 BZRG eine Frist von zehn Jahren bestimmt, gilt diese nur für Verurteilungen von mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe kam. Hinzuzurechnen ist gemäß § 34 Abs. 3 BZRG allerdings noch die Dauer der Freiheitsstrafe selbst, also die 9 Monate. Das erweiterte Führungszeugnis beinhaltet demnach seit Februar 2012 die Verurteilung nicht mehr.

Die Tilgungsfrist für den Eintrag im Bundeszentralregister beträgt gemäß § 46 Absatz 1 Nr. 4 BZRG 15 Jahre. Auch hier ist noch die Dauer der Freiheitsstrafe gamäß Absatz 3 hinzuzuaddieren. Die endgültige Löschung aus dem BZR erfolgt dann wegen § 45 Absatz 2 BZRG ein Jahr nach Ablauf der genannten Tilgungsreife, mithin im Februar 2022.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben. Sollten dennoch Unklarheiten bestehen, nutzen Sie gern die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Matthias Düllberg
Fachanwalt für Strafrecht

Nachfrage vom Fragesteller 08.10.2015 | 18:43

Vielen Dank ersteinmal für diese Information. So ließt sich das wesentlich klarer!

In meinem Urteil steht nichts von einem verhängten Beschäftigungsverbot. Im Urteil wird außerdem erwähnt, dass "die Erheblichkeitsschwelle nur knapp überschritten" wurde und dass "zu erwarten ist, dass sich der Angeklagte diese Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig keine Straftaten mehr begehen wird".

Ich habe mich mit offenen Karten bei einer Jugendhilfe-Einrichtung beworben, und von der Angelegenheit erzählt. Der Leiter der Einrichtung würde mich dennoch einstellen. Allerdings beruft sich die Regierungsbehörde, die u.a. diese Kinderheime betreut, auf ein im §72 SGB VIII erwähntes Beschäftigungsverbot. Dieser Paragraph dient dazu, "... dass unter deren Verantwortung keine neben- oder ehrenamtlich tätige Person, die wegen einer Straftat nach Absatz 1 Satz 1 rechtskräftig verurteilt worden ist, in Wahrnehmung von Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe Kinder oder Jugendliche beaufsichtigt, betreut, erzieht... "

An welchen Fristen definiert sich dieses Beschäftigungsverbot, wenn die Grundlage der Einstellung ja das erweiterte Führungszeugnis ist, in dem KEINE Eintragung mehr vorhanden ist? Gelte ich überhaupt noch als verurteilt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.10.2015 | 19:15

Sehr geehrter Fragesteller,

bitte haben Sie Verständnis dafür, dass Ihre Nachfrage in dem hier zur Verfügung stehenden Rahmen nicht umfassend beantwortet werden kann, zumal sie einen ergänzenden Sachverhalt enthält, der nicht von der Ausgangsfrage umfasst ist. Insbesondere betrifft dies eine Einschätzung dazu, ob die durch Sie freiwillig an den Leiter der Jugendhilfe-Einrichtung gegebene Information verwendet werden darf. Hierzu müssten ggf. vorliegende Dokumente sowie die einschlägige Rechtsprechung gesichtet werden. Sie dürfen sich im Übrigen nach Maßgabe des § 53 BZRG (wieder) als unbestraft bezeichnen, sobald die Verurteilung nicht mehr im BZR aufgenommenist.

Mit freundlichem Gruß

M.Düllberg
Rechtsanwalt

ANTWORT VON
Rechtsanwalt Matthias Düllberg
Bochum

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