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Tierhaltung in Mietwohnung - Zustimmung widerrufen


08.12.2013 10:47 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Zur Hundehaltung in Mietwohnungen.


Im Mietvertrag von 1985 ist die Tierhaltung zustimmungspflichtig und wurde damals genehmigt.
Die Zustimmung wurde 2001 widerrufen.
Der Mieter hat nun einen Hund angeschafft.

Hätte der Mieter fragen müssen?
Kann die Tierhaltung aufgrund der vertraglichen Basis noch untersagt werden, oder trifft BGH VIIIZR168/12 zu?
08.12.2013 | 11:33

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

1.
Wenn in Ihrem Mietvertrag geregelt ist, dass ein Hundehaltung der Zustimmung des Vermieters bedarf, ist dies auch als Formularklausel und nach aktueller Rechtsprechung wirksam.

Der Vermieter ist grundsätzlich auch berechtigt, eine einmal erteilte Zustimmung zur Hundehaltung später zu widerrufen.

Sie hätten daher in der Tat vor der Anschaffung eines neuen Hundes den Vermieter fragen und seine Zustimmung einholen müssen.

2.
In dem von Ihnen genannten Urteil des BGH vom 20.3.2013 -VIII ZR 168/12- hat der BGH entschieden, dass eine Formularklausel in einem Wohnungsmietvertrag, die den Mieter verpflichtet, "keine Hunde und Katzen zu halten" wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam ist.

Nach Ihrer Schildeerung gehe ich davon aus, dass Ihr Mietvertrag eine solche Klausel nicht enthält.

Das Urteil des BGH hilft Ihnen daher nicht.

Der BGH betont in dem Urteil imÜbrigen, dass der Vermieter nicht in jedem Fall verpflichtet ist, eine Hunde- oder Katzenhaltung zu erlauben. Es sei vielmehr eine umfassende Abwägung der Einzelfallumstände erforderlich.

3.
Wenn der Vermieter die Haltung des Hundes nicht erlaubt und Sie damit nicht einverstanden sind, können Sie Klage auf Zustimmung zur Haltung des Hundes erheben.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Reinhard Moosmann

Nachfrage vom Fragesteller 08.12.2013 | 11:39

vielen Dank für die schnelle Antwort
ich bin der Vermieter, gilt Ihre Antwort auch umgekehrt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.12.2013 | 12:17

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Dass Sie Vermieter sind, war Ihrer Frage nicht zu entnehmen.

Meine Antwort gilt auch dann, ich möchte jedoch folgendes ergänzen:

Eine Formularklausel, die eine Zustimmung des Vermieters für Tierhaltung verlangt, ist nur wirksam, wenn eine Ausnahme für Kleintiere gemacht wird (BGH NJW 2008,2018).

Sie dürfen die Zustimmung zur Haltung eines Hundes nur verweigern, wenn dies sachlich gerechtfertigt ist.

Hält der Mieter einen Hund, obwohl Sie dies im konkreten Fall nicht erlaubt haben, liegt ein Vertragsverstoss vor. Sie können ggf. auf Unterlassung klagen oder das Mietverhältnis kündigen (Urteil des LG Hildesheim vom 28.2.2006 -7 S 4/06-).

Ggf. sollten Sie einen Rechtsanwalt vor Ort einschalten.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Moosmann

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