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Tielungserklaerung - Stimmrecht wenn 'Miteigentum zur Haelfte'


13.11.2008 18:35 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Oliver Wöhler



Ein Haus wurde in 3 Wohnungen aufgeteilt.

Eine groessere und eine kleinere Wohnung gingen an den Bruder, eine Wohnung an die Schwester.

Laut Teilungserklaerung sind die Eigentuemer ‘Miteigentuemer zur Haelfte’
(Und unter ‘Eigentuemerversammlung,Stimmrecht’ – ‘Jeder Raumeigentuemer hat nur eine Stimme,auch wenn er Eigentuemer mehrer Raumeinheiten ist. Gemeinscheftseigentuemer koennen ihr Stimmrecht nur einheitlich ausueben’)

Der Bruder hat jetzt seine kleinere, zweite Wohnung an seinen Sohn als neuen Eigentuemer mit Niessbrauchrecht uebergeben.

Haben der Bruder und Sohn jetzt immer eine Stimm-Mehrheit in der Eigentuemerversammlung oder hat er nur seine Haelfte weiter aufgeteilt und daher keine Mehrheit.


Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage. Bitte beachten Sie, dass an dieser Stelle nur eine erste Einschätzung möglich ist. Ohne Einblick in die Teilungserklärung (TE) kann eine entgültige Einschätzung nicht erfolgen.

Der Inhalt der TE ist zumindest ungewöhnlich. Wohungseigentum kann nur begründet werden, durch Bildung von Sondereigentum.

Ihr Fall ist ein Fall der Abänderung von § 25 II WEG, was zulässig ist. Grundsätzlich geht das WEG vom Kopfprinzip aus, also jeder Eigentümer hat eine Stimme, egal, wie Groß der Miteigentumsanteil ist. Das Stimmrecht kann aber anhand von Miteigentumsanteilen bestimmt werden, um den wirtschaftlichen Verhältnissen zu genügen und vorallem um das Gebäude zu erhalten.

In diesem Fall richtet sich das Stimmrecht nach Miteigentumsanteilen und damit haben Bruder und Sohn nur eine Stimme gemeinsam, denn Sie verfügen ja nur über das hälftige Miteigentum am Gesamtgrundstück.

Es gibt also nach wie vor keine Mehrheit, sondern eine Stimme für Brunder und seinen Sohn gemeinsam und eine Stimme für die Schwester.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt
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