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Thessaurierung von Gewinnen in einer ausländischen haftungsbeschränkten Gesellschaft


09.12.2010 17:08 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Ich bin Eigentümer einer GmbH & Co. KG. Es ist angedacht die GmbH durch eine ausländische haftungsbeschränkte Gesellschaft (Ltd. Pllc, Inc.) zu ersetzen, deren Inhaber und Geschäftsführer ich sein werde. Diese Gesellschaft soll eine reine Komplementärfunktion in der deutschen KG ausüben und die Einnahmen sollen nur aus einer Vergütung für die Risikoübernahme bestehen. Die Gewinne dieser Gesellschaft sollen zu 100 % thessauriert werden. Bei Entnahmen sollen Diese dem deutschenFiskus offen gelegt und ordnungsgemäß versteuert werden. Gehe ich recht in der Annahme, daß dieses Vorgehen höchst legal und praktikabel ist ?
Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

In ihrer Annahme liegen sie grundsätzlich richtig.
Es ist rechtlich möglich und zulässig, als Komplementär einer KG eine ausländische haftungsbeschränkte Gesellschaft zu wählen - z.B. eine Ltd.
Die Geschäftstätigkeit z.B. der Limited wäre dann, sofern sich die Geschäftstätigkeit hauptsächlich in Deutschland ausgeübt wird nach deutschem Steuerrecht zu beurteilen, eventuelle Gewinne wären iRd. Körperschaftssteuer zu versteuern.
Für Entnahmen etc. gilt ebenfalls dt. Steuerrecht.

Da die Limited eine Kapitalgesellschaft ist, unterliegt sie damit auch der Bilanzierungspflicht nach deutschen Vorschriften zur Bilanzierung.

Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Das Weglassen oder Hinzufügen von Umständen kann die rechtliche Beurteilung nicht nur unerheblich verändern. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Abschließend hoffe ich, Ihnen weitergeholfen zu haben und würde mich über eine positive Bewertung durch Sie freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 09.12.2010 | 18:23

Vielen Dank für Ihre Antwort. Der springende Punkt wurde von Ihnen dargestellt:" ...Die Geschäftstätigkeit z.B. der Limited wäre dann, sofern sich die Geschäftstätigkeit hauptsächlich in Deutschland ausgeübt wird nach deutschem Steuerrecht zu beurteilen..." Da eine reine Statusfunktion ( Komplementärfunktion ) ja keine "Geschäftstätigkeit" oder auch keinen "Sitz der Entscheidungsfindung" per se impliziert und die Einnahmen und daher auch die Gewinn sich aus der Funktion und nicht aus einer Tätigkeit rekrutieren, müßten nach meiner Logik die Bilanzierungs- und Steuervorschriften nach dem formalen Firmensitz Anwendung finden - oder irre ich hier ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.12.2010 | 11:49


Zunächst ist festzuhalten:
Befinden sich sowohl der statuarische Sitz als auch der Ort der Geschäftsleitung im Aus-
land, ist die ausländische Kapitalgesellschaft lediglich mit ihren inländischen Einkünften
i.S.v. § 49 EStG beschränkt körperschaftsteuerpflichtig nach § 2 Nr. 1 KStG.

Die Frage der unbeschränkten Besteuerung richtet sich nach §§ 10,11 AO. Der Sitz wird vorrangig nach der tatsächlichen Geschäftsführung bestimmt. Fehlt es also an einer steuerlichen Oberleitung muss auch § 11 AO zurückgegriffen werden. Ergibt sich die unbeschränkte Steuerpflicht aus dem Ort der Geschäftsleitung i.S. D. § 10 AO, muss sie ihr Welteinkommen i.S.d. § 1 II KStG versteuern.

Wo der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung liegt, ist Tatfrage. Es kommt nicht auf die formelle Adresse, sondern auf das Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse des Einzelfalles an. In der Regel sind es die Büroräume des Unternehmers oder Geschäftsführers. Nicht erforderlich ist eine feste eigene Einrichtung, die der Tätigkeit des Geschäftsführers dient. Es genügt auch eine Privatwohnung. Die Begründung eines nur scheinbaren Sitzes (Briefkastenfirma) ist steuerrechtlich ohne Bedeutung, § 41 II AO.

Da gem. §§ 161 II, 114 I HGB die Komplementär-Ltd. die Geschäfte der KG führt, könnte man an eine Geschäftsleitung durch die Ltd. jedoch denken.
Dennoch soll dies nach der Auffassung in der Rechtsprechung nicht zu einer Betriebsstätte oder zu einer solchen über die Annahme einer Geschäftsleitung (§ 12 S.1 Nr.1 AO) im Inland führen. Das OLG Frankfurt begründet dies damit, dass die Limited als Komplementärgesellschaft im Inland keine wirtschaftliche Geschäftstätigkeit im eigenen Namen ausführe. Für die Wahrnehmung der Geschäfstführungsaufgaben in der KG kann sie weitgehend auf deren sachliche Ausstattung und Organisation zurückgreifen (OLG Frankfurt/Main, v. 24.04.2008, Az: 20 W 425/07).

Da sich je nach konkreter Gestaltung Abweichungen ergeben können und im Rahmen dieses Forums sämtliche zu berücksichtigende Einzelheiten nicht erörtert werden können, sollte für die verbindliche Feststellung der konkret geplanten Gestaltung auf die Möglichkeit der verbindlichen Auskunft gem. § 89 Abs. 2 Satz 1 AO zurückgegriffen werden.

Ich hoffe, ihre Nachfrage zu ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen


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