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Thema Unterhalt: Auskunftsanspruch gegenüber einem Reiseveranstalter?


| 12.12.2008 12:11 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla



Thema Verwirkung von Ehegatten Trennungsunterhalt.

Kann ich über das Gericht oder andersartig...?, von einem Reiseveranstalter eine Auskunft verlangen,
ob meine Frau..... zusammen mit Herrn... (Namentlich bekannt)
zu mir bekanntem Datum, ein mir bekanntes Hotel, an mir bekanntem Ort (Ägypten) gebucht hat und der Hotelgutschein auch eingelöst wurde und wann die Reise gebucht wurde.

Ich kann gerichtlich eine eidesstattliche Versicherung abgeben,
dass der Hotelangestellte Herr... nach Bilick in den Computer
die Namen, die Zimmernummer und die Pass Nr des Mannes
angegeben hat.

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Sehr geehrter Ratsuchender,


unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen sehr gerne zusammenfassend wie folgt:

Leider sehe ich zwar keinen rechtlich durchsetzbaren Auskunftserteilungsanspruch gegenüber dem Reiseveranstalter, was im Ergebnis aber auch nicht von Nöten ist, was ich Ihnen sehr gerne nachfolgend erläutern möchte:

Ein gesetzlich normierter Auskunftserteilungsanspruch, der Ihren Fall betrifft existiert nicht. Fraglich könnte somit sein, ob der allgemeine zivilrechtliche Auskunftserteilungsanspruch, der sich aus dem Gebot von treu und Glauben ableitet gem. § 242 BGB vorliegend anwendbar ist.

Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteil des BGH GRUR 1987, 647) besteht der eben beschriebene allgemeine Auskunftserteilungsanspruch, wenn es die zwischen den beteiligten Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen erfordert, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise sowohl über den Bestand als auch den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, er sich die zur Vorbereitung und Durchsetzung seines eventuell bestehenden Anspruches notwendigen Auskünfte nicht selbst auf zumutbare Weise beschaffen kann und der Verpflichtete sie unschwer zu geben vermag.

Voraussetzung ist allerdings, dass zwischen den Parteien, also dem Anspruchsteller und dem Anspruchsgegner des Auskunftsanspruchs eine Rechtsbeziehung besteht. Dabei kann es sich entweder um ein Vertragsverhältnis oder auch um ein gesetzliches Schuldverhältnis handeln.

Da Sie aber mit dem Reiseveranstalter eine solche rechtliche Bindung nicht haben, weder aus Vertrag noch aus Gesetz, steht Ihnen auch leider kein Auskunftserteilungsanspruch aus.

Im Endeffekt ist diese Erkenntnis aber nicht weiter tragisch, da Sie im Fall der Fälle so oder so an die erwünschten Informationen kommen können. Sollte es nämlich zu einem Prozess auf Verwirkung des Trennungsunterhaltsanspruchs können, können Sie den Reiseveranstalter als Zeugen benennen. Dieser muss dann grundsätzlich auch vor Gericht aussagen und zwar vollständig und wahrheitsgemäß.

Sie sollten aber die Erfolgsaussichten eines solchen Prozesses mit einem Kollegen vor Ort ausgiebig besprechen, da der Nachweis der Verwirkung, also der neuen Lebenspartnerschaft in der Praxis äußerst schwierig zu führen ist, sodass sich eventuell auch die Einschaltung eines Privatdetektivs lohnen könnte.

Aber dies lässt sich wie bereits gesagt besser im Rahmen eines Mandats mit einem Kollegen vor Ort klären und ist für mich aus der Ferne leider nicht beurteilbar.


Ich wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorgehen viel Erfolg!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Freitagnachmittag.


mit freundlichem Gruß

Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax: 0471/57774

Nachfrage vom Fragesteller 12.12.2008 | 13:05

Vielen Dank Herr Newerla,

für die sehr kompetente Aussage.
Das ist ein guter Weg, den Sie mir aufgezeigt haben.
Mit dem ich jedenfalls Druck ausüben kann und auch gerichtlich
vorgehen kann. Wir haben ja das Kammergerichtsurteil in Berlin
aus 2006 was meinem Fall fast entspricht.

Wenn nicht gegen den Veranstalter - besteht dann einen Auskunftsanspruch gegen meine Frau ?
Könnte ich Sie oder den Partner z.B. zu einer Aussage (ggf. Eid) zwingen.
Oder noch andere Idee ?

Ganz Kurze Antwort genügt.
Bewertung sehr positiv

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.12.2008 | 13:40

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank zunächst für Ihre sehr freundliche Bewertung!
Sehr gerne beantworte ich Ihre nachfage wie folgt:

Bezüglich Ihrer Frau sieht es schon besser aus mit einem Auskunftsanspruc haus § 242 BGB , da Sie nach Ihrer Sachverhaltsschilderung noch im Trennungsjahr befindlich sind und dmenach noch die Ehe im Sinne einer rechtlichen Sonderbeziehung besteht.

Problematisch könnte allerdings werden, dass der Auskunftserteilungsanspruch nicht primär auf die Erlangung von Daten zur Verbereitung eines Schadensersatzprozesses gerichtet ist, obwohl das Ergebnis bei Ihnen in wirtschaftlicher Hinsicht (Wegfall der Unterhaltsverpflichtung das gleiche sein dürfte). Ob dieser Anspruch besteht, ist nicht einheitlich geklärt.

Aber auch hier brauchen Sie den Anspruch nicht zwingend, da Sie den Auskunftsanspruch ja eh nicht isoliert sondern nur zusammen mit dem Anspruch auf Unterhaltsverwirkung geltend machen würden.

Demnach ist das gleiche Vorgehen wie gegen den Reiseveranstalter aufgezeigt, mit der kleinen Abweichung, dass es sich nicht um einen Zeugenbeweis handeln würde, sondern um eine Zeugenvernehmung, die Sie bei Gericht beantragen können im Rahgmen des Prozesses.

SIcherlich können Sie auchbeantragen, dass Ihre Frau sowie der Reiseveranstalter vereidigt wird. EInem solchen Antrag wird das Gericht aber wohl nur statt geben, wenn es selberbegründete Zweifel an der Wahrheit der Aussage hat.

Die Aussage anzugreifen, wenn diese falsch und möglich ist, ist dann letztendlich Ihre bzw. vielmehr die Aufgabe des Kollegen, den Sie beauftragen sollten. Einen anderen probaten Weg, außer die Ienschaltung eines Privatdetektivs sehe ich nicht, außer Sie könne nselber Beweise sammeln.

So eignen sich zum Beispiel unter Zeugen (hinsichtlich Datum und Uhrzeit) angefertigte Beweisfotos/Videos, die verdächtiges Material zeigen, z.B. immer wieder nächtliches Parken Ihrer Frau vor dem Haus des Mannes, regelmässige besuche, treffpunkt, falls bekannt, etc. Da sind Ihrer Fantasie eigentlich keine Grenzen gesetzt. Umso mehr Indizien Sie in diesem Sinne sammeln,desto besser.

Ich hoffe Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Tag.

Mit freundlichem Gruß

Dipl.-jur.Danjel-Philippe Newerla,Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 12.12.2008 | 13:13


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