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Testamentsvollstreckervergütung


08.12.2011 16:37 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch



Meine Onkel (verstorben 2010) hat ca 100.000,-€ Barvermögen und seine Kommanditbeteiligung testamentarisch wie folgt hinterlassen:
1/6 an A
1/6 an B
1/6 an C
3/6 an D (mich)
Die Kommanditbeteiligung als Vermächtnis an E+F.
Er hat Testamentsvollstreckung angeordnet und einen Testamentsvollstrecker benannt. Diesen hat er von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit und mit der Verwaltung des Nachlasses bis zur Teilung beauftragt. Seine Vergütung wurde nicht genannt, sondern soll angemessen sein.
Im Nachlassverzeichnis ist sein Gesellschafteranteil mit 440.000,- € beziffert.
Der Testamentsvollstrecker hat mir bisher 15.000,- € ausgezahlt, den Erben A, B und C jeweils 5.000,- €.
Eine weitere Auszahlung wurde noch nicht vorgenommen, weil sich die Vermächtnisnehmer E+F weigern, sich an den Gebühren des Testamentsvollstreckers zu beteiligen.
Sein Honoraranspruch richte sich nach dem Gesamtnachlass und ausschließlich gegen die Erben. Eine Beteiligung der Vermächtnisnehmer mache er für die Erben geltend. Eine Einigung hierüber sei trotz mehrerer Gespräche mit E+F noch nicht erreicht. Diese hätten nun eine lediglich minimale Beteiligung zugestanden, allerdings nur eine Verrechnung mit einer Lohnsteuererstattung für den Erblasser, die dem Erbenkonto zugeflossen sei. Er möchte nun mit Zustimmung der Erben A bis D gegen die Vermächtnisnehmer einen Prozess führen.
Die nötigen Angaben an das Finanzamt hinsichtlich der Erbschaftssteuer könne er erst nach einem abschließenden Ergebnis machen. Eine weitere vorherige Auszahlung sei daher nicht möglich.
Ich befürchte, daß sich mein Erbanspruch durch den erwünschten Prozeß des Testamentsvollstreckers nun noch weiter verzögert und sich durch entstehende Gebühren auch noch weiter verringert.

Nun zu meinen Fragen:
a) Müssen sich die Vermächtnisnehmer E+F an den Gebühren des Testamentsvollstreckers in gleicher Höhe beteiligen wie die Erben?
b) Gibt es hierfür ggf. Gerichtsentscheidungen.
c) Wie kann eine Beteiligung der Vermächtnisnehmer ggf. durchgesetzt werden
d) Wie errechnet sich die Höhe des Gesellschafteranteils beim Ableben des Erblassers
e) Welche Gebühren darf der Testamentsvollstrecker den Erben A bis D berechnen.
f) Kann der Testamentsvollstrecker eine weitere Auszahlung des Erbteiles an A bis D verweigern und wie lange?
g) Was raten Sie mir ?

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Sehr geehrter Fragesteller,


1) Es besteht ein gesetzliches Schuldverhältnis zwischen Erben und TV nach § 2218 BGB. Wer die Kosten der TV zu tragen hat, bestimmt grundsätzlich der Erblasser . Ist keine diesbezügliche Anordnung getroffen worden, tragen grundsätzlich die Erben die Kosten entsprechend Ihrem Erbanteil. Die Vermächnisnehmer haben grundsätzlich keine Verpflichtung zur anteiligen Kostenübernahme. Anderes gilt jedoch bei Vermächtnisvollstreckung. Ob dies vorliegt kann ohne Einsicht in die Unterlagen nicht beurteilt werden.

2)
Ein Urteil ist mir nicht bekannt. Aber der Nachweis ist über BGB Kommentar Palandt § 2221 BGB RN 12 möglich.

3)
Sie müssten beweisen, dass eine (auch teilweise) Vermächtnisvollstreckung vorliegt.

4)
Der Gesellschafteranteil des Erblassers ergibt sich aus dem Gesellschaftervertrag der Kommanditgesellschaft. Für den Wert der Kommanditgesellschaft gibt es keine starren Berechnungsgrundlagen. Daher sollte der Wert von einem Gutachter ermittelt werden. Da der Wert einer Kommanditgesellschaft nicht nur nach den Geldbestand und den Sachwerten, sondern auch ggf nach ideellen Werten, wie Kundenbindung etc., bewertet wird. Dies hängt aber im Einzelfall von dem Geschäftsfeld ab.

5)
Der Testamentsvollstrecker kann für die Führung seines Amts eine angemessene Vergütung verlangen, sofern nicht der Erblasser ein anderes bestimmt hat; § 2221 BGB. Der Deutsche Notarverein hat für den Fall, dass keine Anordnung getroffen wurde, folgende Vergütungsregelung vorgeschlagen:

4,0 % des Nachlasses bis 250.000,00 €
3,0 % des Nachlasses bis 500.000,00 €
2,5 % des Nachlasses bis 2.500.000,00 €
2,0 % des Nachlasses bis 5.000.000,00 €
1,5 % des Nachlasses über 5.000.000,00 €

Diese Zahlen sind nicht starr zu verwenden, da sich die Vergütung nach dem Pflichtenkreis, der Verantwortung und der vom TV geleisteten Arbeit abhängt. Diese kann daher nach oben oder nach unten abweichen.

6)
Dies kann ohne Kenntnis des Testaments, der Anweisung zur Testamentsvollstreckung und der übrigen Umstände nicht abschließend beurteilt werden.
Gem. § 2217 BGB hat der Testamentsvollstrecker grundsätzlich die Nachlassgegenstände, deren er zur Erfüllung seiner Obliegenheiten offenbar nicht bedarf, dem Erben auf Verlangen zur freien Verfügung zu überlassen. Mit der Überlassung erlischt sein Recht zur Verwaltung der Gegenstände.

7)
Sie sollten einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl mit Ihrer Vertretung beauftragen. Dieser kann die Unterlagen, insbesondere die testamentarischen Verfügungen, einsehen und anhand dessen die weiteren notwendigen Schritte einleiten.

Gerne steht Ihnen unsere Kanzlei dazu zur Verfügung, wobei die von Ihnen hier gezahlte Erstberatungsgebühr angerechnet wird. Auch eine größere örtliche Entfernung steht einer Mandatsübernahme nicht im Wege, da die Kommunikation auch gut über Telefon, EMail, Post und Fax erfolgen kann.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

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