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Testamentseröffnung


14.04.2005 13:05 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Guten Tag, ich habe heute sechs Monate nach dem Tode meiner Mutter eine Testamentseröffnung erhalten vom AG Düsseldorf. Dort wurde ich als Alleinerbin eingesetzt, soweit ich nciht vorher mein Pflichtteil fordere, was auch nicht geschah. Da sie weder eine Immobilie noch einen Firmenanteil besaß, brauchte ich auch keinen Erbschein. Zur Lebzeiten habe ich bereits eine Kontoverfügung von ihr erhalten , ebenso wie eine Generalvollmacht, die über den Tod hinaus gültig ist.
Frage: Bin ich trotzdem verpflichtet Angaben zum Nachlasswert zumachen, obwohl ich gemäß § 4 DSG NW die erbetenen Auskünfte lediglich freiwillig erteile? Gleichzeitig soll ich mich mit meiner Unterschrift zu Heranziehung der Erbschaftssteuerakten einverstanden erklären. Welchen Inhalt haben diese Erbschaftssteuerakten? Wonach richtet sich gegebenenfalls die Erbschaftssteuer und wie hoch sind gegebenenfalls die AG-Kosten?
Ich bin Alleinerbin und habe diverse Gelder bereits vor Testamentseröffnung innerhalb der Familie übertragen, wobei dieses lediglich auf den persönlichen Wunsch meiner Mutter kurz vor Ihrem Tode hin geschah .. es konnte nicht mehr schriftlich festgelegt werden.
Für die Eröffnung des Testaments steht dem Amtsgericht gemä § 102 KostO eine Gebühr zu (genauer: 1/2 Gebühr). Diese Gebühr berechnet sich nach dem Wert des Nachlasses, weshalb das Gericht Sie um Angaben zum Wert des Nachlasses (d.h. zum Wert des Vermögens, das zum Todeszeitpunkt vorhanden war; die zwischenzeitlich von Ihnen vorgenommene Verteilung ist insoweit unbeachtlich). Diese Angaben sind zunächst freiwillig, allerdings kann das AG, wenn keine Angaben gemacht werden, insoweit auf Ihre Kosten Ermittlungen anstellen (§ 31 KostO). Insoweit empfiehlt es sich, dem AG gegenüber Angaben zum Nachlasswert zu machen. Ob Sie sich dazu des Wertermittlungsbogens des AG bedienen oder diese Angaben "freihändig" machen, bleibt Ihnen überlassen.

Wie hoch die Kosten für die Testamentseröffnung im einzelnen sind, kann ich Ihnen erst sagen, wenn ich den Nachlaßwert kenne.

Mit dem Einblick in die Erbschaftsteuerakte will das AG die gemachten Angaben gegenprüfen (will sagen: es soll geprüft werden, ob Sie beim Finanzamt und beim AG verschiedene Angaben gemacht haben). Zur Abgabe einer entsprechenden Erbschaftsteuererklärung sind Sie nach dem Erbschaftsteuergesetz als Alleinerbin Ihrer Mutter verpflichtet. Die Höhe der Erbschaftsteuer richtet sich wiederum nach dem Wert des Nachlasses zum Todeszeitpunkt, wobei allerdings z.T. hohe Freibeträge bestehen.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 19.04.2005 | 14:02

Sehr geehrter Herr Meisen,
danke für Ihre Antwort. Ich habe allerdings noch eine Frage:

Ich habe noch keine Erbschaftssteuererklärung abgegeben. Auch hatte meine Mutter zu Lebzeiten nach dem Tode ihres Ehemannes nie etwas mit Steuer oder Finanzamt zu tun. Welchen Inhalt kann die Erschaftssteuerakte demnach überhaupt haben? Und inwieweit bin ich dann überhaupt zur Abgabe einer Erklärung verpflichtet? Was passiert,wenn ich es nicht tue? Und nochmals die Frage nach welchen Kriterien die Kosten des AG´s nach dem Nachlasswert berechnet werden? Einer Information zu folge soll es Pauschalwerte entsprechend der Nachlasshöhe geben. Demnach müßte es doch auch eine Liste geben, aus der hervorgeht "Nachlasshöhe von ... bis... gleich Summe x. Wenn es sowas gibt, würde ich gerne entsprechenden Informationen darüber erhalten.
Vielen Dank und mit frdl. Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.04.2005 | 14:38

Wenn Sie keine Erbschaftsteuererklärung abgegeben haben, existiert beim Finanzamt natürlich auch keine Erbschaftsteuerakte.

Nach § 30 ErbStG ist jeder Erbschaftserwerb innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Kenntnis von dem Erbfall dem Finanzamt anzuzeigen. Einer solchen Anzeige bedarf es jedoch nicht, wenn ein Testament von einem deutschen Gericht eröffnet wird. Vorliegend sind Sie daher zur Anzeige gegenüber dem Finanzamt nicht verpflichtet, Sie können daher abwarten, ob das Finanzamt Sie zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung auffordert. (Dies unterbleibt regelmäßig dann, wenn die Erbschaft erkennbar innerhalb der Freibeträge bleibt, bei leiblichen Kindern 205.000,- €, bis zu einem Alter von 27 Jahren ggfs. auch mehr).

Solange Sie daher vom Finanzamt nicht zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung aufgefordert werden, brauchen Sie diese auch nicht abzugeben.

Zu den Kosten des Amtsgerichtes: Diese richten sich, wie beschrieben, nach dem Nachlaßwert, sie beträgt 1/2 der Gebühr nach der KostO. Ist der Wert des Nachlasses bekannt, kann die Höhe der vollen Gebühr in der Tabelle zu § 32 KostO nachgeschlagen werden, die Gebühr des Amtsgerichts beläuft sich dann auf die Hälfte des in dieser Tabelle ausgewiesenen Betrages. Diese Tabelle ist allerdings zu umfangreich, um Sie hier komplett abzuschreiben, deshalb bereits in meiner ursprünglichen Antwort das Angebot, die Höhe der Gebühr für Sie nachzuschlagen, wenn Sie mir den Nachlaßwert mitteilen.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwalt

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