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Testamentarische Auflage wird nicht erfuellt


03.12.2013 19:31 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Anwaelte und Anwaeltinnen,

Ich bin Testamentsvollstrecker in einem notariellen Testament. Ein Erbe (A) hat eine Auflage seinen Erbteil fuer die Ausbildung seiner Kinder zu verwenden. Ich habe bisher nur ein Teil vom Erbanteil ausgezahlt. Ich habe den Verdacht dass der bisher ausgezahlter Anteil nicht nur fuer die Ausbildung A's Kinder gebraucht wurde. Weiter habe ich den Verdacht dass wenn ich eine groessere Summe auszahle, wird sie ebenfalls misbraucht.

Meine Fragen sind:

1. Was kann ich machen um sicherzustellen dass die Auflage erfuellt wird? Mir ist para. 2194 BGB bekannt, aber was wuerde das Gericht in der Praxis anordnen?

2. Gibt es Umstaende wo ich die Auszahlung von dem Rest des Anteils zurueckhalten darf? z.B. wenn ein klarer Verdacht besteht dass das Geld fuer andere Zwecke gebraucht wird.

3. Wie kann man feststellen welche Kosten als "Kosten der Ausbildung" gezaehlt werden duerfen? z.B. Fahrten zur Schule; Zeit des A's waehrend der Fahrten zur Schule; Sport ausserhalb der Schule, usw.

4. Wenn der Erbteil womoeglich groesser ist als die Ausbildungskosten die anfallen werden (ein Kind ist noch unter 10 Jahre), darf ein Teil fuer andere Zwecke gebraucht werden?

Ich freue mich auf Ihre Antworten.

Mit freundlichen Gruessen,

Testamentsvollstrecker
03.12.2013 | 21:12

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihren Fragen:

1. Was kann ich machen um sicherzustellen dass die Auflage erfuellt wird? Mir ist para. 2194 BGB bekannt, aber was wuerde das Gericht in der Praxis anordnen?

Das Gericht würde urteilen, es zu unterlassen, dass die Gelder für den sachfremden Zweck verwendet werden, auf Antrag noch auf Verhängung eines Ordnungsgeldes.

2. Gibt es Umstaende wo ich die Auszahlung von dem Rest des Anteils zurueckhalten darf? z.B. wenn ein klarer Verdacht besteht dass das Geld fuer andere Zwecke gebraucht wird.

Die Auszahlung selbst können Sie nicht verhindern, allerdings im gleichen Zug auf Unterlassung klagen, dass die Gelder sachfremd verwendet werden.


3. Wie kann man feststellen welche Kosten als "Kosten der Ausbildung" gezaehlt werden duerfen? z.B. Fahrten zur Schule; Zeit des A's waehrend der Fahrten zur Schule; Sport ausserhalb der Schule, usw.

Dies hängt maßgeblich vom Einzelfall ab und auch von der jeweiligen Situation. Eine "Liste" fehlt hier gänzlich, sodass es auch dem jeweiligen Richter bzw. einem objektiven Dritten obliegt, zu beurteilen, ob dies sachfremd ist. Der Zweck dürfte aber nicht all zu eng ausgelegt werden, sodass alle Tätigkeiten dazu gehören, die der Ausbildung dienen, in welchem Bereich auch immer (Schule, Sport).


4. Wenn der Erbteil womoeglich groesser ist als die Ausbildungskosten die anfallen werden (ein Kind ist noch unter 10 Jahre), darf ein Teil fuer andere Zwecke gebraucht werden?

Das darf nicht sein. Auch in diesem Fall darf kein sachfremder Gebrauch passieren, hier müsste der Begünstigte das Geld im Zweifel dafür anlegen.


Nachfrage vom Fragesteller 06.12.2013 | 18:44

Sehr geehrter Herr Hoffmeyer,

Vielen Dank fuer Ihre klare und schnelle Antwort.

Zu Antwort 4, koennten Sie mir bitte sagen unter welchem Gesetz oder Rechtschreibung kein sachfremder Gebrauch passieren darf.

Vielen Dank.

MfG,
Ein Testamentsvollstrecker

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.12.2013 | 12:17

Sehr geehrter Fragesteller,

dies folgt aus der Auflage selbst, sofern dort Gelder bezeichnet sind, die einer Zweckbestimmung unterliegen.

Bei weiteren Fragen schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber gerne auch weitere kostenfreie Nachfragen beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

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