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Testamentarisch vermachtes Nutzungsrecht von Gemeinschaftseigentum an Ehepartner


| 31.07.2017 18:08 |
Preis: 48,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Testamente sind gem. § 2084 BGB auszulegen. Dabei ist nach dem wahren Willen des Erblassers zu fragen. Ein Erblasser kann nur soviele Rechte vererben, wie er selbst innehat. Ein Wohnungsrecht gem. § 1093 BGB ist als beschränkt persönliche Dienstbarkeit im Grundbuch eintragungsfähig.


Hallo,

folgender Fall liegt vor.

Meine Schwiegermutter ist vor kurzem gestorben. Zusammen mit ihren zwei Töchtern war sie Eigentümerin einer Wohnungseigentümergemeinschaft, jeder zu 1/3 Eigentümer. Gem. der Gemeinschaftsordnung besaß sie ein Sondernutzungsrecht für das Gemeinschaftseigentum, welches auch im Grundbuch eingetragen ist.

Nun zu meinem Anliegen/zu meinen Fragen.

Hier der genaue Wortlaut des Testaments: " Hiermit setze ich ....geb. ....geb. am..... meine Tochter ........abweichend von der Notar Urkunde vom 05.02.1999 Urk.Nr. ......... zur Alleinerbin ein. Meinem Ehehmann .......... vermache ich wie in oben genannter Urkunde das Wohnrecht in Wohnung Nr.1 Flurstk. ....... in ..........Straße ....., das Wohnrecht ist nicht übertragbar, soll im Grundbuch eingetragen werden. Mein Ehemann hat das Nutzungsrecht für Hof, Garten, Stall und Scheune und Garagen. Das Nutzungsrecht soll erst nach seinen Tod anteilsmäßig geteilt werden. ........

1. Die von ihr im Testament niedergeschriebene Urkundennummer stimmt nicht, ein Zahl ist nicht korrekt. In der beschreiben Urkunde hatte sie ihrem Ehemann das lebzeitige unentgeltliche Wohnrecht für ein früheres Haus vermacht.

Hat dieser Fehler Auswirkungen auf das nun gemeinte Wohnrecht?

2. Meine Frau und ich haben mit der Wortwahl große Bedenken. "....., soll im Grundbuch eingetragen werden."

Was soll im Grundbuch eingetragen werden, dass das Wohnrecht nicht übertragbar ist oder was??? Muss meine Schwägerin das Wohnrecht dann eintragen lassen?

3. Schließt das im Testament genannte Nutzungsrecht, die Mitbenutzung der zwei Eigentümer aus, wobei meine Schwägerin nun durch die Erbschaft das Sondernutzungrechts nach WEG erhält? Zudem Soll dieses Sondernutzungrecht per Vereinbarung der Eigentümer, also meine Frau und Ihre Schwester, auf meine Frau übertragen werden. Da meine Frau in keinem schuldrechtlichen Verhältnis zu ihrem Stiefvater steht, da sie vom Erbe ausgeschlossen wurde, kann sie doch eigentlich ihren Stiefvatervon von der Nutzung des Gemeinschaftseigentums, wegen dem neu vereibarten Sondernutzungsrecht, ausschließen, oder? Wie kann das Nutzungsrecht erst nach dem Tod des Stiefvater anteilsmäßig geteilt werden, wenn der Inhaber des Sondernutzungsrechtes alleiniger Nutzungsberechtigter ist?

Für die Beantwortung meiner Fragen Bedanke ich mich im voraus
31.07.2017 | 18:57

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

gerne zu Ihren Fragen:

1. Falsche Urkundennummer - Auslegung
Testamente sind auszulegen. Ziel der Auslegung ist es, den auf den Eintritt erbrechtlicher Wirkungen gerichteten Testierwillen des Erblassers, also seinen wahren Willen, festzustellen, § 2084 BGB. Die Auslegung dürfte hier ergeben, dass das Wohnrecht an ihren Ehemann vermacht werden soll. Die falsche Urkundennummer ändert daran nichts.

2. Grundbucheintragung
Ein Wohnrecht bzw. Wohnungsrecht ist gem. § 1093 BGB eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit. Als solche kann sie eingetragen werden. Die Nichtübertragbarkeit folgt bereits aus dem Wesen eines Wohnungsrechts und hätte nicht gesondert angeordnet werden müssen. Schädlich ist dies aber nicht. Insbesondere wird die fragliche letztwillige Verfügung auch dadurch nicht etwa unwirksam. Richtig, Ihre Schwägerin ist als Erbin verpflichtet, das Vermächtnis zu erfüllen und das Wohnungsrecht zugunsten des Ehemanns Ihrer Schwiegermutter im Grundbuch eintragen zu lassen. Da Ihre Ehefrau Miteigentümerin ist, dürfte auch eine Eintragungsbewilligung Ihrer Ehefrau erforderlich sein. Dies hat ebenfalls auf Kosten der Erbin zu erfolgen.

3. Sondernutzungsrecht und Wohnungsrecht
Das Sondernutzungsrecht folgt dem Wohnungseigentum, zu dem es gehört. Ihre Schwiegermutter kann nur soviele Rechte im Wege des Vermächtnisses übertragen, wie ihr selbst zum Zeitpunkt ihres Todes auch zustanden. Wiederum ist im Wege der Auslegung nach dem wahren Willen der Verstorbenen zu fragen. Danach dürfte eine möglichst weitgehende Nutzungseinräumung zugunsten des Ehemanns gewollt sein. Eine spätere Vereinbarung zwischen Ihrer Ehefrau und Ihrer Schwägerin darf dabei nicht zulasten des Ehemanns der Erblasserin gehen (kein Vertrag zu Lasten Dritter).

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen helfen zu können. Bei Unklarheiten oder Rückfragen melden Sie sich jederzeit gerne.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Andreas Neumann
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 02.08.2017 | 12:33

Vielen Dank Herr Neumann fir die schnelle und ausgiebige Beantwortung meiner Frage.

Eine Frage hätte ich bezüglich der von Ihnen erwähnten Eintragungsbewilligung durch meine Frau.

Ich gehe mal davon aus, dass das Wohnrecht an dem Grundstück/Flurstk haftet, wenn es ordnungsgemäß eingetragen wird, und nicht an dem vererbten Sondereigentum, nämlich der Wohnung.

Meine Frage: Was passiert, wenn meine Frau keine Eintragungsbewilligung erteilt, der Eintragung in das Grundbuch damit im Grunde eigentlich verhindert.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.08.2017 | 13:27

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne geschehen und gerne zu Ihren Nachfragen: Richtig: wenn das Anwesen nicht wohnungseigentumsrechtlich aufgeteilt worden sein sollte (mit Teilungserklärung und Gemeinschaftsordnung und eigenen Wohnungsgrundbüchern für jede der drei Wohnungen), dann wird das Wohnrecht auf dem Grundbuch des Grundstücks in Abteilung II eingetragen.

Wenn Ihre Ehefrau dies durch Nichtabgabe der Eintragungsbewilligung verhindert, könnte Sie möglicherweise entsprechend verklagt werden, sowohl von Ihrer Schwägerin als auch vom benachteiligten Ehemann Ihrer Schwiegermutter. Ich sehe aber nicht, dass ein solcher Anspruch gegenüber Ihrer Ehefrau bestehen würde. Ihre Ehefrau könnte einer solchen Klage also getrost entgegensehen.

Hat die Wohnung Nr. 1 also tatsächlich kein eigenes Wohnungsgrundbuch, so ist bei Testamentserstellung ein Fehler dahingehend unterlaufen, dass Ihre Schwägerin den Vermächtnisanspruch gar nicht ohne Mitwirkung Ihrer Ehefrau erfüllen kann. Dies kann sie nur, wenn für die Wohnung Nr. 1 doch ein eigenes Wohnungsgrundbuch besteht, in das das Wohnungsrecht auch ohne Mitwirkung Ihrer Ehefrau eingetragen werden kann.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage verständlich beantwortet zu haben. Sollte noch etwas unklar sein, melden Sie sich jederzeit gerne.

Mit den besten Grüßen

Dr. Andreas Neumann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 02.08.2017 | 20:10


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Danke Ihnen für Ihre freundliche Bewertung! Gerne bin ich auch weiterhin für Sie da!
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 02.08.2017
5/5.0

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