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Testament von 2006 ;Eigentumswohnung vererbt,die vom Erblasser doch verkauft wurde


29.05.2016 15:06 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Karin Plewe


Zusammenfassung: Ein Vermächtnis ist nur wirksam, wenn der Gegenstand beim Erbfall noch im Nachlass vorhanden ist.
Eine Anspruch des Kindes auf den Pflichtteil am Nachlass des erstversterbenden Elternteils besteht auch beim Berliner Testament.


Mein Vater ist kürzlich verstorben und wir haben Einblick in ein hinterlegtes Testament von 2006 indem mein Vater mir eine Eigentumswohnung vermacht, die er aber 2014 dann doch verkauft hat. Der Erlös dafür wurde in festverzinsliche Wertpapiere angelegt. Habe ich Anspruch auf dieses Geld bzw.darausresultierende Zinsen?

im selbigen Testament steht aber auch dass meine Mutter Alleinerbin ist, danach ich und dann die Großkinder erben, also wie im Berliner Testament.
Habe ich dann Anspruch auf einen Pflichtteil?

Vielen Dank für Ihre Auskunft im Vorfeld

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich ist ein Vermächtnis nur wirksam, wenn sich der Gegenstand zum Zeitpunkt des Erbfalles noch im Nachlass befindet (§ 2169 BGB). Soweit also Ihr Vater im Zeitpunkt seines Todes nicht mehr Eigentümer der Eigentumswohnung war, ist das Vermächtnis leider unwirksam.
Auch auf die Wertpapiere, in die er den Verkaufserlös investiert hatte, werden Sie leider keinen Anspruch haben, denn insoweit handelte es sich um eine freiwillige Transaktion. Das Gesetz sieht in § 2169 Abs. 3 BGB nur dann einen Anspruch auf den Geldersatz vor, wenn der Erblasser einen Anspruch auf Ersatz des Wertes gehabt hätte, soweit der Gegenstand des Vermächtnisses „untergegangen oder dem Erblasser entzogen worden ist". Dabei handelt es sich klassisch um Schadensersatzleistungen oder Versicherungsleistungen, wenn der Vermächtnisgegenstand gestohlen, beschädigt oder zerstört wurde oder wenn eine Immobilie z.B. abgebrannt ist. Bei derartigen Unglücksfällen geht das Gesetz davon aus, dass der Erblasser – wenn schon der Vermächtnisgegenstand nicht mehr existiert – Ihnen wenigstens den Wertersatz zukommen lassen wollte.
Diese sogenannte Surrogation tritt jedoch nicht ein, wenn der Erblasser zu Lebzeiten den Vermächtnisgegenstand selbst veräußert und den Erlös selbst noch eingezogen hat, weil dann der Gegenstand weder „untergegangen" ist noch „entzogen" wurde (Palandt, BGB, § 2169 R. 7).

So hart es für Sie sein mag: Das Vermächtnis ist leider unwirksam. Einen Anspruch auf die Wertpapiere haben Sie leider auch nicht.

Sie haben jedoch einen Anspruch auf den Pflichtteil.
Bevor Sie diesen geltend machen, sollten Sie unbedingt klären, ob es sinnvoll ist, jetzt den Pflichtteil zu verlangen oder ob sich das Warten lohnen könnte.

Aus Ihrer Frage kann ich leider nicht entnehmen, ob Ihr Vater eine Vor-und Nacherbfolge angeordnet hat oder ob die Konstruktion des Berliner Testaments vorliegt. Das ist nämlich nicht dasselbe.
Beim Berliner Testament würde zunächst der eingesetzte Erbe (hier also Ihre Mutter) Vollerbe. Nach dem Ableben Ihrer Mutter würden dann die weiteren genannten Personen Schlusserben. Es handelt sich dabei um eine nicht eingeschränkte jeweils volle Erbschaft, die lediglich gestaffelt verfügt wurde.
Bei der Anordnung einer Vorerbschaft/Nacherbschaft gelten andere Regelungen. Der Vorerbe ist in seinen Verfügungsmöglichkeiten wesentlich stärker eingeschränkt.
Für die weitere Beurteilung wird es also ganz wesentlich darauf ankommen, welche dieser beiden Konstruktionen von Ihrem Vater gewählt wurde. Falls er das Testament ohne professionelle Hilfe selbst verfasst hat, müsste durch Auslegung ermittelt werden, welche Konstruktion gelten soll. Sofern bereits ein Erbschein ergangen ist, können Sie daraus entnehmen, wie das Nachlassgericht die Sache beurteilt hat, denn dann müsste ein Nacherbenvermerk in den Erbschein aufgenommen worden sein.

Oftmals haben Ehegatten das Bedürfnis, sich gegenseitig abzusichern und wählen daher die Konstruktion des Berliner Testaments, so dass die Kinder erst später etwas erhalten sollen. Da die Kinder jedoch grundsätzlich einen Anspruch auf den Pflichtteil – auch schon beim Tod des erstversterbenden Elternteils – haben, könnte durch die Geltendmachung des Pflichtteils die ganze Konstruktion durcheinandergeraten, wenn der überlebende Ehegatte den Pflichtteil nicht auszahlen kann, ohne z. B. das Eigenheim zu veräußern. In diesem Fall wird oftmals eine Konstruktion gewählt, wonach ein Kind, welches beim Tod des erstversterbenden Elternteils den Pflichtteil verlangt, dann später „bestraft" wird, indem es beim Tod des zweiten Elternteils auch nur den Pflichtteil erhält. Mit dieser Regelung soll bewirkt werden, dass das Kind auf die sofortige Geltendmachung des Pflichtteils verzichtet. Näheres hierzu können Sie meinem Ratgeberartikel zum Berliner Testament in diesem Portal entnehmen.

Deshalb sollten Sie zunächst prüfen, ob eine sogenannte Pflichtteilsstrafklausel in dem Testament enthalten ist. Außerdem sollten Sie abwägen, wie sich die Sache wirtschaftlich entwickeln könnte. Es kann durchaus Sinn machen – trotz einer Pflichtteilsstrafklausel – bereits jetzt den Pflichtteil zu verlangen, wenn zu befürchten ist, dass beim Tod des zweiten Elternteils nicht mehr viel übrig bleiben wird. Dies kann der Fall sein, wenn zum Beispiel das Vermögen für den Lebensunterhalt Ihrer Mutter, eventuelle Pflegeleistungen oder ein Pflegeheim verwendet werden müsste oder wenn ein Zerwürfnis zwischen Ihnen und Ihrer Mutter bestehen würde und Sie befürchten müssten, dass Ihre Mutter das Vermögen zu Lebzeiten im Übermaß verbraucht.

Andererseits gibt es Pflichtteilsstrafklauseln, die nicht anwendbar sind, wenn der überlebende Elternteil mit der Geltendmachung des Pflichtteils einverstanden ist. In einem solchen Fall könnte es Sinn machen, den Pflichtteil bereits jetzt geltend zu machen, um den Steuerfreibetrag am Nachlass Ihres Vaters nutzen zu können. Genau darin besteht nämlich einer der Nachteile des Berliner Testaments: Bei der klassischen Konstruktion, bei der die Kinder zu Schlusserben eingesetzt sind, verpufft der Steuerfreibetrag beim erstversterbenden Elternteils wirkungslos und es kann nur der Steuerfreibetrag am Nachlass des zweiten Elternteils genutzt werden. Falls die Klausel im Testament entsprechend gestaltet wurde, könnte Ihre Mutter der Geltendmachung des Pflichtteils zustimmen, sofern die Auszahlung gestundet wird. Bei einer solchen Stundung müssten Sie dann wiederum aufpassen, dass Sie rechtzeitig das Geld bekommen, bevor es von Ihrer Mutter verbraucht ist.
Sie werden sich also Gedanken über die Bonität Ihrer Mutter machen müssen, gegebenenfalls auch über die Frage, ob das Sozialamt dereinst Zugriff auf Vermögensbestandteile nehmen könnte, falls der Lebensunterhalt Ihrer Mutter nicht anderweitig gesichert wäre.

Ohne genaue Kenntnis des gesamten Testaments wird eine abschließende Beurteilung nicht möglich sein. Ich empfehle Ihnen deshalb, die gesamte Situation (auch die wirtschaftliche Situation Ihrer Mutter) zu klären und sich für die weiteren Schritte professionelle Hilfe einzuholen. Es wird dazu unerlässlich sein, das Testament zu prüfen sowie verschiedene Handlungsalternativen abzuwägen.
Gerne stehe ich Ihnen auch für eine weitere Beratung oder Vertretung im Rahmen einer Mandatserteilung zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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