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Testament rechtssicher aufsetzen


30.12.2004 09:09 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von



Sachverhalt:
Ich bin Allein-Eigentümerin eines Grundstücks. Es gibt eine Eigentümergrundschuld a. meinen Namen mit 12 %Zinsen/Jahr seit 1995. Jetzt möchte ich mein Testament nach meinem Willen rechtssicher aufsetzen, zugunsten meines einzigen Enkelkindes. Dazu nachfolgende Fragen:
1)Zwei Kinder A + B aus erster Ehe sollen nur d. Pflichtteil erhalten, weil ich dort wohl nicht herum komme, oder????????? Könnten die Kinder A + B auf den Pflichtteil verzichten zugunsten d. Enkelkindes und wie sollte diese Gestaltung d. Textes sein?
2) Mein Ehemann aus zweiter Ehe soll ein lebenslanges Nießbrauchrecht erhalten u. ebenfalls nur den Pflichtteil. Kann er ebenfalls zugunsten d. Enkelkindes verzichten und wie?
3) Bezügl. d. Enkelkindes wird es etwas komplizierter. Es ist jetzt erst 9 Jahre alt. Wie sieht es im Erbfall (ich mausetot) mit der Eigentümergrundschuld aus? Muß es dafür Zinsen zahlen und an wen? Das Enkelkind hat 2 Staatsbürgerschaften, einmal D und an zweiter Stelle Australien. Der Hauptwohnsitz ist z.Zt. noch D, was sich aber durchaus zugunsten Australien in einigen Jahren ändern kann.Wie würde die Besteuerung für das Enkelkind aussehen, wenn der Hauptwohnsitz Australien wird?
4) Sollte ich das Grundstück doch eventl. jetzt schon auf das Enkelkind übertragen, obwohl dieses noch so jung ist um dem Enkelkind die Pflichtteile zu ersparen?
Ich danke für die Antwort im voraus und wünsche dem Beantworter meiner Fragen ein erfolgreiches Jahr 2005
30.12.2004 | 11:03

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

Angesichts der von Ihnen geschilderten Situation sollten Sie Ihr Testament nicht eigenhändig abfassen, sondern einen Notar beauftragen. Dieser wird Ihnen einen Entwurf erstellen, den Sie vor der Beurkundung eingehend mit ihm abstimmen können. Die Kosten sind durch Ihr Vorhaben auf jeden Fall gerechtfertigt. Bei selbst erstellten Testamenten ist die Gefhar von Fehlern und Missverständnissen groß. Damit wäre Ihrem Enkelkind wohl nicht gedient.

Zu Ihren Fragen:

Zu 1.

Die Kinder sind pflichtteilsberechtigt. Sie könnten in einem mit Ihnen zu schließenden, zwingend notariellen Vertrag einen Erbverzicht und Pflichtteilsverzicht erklären. Der Verzicht erfolgt nicht „zugunsten“ von jemand, sondern immer abstrakt. Damit teilt sich das Erbe unter denen auf, die (noch) nicht verzichtet haben.

Zu 2.

Ihr Ehemann könnte auf seinen Erbteil verzichten (Notarvertrag!). Gleichzeitig könnten Sie ihm ein dingliches Nießbrauchsrecht, im wesentlichen Wohnrecht, einräumen, das im Grundbuch eingetragen wird.

Zu 3.

Zinsen sind vom Erben weiter zu zahlen. Mit dem Nachlaß übernimmt der Erbe alle Aktiva und Passiva, also auch sämtliche Schulden. Dazu gehört auch der Darlehensvertrag, den Sie offenbar noch zu bedienen haben. Das Enkelkind müsste – ggf. Vertreten durch seine Eltern- die Zinsen an die Darlehensgeberin, vermutlich Bank / Sparkasse, zahlen.

Steuerliche Fragen kann Ihnen mit der notwendigen Sicherheit nur ein Fachanwalt für Steuerrecht oder ein Steuerberater beantworten. Ich gehe aber ohne nähere Prüfung davon aus, dass Ihr Enkelkind mit australischem Wohnsitz nur australische Einkommenssteuer aber deutsche Erbschaftssteuer, eventuell auch noch australische Erbschaftssteuer (das betrifft australisches Steuerrecht!), zahlen muß. Es könnte aber eine internationale Vereinbarung („Doppelbesteuerungsabkommen“) geben, nach der die jeweiligen Steuern auf einander angerechnet werden. Lassen Sie das bitte gesondert prüfen, wenn es Ihnen wichtig ist.

Zu 4.

Wenn Sie das Grundstück jetzt übertragen – sie werden wohl eine Schenkung beabsichtigen -, aber vor dem Ablauf von zehn Jahren versterben, bringt das Ihrem Enkelkind nicht viel, da dann die Pflichtteilsberechtigten einen sog. Pflichtteilsergänzungsanspruch haben, der bei Schenkungen gilt und den Pflichtteilsberechtigten den Pflichtteil im Ergebnis erhält.

So lange Ihr Enkelkind minderjährig ist geben Sie sich mit einer Schenkung in die Hände derjenigen Personen, die vermögenssorgeberechtigt für das Kind sind. Das spricht auch gegen eine Schenkung.

Es ist immer Vorsicht geboten bei derartigen Zuwendungen. Sie wissen nicht, wie das Kind sich entwickelt.

Sorgen Sie lieber für einen Pflichtteils-/ Erbverzicht bei den sonstigen potentiellen Erben. Außerdem werden diese evtl. eine Abfindung für ihren Verzicht haben wollen, jedenfalls Ihre Kinder, da sie zu diesem Verzicht rechtlich nicht verpflichtet sind. Dann brauchen Sie das Grundstück vielleicht noch als Beleihungsgrundlage.

Schließlich müssten Sie im Falle einer Schenkung ggf. für sich selbst ein Wohnrecht einräumen lassen. Daran müssten wiederum die Personen, die vermögenssorgeberechtigt für das Kind sind, mitwirken.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen gedient zu haben und wünsche Ihnen einen guten Jahreswechsel und ein schönes Jahr 2005.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Jakob


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