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Testament - lebenslanges Wohnrecht


29.12.2009 15:00 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla



Ich möchte meinem Lebensgefährten für mein Einfamilienhaus ein lebenslanges Wohnrecht unter Übernahme der bei Vermietung üblichen Nebenkosten einräumen. Dieses Wohnrecht möchte ich nicht ins Grundbuch eintragen lassen. Meine beiden Kinder sollen das Haus erben, aber während der Lebenszeit meines Lebenspartners das Haus nicht verkaufen dürfen, es sei denn, er ist damit einverstanden. Wenn er das Wohnrecht nicht ausübt, sollen den KIndern keine weiteren finanziellen Ansprüche entstehen.
Ich bitte um eine rechtssichere Formulierung.
Sehr geehrte Ratsuchende,


vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!

Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts zu Ihren Fragen wie folgt Stellung nehmen:

Die von Ihnen angesprochenen Regelungen sind zulässig und auch rechtlich umetzbar. Ich gebe Ihnen aber dennoch zu bedenken, dass es sich bei einem lediglich vertraglichen also so genannten schuldrechtlichen Wohnrecht im Gegensatz zum grundbuchlichen Wohnrecht also dem dinglichen Wohnrecht um eine unsichere Variante handelt, insbesondere falls der Grundstückseigentümer aus welchen Gründen auch immer das Grundstück weiterveräußern sollte.

Lediglich im Rahmen eines dinglichen Wohnrechtes ( also bei Grundbucheintrag) würde der Erwerber auch zur Beachtung des Wohnrechtes verpflichtet ( es sei denn er hätte sich vertraglich gegenüber dem Verkäufer verpflichtet, das schuldrechtlichen Wohnrecht zu übernehmen).

Eine Formulierung in Bezug auf das Wohnrecht könnte etwa wie folgt aussehen:

Hiermit richte ich………………..( Name, Geburtsdatum, vollständige Adresse)…………….Herrn……………………………… ( Name, Geburtsdatum, vollständige Adresse) ein lebenslanges Wohnrecht für das Objekt…………………( hier bitte genaue grundbuchliche Bezeichnung des Objektes eintragen) ein.
Herr……………….( Name, Geburtsdatum, vollständige Adresse) verpflichtet sich im Gegenzug zur Übernahme der anfallenden üblichen Nebenkosten. Eine Eintragung dieses Wohnrechtes im Grundbuch erfolgt nicht.

Bei der zweiten Regelung handelt es sich um eine testamentarische Regelung, die grundsätzlich nicht in den Vertrag zur Bestellung des schuldrechtlichen Wohnrechtes aufgenommen werden müssen, sondern vielmehr in ein Testament.

Eine solche Regelung wäre im Rahmen eines wirksamen Testamentes einzubetten und könnte in etwa wie folgt lauten:

Das gemeinsame Hausgrundstück (………………hier bitte genaue grundbuchlichen Bezeichnung eintragen ) sollen meine beiden Kinder………………..( Name, Geburtsdatum, vollständige Adresse von Kind 1) und………………………………… (Name, Geburtsdatum, vollständige Adresse von Kind 2) erben aber nur dann, wenn sie während der Lebenszeit meines Lebenspartners, Herrn………………( Name, Geburtsdatum, vollständige Adresse), zu dessen Gunsten ich ein schuldrechtliches lebenslanges Wohnrecht an diesem betreffenden Hausgrundstück bestellt habe, das Hausgrundstück nicht veräußern, es sei den mein Lebenspartner ist hiermit einverstanden.

Mir ist leider nicht ganz klar, was Sie damit meinen, dass für den Fall das Ihr Lebensgefährte das Wohnrecht nicht ausübt, Ihren Kindern keine weiteren finanziellen Ansprüche entstehen sollen. Bitte konkretisieren Sie dieses noch, damit im Rahmen der Nachfrageoption hierzu abschließend Stellung nehmen kann.





Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.

So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich wünsche Ihnen noch ein angenehmes Dienstagnachmittag!


Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax. 0471/57774

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