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Testament / Pflichtanteile / Verteilung Erbmasse


16.12.2011 15:12 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Daten:
Ehefrau / Mutter hat vor 25Jahren im Alter von 50J erneut geheiratet
Erbmasse: Haus, 100% Eigentum der Ehefrau/Mutter
Bei Heirat kein Ehevertrag (Zugewinngemeinschaft)
Wert Haus: ca. 500Tsd€
Ehemann bringt in Ehe 0 Euro Kapital ein
Ehemann nutzniesst seit 25 Jahren (kostenfreies Wohnen)
Geringeinkünfte des Ehemanns werden durch ihn persönlich auch ausgegeben (kein Nutzen durch Ehefrau/Mutter)
Ehemann kümmert sich nicht um Haus (Haus verkommt zusehends)
Ehefrau/Mutter hat 2 Kinder
Enterbung Ehemann nicht möglich (trachtet nicht nach dem Leben oder misshandelt körperlich schwer)
Bei Tod Ehefrau/Mutter: Durch Pflichtteilsregelung (Ehemann 50%, je Kind 25%) muss Haus verkauft werden, um Pflichtteil für Ehemann auszahlen zu können.

Ziel:
Ehefrau/Mutter und die Kinder wollen, dass das Haus (durch die Kinder) erhalten bleibt.

Möglichkeiten:
Können wir (Kinder UND Mutter) Aufteilung der Erbmasse / Verkauf des Hauses (durch Pflichtteilsansprüche) vermeiden?
Welche Möglichkeiten der Stundungsregelung (seit Reform) gibt es?
Kann Ehefrau/Mutter mittels Testament Verfügungen treffen, den Pflichtteilsanspruch durch Ehemann zu umgehen?(z.B. Ehemann erhält lebenslanges Niessbrauchrecht / Mieteinname als Monatsrente).
Schenkung an Kinder letzte Option (jahresweise Reduzierung auf Pflichtteilsberechnung).

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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in)

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes wie folgt:



Möglichkeiten:
Können wir (Kinder UND Mutter) Aufteilung der Erbmasse / Verkauf des Hauses (durch Pflichtteilsansprüche) vermeiden?
Welche Möglichkeiten der Stundungsregelung (seit Reform) gibt es?

Das Erbrecht sieht zwar einige Ausnahmen vor, sodass das Pflichtteilsrecht unter gewissen Voraussetzungen außer Kraft gesetzt wird, aber hierbei handelt es sich in der Tat um Ausnahmen, die nur in den wenigsten Fällen zutreffen. Zunächst kommt eine Pflichtteilsentziehung wohl, mangels eines Entziehungsgrundes nach §§ 2333 - 2336 BGB nicht in Frage.

Wenn, wie in Ihrem Fall, das Vermögen des Erblassers im Wesentlichen aus einem Eigenheim besteht, müssen die Erben diese Vermögenswerte oft nach dem Tod des Erblassers verkaufen, um den Pflichtteil auszahlen zu können. Eine Lösung bietet hier in der Tat die Stundungsregelung gemäß § 2331a BGB. Nach der Erbrechtsreform 2010 gilt als Voraussetzung für eine Stundungsregelung nur noch eine "unbillige Härte". Das Interesse des Pflichtteilsberechtigten ist dabei "angemessen zu berücksichtigen". Hingegen wird nicht mehr auf die Zumutbarkeit der Stundung aus dem Blickwinkel des Pflichtteilsberechtigten abgestellt. Fernerhin sind nun auch Erben zur Geltendmachung einer Stundungsregelung berechtigt. Vormals stand diese Möglichkeit nur solchen Erben zu, die selbst Pflichtteilsberechtigte waren.

In Ihrem Fall, in dem eine Auszahlung des Pflichtteilsanspruches nur durch einen Verkauf des Hauses zu realisieren ist, haben Sie die Möglichkeit einen Stundungsantrag zu stellen. Für ein solche Stundungsregelung ist ein Antrag beim Nachlassgericht notwendig. Das Nachlassgericht kann den Anspruch ganz oder teilweise stunden. Die gestundete Forderung ist allerdings zu verzinsen.


Kann Ehefrau/Mutter mittels Testament Verfügungen treffen, den Pflichtteilsanspruch durch Ehemann zu umgehen?(z.B. Ehemann erhält lebenslanges Niessbrauchrecht / Mieteinname als Monatsrente).
Schenkung an Kinder letzte Option (jahresweise Reduzierung auf Pflichtteilsberechnung).

Leider besteht hinsichtlich Ihrer Zielrichtung auch nicht die Möglichkeit den Pflichtteilsanspruch durch ein Nießbrauchrecht oder eine Schenkung unmittelbar zu umgehen. Der Erblasser nicht zu Lebzeiten Teile seines Vermögens an die von ihm zum Erben eingesetzten Personen verschenken, um dem Pflichtteil zu verringern. In solchen Fällen besteht ein Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen die Empfänger der Schenkung. Der Wert der Schenkungen wird dem Nachlass hinzugerechnet und aus dem so erhöhten Nachlass der Pflichtteil berechnet (§ 2325 BGB). Durch den Anspruch wird der Pflichtteilsberechtigte so gestellt, als ob die Schenkung nicht erfolgt und damit das Vermögen des Erblassers durch die Schenkung nicht verringert worden wäre.

Allerdings besteht die Möglichkeit eines Pflichtteilsverzichts durch den Ehegatten. Dieser setzt natürlich den entsprechenden Willen des Ehegatten voraus. Bei einem Pflichtteilsverzicht gibt ein Pflichtteilsberechtigter seinen Anspruch auf den Pflichtteil am Nachlass eines Erblassers auf. Der Pflichtteilsverzicht beinhaltet den Pflichtteilergänzungsanspruch und den Pflichtteilrestanspruch.
Ein Pflichtteilsverzicht wird vertraglich zwischen den Vertragspartnern geschlossen, dem potentiellen Erblasser und dem Pflichtteilsberechtigen. Der Vertrag zum Pflichtteilsverzicht muss notariell beglaubigt sein.

Als Anreiz hierzu könnte ein von Ihnen erwähntes Nießbrauchsrecht/ Wohnrecht bzw. eine entsprechende Monatsrente resultierend aus den Mieteeinnahmen durch Teilvermietung der Immobilie dienen.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Sie können sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen. Ferner möchte ich Sie höflichst bitten das Bewertungsportal in Anspruch zu nehmen.

Sofern Sie weitere Beratung oder Vertretung in dieser Angelegenheit wünschen, stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Nehmen Sie in diesem Fall bitte gesondert per Mail oder Telefon Kontakt auf.

______________
Ich darf Sie abschließend darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.




mit freundlichen Grüßen


irk Dreger
Rechtsanwalt
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