Sachverhalt:
- In meiner Heimatgemeinde (Kreisstadt) wurde bereits im Jahre 1990 die zentrale Hauptdurchfahrtsstraße (ist und war eine Staatsstraße) per "Anordnungsbeschluss" der Stadtverwaltung als "Verkehrsberuhigter Geschäftsbereich" ausgewiesen, dementsprechend wurde dort eine Tempo-30-Zone ausgewiesen. Das hat nie jemand nachgefragt oder beanstandet. Ich weiß allerdings, dass dieser Vorgang in Bayern bis vor kurzem einmalig war.
- Nach einem Bürgerentscheid soll diese Straße nun auf Tempo 20 reduziert werden (womit alle Verkehrsteilnehmer auf dieser Straße gleichberechtigt wären).
- Ein Bürger hat mir nun mitgeteilt, dass sowohl die Ausweisung der Straße als "Verkehrsberuhigter Geschäftsbereich" als auch die nun geplante "Tempo-20-Zone" nicht rechtens seien. Dem widerspreche der §45 der StVO, in dem geregelt ist, dass das auf Staats-(Landes-)Straßen nicht möglich ist.
Bis dahin bräuchte ich keine Hilfe, das kann ich selbst nachlesen. Auf mehrfache und lange Nachfrage beim Innenministerium habe ich nun folgende offizielle Auskunft erhalten:
- Das (Tempo-30-Zone) ist damals so auf Grundlage §42 StVO genehmigt worden. Das zuständige Straßenbauamt der Regierung von Oberbayern hat dem so zugestimmt, dementsprechend war das rechtmäßig.
Jetzt meine Frage: Der §42 deckt das doch meiner Meinung nach gar nicht ab? Und im §45 (1c) sind doch gar keine Ausnahmen vorgesehen?
Übersehe ich hier was? Und, vor allem: Selbst, wenn das so gerechtfertigt war, kann hier auf Tempo 20 und Gleichberechtigung runtergeschraubt werden?
Danke für jede Hilfestellung!
Hinweis:
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