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Teleskopschlagstock Einfuhr


23.12.2016 22:08 |
Preis: 35,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von



Hallo, ich habe mir vor einiger Zeit einen Schlagstock bestellt. Dieser kam aus China und war falsch oder fehlend deklariert. Heute kam ein Polizist an meine Türe und teilte mir dies mit. Ich habe noch keine Aussage gemacht. Ich besitze keinerlei Vorstrafen und wollte den Stock nur zuhause haben.
Was kommt nun auf mich zu? Was kann ich am besten Aussagen um eine möglichst milde Strafe zu bekommen? Student, 28.
Danke
24.12.2016 | 00:06

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Angaben kann ich Folgendes mitteilen:

Ich gehe davon aus, dass es sich tatsächlich um einen normalen Teleskopschlagstock handelt, also nicht um einen sog. "Totschläger", der in seiner Wirkung verstärkt wurde, z.B. durch ein Gewicht wie eine Metallkugel am Ende beschwert ist.

Ein normaler Schlagstock, auch ein Teleskopschlagstock, ist kein verbotener Gegenstand im Sinne des Waffengesetzes. Es handelt sich vielmehr um eine "Hieb- und Stoßwaffe" (Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nr. 1.1 zum WaffG). Der Besitz solcher Waffen ist nicht illegal, sie dürfen lediglich nicht in der Öffentlichkeit geführt werden (§ 42a Abs. 1 Nr. 2 WaffG).

Die Einfuhr über die Grenze, im Waffenrecht auch als "Verbringen" bezeichnet, ist dagegen für derartige Gegenstände nicht verboten. Die §§ 29 bis 33 des Waffengesetzes beziehen sich jeweils nur auf Schusswaffen und erlaubnispflichtige Waffen sowie Munition.

Insofern ist für mich nicht ersichtlich, welches strafbare oder ordnungswidrige Verhalten Ihnen hier vorgeworfen wird. Hinzu kommt, dass dem Beschuldigten die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens normalerweise durch schriftliche Ladung zur Vernehmung mitgeteilt wird, nicht durch den "Hausbesuch" eines Polizisten.

Vielleicht können Sie mir durch Nutzung der Nachfragefunktion noch näher erläutern, was der Polizist Ihnen genau gesagt hat.

Bis hierhin auf jeden Fall vielen Dank für das mir entgegengebrachte Vertrauen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich und umfassend beantwortet zu haben.

Bitte beachten Sie jedoch, dass das Waffenrecht mittlerweile sehr diffizil ausgestaltet ist und sich möglicherweise durch kleine Details andere rechtliche Einordnungen ergeben können (vgl. meine Anfangsbemerkung bzgl. Schlagstock/Totschläger).

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Hummel
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 24.12.2016 | 00:28

Vielen Dank für Ihre schnelle und gut formulierte Antwort. Der Polizist sagte mir leider nur, dass es ein Teleskopschlag sei und die Einfuhr nicht erlaubt ist und dass deswegen ein Verfahren eingeleitet wird. Schriftlich hatte ich keine Nachricht bekommen. Auf dem Zettel,den mir der Polizist heute gab steht nur "Ermittlungssache: Verstoß Waffengesetz", Name , Email etc.
Jetzt habe ich gerade mal das Internet (speziell die Seite bei der ich bestellt hatte besucht) und sah den Schlagstock. Dieser hat ein Gewicht am oberen Ende. Vermutlich handelt es sich daher wohl wirklich um einen sogenannten Totschläger. Der Polizist jedoch sagte nur "Teleskopschlagstock". Wie würden sie die erste Frage beantworten, bzgl Strafe, bestes Vorgehen, etc beantworten?

Vielen Dank nochmals für Ihre Hilfe.
Wünsche ihnen frohe Weihnachten und besinnliche Tage

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.12.2016 | 01:23

Sehr geehrter Fragesteller,

nach Zugrundelegung dieser neuen Informationen stellt sich die Sache unter Umständen etwas anders dar:

Zunächst bin ich noch nicht davon überzeugt, dass man diesen Gegenstand tatsächlich als Totschläger einordnen kann. Nachdem Sie selbst festgestellt haben, dass hier eine Art Gewicht angebracht ist, wäre dies zumindest nicht auszuschließen. Die Grenze ist aber fließend, die endgültige Einschätzung wird die Staatsanwaltschaft bzw. das Gericht treffen müssen.

Falls es sich um einen Totschläger handelt, wären vorsätzlicher Erwerb und vosätzliche Einfuhr eine Straftat nach § 52 Abs. 3 Nr. 1 WaffG. Hierfür sind eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vorgesehen.

Ich gehe nach Ihren Schilderungen davon aus, dass Sie nicht wussten, worum es sich bei diesem Gegenstand wirklich handelt, und Sie davon ausgingen, dass Sie nur etwas Erlaubtes tun. Dann würde eine vorsätzliche Begehung ausscheiden.

Denkbar wäre aber auch, dass man Ihnen einen Fahrlässigkeitsvorwurf macht: Sie hätten erkennen können, worum es sich dabei handelt, wenn Sie dem nur die notwendige Aufmerksamkeit gewidmet hätten. Auch die fahrlässige Begehung ist strafbar, gemäß § 52 Abs. 4 WaffG (am Ende) mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr.

Wie die Staatsanwaltschaft dies einschätzt, lässt sich schwer vorhersagen. Allerdings dürfte Ihnen, vor allem angesichts der hohen Sensibilität der letzten Jahre in puncto Waffen, zunächst zumindest der Vorwurf der Fahrlässigkeit gemacht werden.

Hinsichtlich des Strafmaßes sei noch Folgendes angemerkt: Die verhängten Strafen orientieren sich im deutschen Recht hauptsächlich am unteren Rand, hier wäre wohl - auch bei vorsätzlicher Begehung - bei einem Nichtvorbestraften nur mit einer Geldstrafe zu rechnen. Diese könnte aber durchaus eine empfindliche Höhe erreichen. Höchstwahrscheinlich würde diese per Strafbefehl, also in einer Art schriftlichem Verfahren, festgesetzt. Als vorbestraft würden Sie übrigens erst bei einer schwereren Strafe, nämlich Geldstrafe von mehr als drei Monatsgehältern gelten.

Wichtig erscheint mir, Ihre Sicht der Dinge sachlich darzulegen: Sie sind nicht - überspitzt gesagt - ein potentieller Gewalttäter, der in Fernost Waffen einkauft, um dann hierzulande anderen Menschen damit den Schädel einzuschlagen. Sie haben, wenn überhaupt, einen formalen Fehler begangen und sich darüber getäuscht, welcher Gegenstand noch erlaubt und welcher gerade eben verboten ist.

Daher halte ich es für angezeigt, sich schon möglichst im Ermittlungsverfahren anwaltlich vertreten zu lassen. Ein Rechtsanwalt kann die sich aus den Akten ergebenden Vorwürfe richtigstellen und das Verfahren so vielleicht zur Einstellung bringen.

Sollten Sie mir das Mandat erteilen wollen, würde ich es sehr gerne übernehmen; meine Kontaktdaten finden Sie rechts oben auf dieser Seite verlinkt. Sie können sich gerne, auch an Heiligabend oder an den Weihnachtsfeiertagen, bei mir melden - ich nehme an, dass Ihnen die Sache ziemlich auf den Nägeln brennt und Sie vielleicht noch einige Fragen haben. Über die anfallenden Gebühren würde ich dann mit Ihnen sprechen, die bis dato angefallene Beratungsgebühr würde selbstverständlich angerechnet.

Die zunächst notwendigen Vorgänge wie Akteneinsicht sowie Äußerungen gegenüber der Staatsanwalt erfolgen ohnehin schriftlich. Sollten Sie jedoch einen Anwalt in Ihrer räumlichen Nähe bevorzugen, verstehe ich dies natürlich.

Ich hoffe, meine Antwort beruhigt Sie zumindest etwas, und ich wünsche Ihnen eine frohe und möglichst stressfreie Weihnachtszeit.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Hummel
Rechtsanwalt

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