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Telekom: Mindestlaufdauer bei Umzug


30.12.2010 11:52 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto



Guten Tag,

Es gibt hier bereits einen ähnlichen Fall, wobei bei mir der Sachverhalt etwas anders ist.
Ich habe seit 2007 einen Vertrag bei der Telekom abgeschlossen. Der Vertrag hatte eine Mindestlaufdauerzeit von 2 Jahren, die 2009 erloschen war.
Anfang 2010 habe ich einen Anruf von der Telekom erhalten. Ich hätte eine veraltete langsame DSL-Leitung und das könnte man ändern. Ich fragte, ob sich dadurch etwas ändern würde, was der Anrufer verneinte. Also willigte ich ein. Im April ist diese Umstellung erfolgt. Ich habe eine Auftragsbestätigung erhalten, die ich nur überflogen und wohl auch entsorgt habe, da ich sie leider nicht mehr finden kann. Es stand darin wohl unter anderem drin, dass diese Umstellung einen Umstieg auf ein anderes Paket bedeutete, das genauso viel kostet. Der Wechsel wird von der Telekom als neuer Vertrag gewertet, der wiederum eine Laufzeit von zwei Jahren hat. Das war mir, bis ich Ende dieses Jahres umgezogen bin, nicht klar.
Erst als ich zu meiner Freundin gezogen bin und meinen Vertrag ganz normal kündigen wollte, erklärte mir die Telekom, ich hätte einen neuen Vertrag abgeschlossen. In meiner neuen Wohnung besteht bereits ein Telefonanschluss (mit einem anderen Unternehmen), daher macht es keinen Sinn den bestehenden Anschluss mitzunehmen.
Daraufhin habe ich der Telekom geschrieben, dass ich diesem Vertrag widersprechen möchte, da ich nicht richtig über die Änderungen aufgeklärt wurde und habe eine Stellungnahme darauf gefordert. Diese ist telefonisch erfolgt. Der Mitarbeiter erklärte mir, ich hätte ja eine Auftragsbestätigung bekommen und hätte damals widersprechen können. Außerdem meinte er, wenn ich in eine Wohnung ziehen würde, in der ein Telekomanschluss besteht, könnte man mich aus dem Vertrag entlassen. Das ist aber nun mal nicht der Fall.
Für mich würde das also bedeuten, dass ich bis April 2012 45 Euro an die Telekom für nichts zahlen müsste. Besteht eine Chance aus diesem Vertrag vorzeitig herauskommen?

Viele Grüße

Guten Tag,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Sie sind eine vertragliche Dauerverpflichtung eingegangen.

Wenn der Erstvertrag Ende 2009 erloschen war und Sie Anfang 2010, also danach eine neue Verpflichtung eingegangen sind, musste Ihnen auch klar sein, dass es sich nicht um eine Modifizierung des alten, bereits abgelaufenen Vertrages handeln konnte, sondern Abschluss eines Neuvertrages war.

Die entsprechenden Grundlagen sind Ihnen zudem erklärtermaßen auch per Post zugegangen. Sie erinnern sich ja noch teilweise an deren Inhalt.

Etwaige Anfechtungs- und/oder Widerrufsrechte, wenn sie denn überhaupt bestanden haben, sind aller Wahrscheinlichkeit nach verfristet.

Unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des BGH zur Frage des fehlenden Sonderkündigungsrechtes bei Umzug, vgl. Urteil vom 11.11.2010, Az.: III ZR 57/10, sind Ihre Aussichten, vorzeitig aus diesem Vertrag entlassen zu werden, praktisch gleich Null.

Sie werden bis zum regulären Ablauf die verbrauchsunabhängigen Kosten tragen müssen.

Ob die TK Sie freiwillig, ggf. gegen Zahlung eines Abschlages vorzeitig aus dem Vertrag entlässt, sollte versucht werden, wobei Ihnen klar sein muss, dass Sie darauf keinen Anspruch haben.


Ich bedaure, Ihnen keine positive Nachricht geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen
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