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Telefonrechnung


23.12.2009 12:56 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

im Februar 2009 hatte ich vermehrt Probleme mit meinem Internetzugang über den Provider Telekom. Man erklärte mir immer, dass man prüfen müsse woran es liegt. Plötzlich ging dann der Zugang wieder und die Telekom teilte mir mit, dass die Verbindung wieder da sei.

Mit der Telefonrechnung für Dezember erhielt ich am 25.November eine Rechnung über den Einsatz eines Technikers incl. Fahrtkosten in Höhe von über 70.-€. Ich habe sofort eine Mahn-und Abbuchungssperre erwirkt und die Telekom 2 Mal angeschrieben. Man erklärt mir stets freundlich, aber bestimmt, dass alles in Ordnung sei mit der Rechnung und die Forderungen zurecht bestünden. Man schreibt mir auch, dass man mich vorher über die Kosten informiert habe.

Das stimmt nicht. Ich bin immer davon ausgegangen, dass der Fehler bei der Telekom liegt und man hat mir weder gesagt, dass dem nicht so ist, noch hat mann mich auf etwaige Kosten hingewiesen.

Ich werde diese Summe nicht zahlen. Wie muss ich nun vorgehen.
Die Abbuchungssperre gilt nur noch bis zum 28.12. Danach wird die Telekom wohl abbuchen.

Ich habe eine Rechtsschutzversicherung. Kann diese hierbei zum Einsatz kommen?

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Schmidt

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Sehr geehrter Herr Schmidt,

ich bedanke mich für das Einstellen Ihrer Frage, welche ich Ihnen gerne wie folgt beantworten möchte:

Der Telefonkommunikationsvertrag ist i.d.R. ein Dienstvertrag auf den das TKG anwendbar ist.

Der § 45 b TKG gibt einen Anspruch auf Entstörung, gewährt aber keinen grundsätzlichen Anspruch auf unentgeltliche Entstörung, daher kann die entgeltliche Entstörung vertraglich oder qua AGB vorgesehen sein.

Die Telekom ist sogar verpflichtet, die Bedingungen des Entstördienstes in seine Verträge bzw. seine AGB aufzunehmen, vgl. § 43 a Satz 1 Nr. 4 TKG. Deshalb sollten Sie dort einmal reinschauen (grundsätzlich).

Allerdings kann die Entstörung nur kostenpflichtig sein, „soweit diese nicht nachweislich auf ein Verschulden des Telekommunikationsanbieters zurückzuführen ist“ (Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, § 45 b TKG Rn.7).
Sofern es also nicht Ihr Telefon war, welches kaputt war (was nahe liegt, da es immer noch zu funktionieren scheint), ist davon auszugehen, dass der Fehler bei der Telekom lag. Also muss diese auch die Kosten der Entstörung tragen.

Sie sollten daher die Einzugsermächtigung widerrufen und ggf. die abgebuchten Beträge (weiter) zurückbuchen lassen. Der Forderung und der außergerichtlichen Mahnung sollten Sie (weiter) widersprechen. Sofern bereits ein Mahnbescheid durch ein Gericht erlassen wurde, sollten Sie innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Widerspruch bei dem Gericht erheben, welches den Mahnbescheid erlassen hat. Es kommt dann zum Hauptverfahren. Hierzu sollten Sie sich einen Anwalt nehmen. Es fallen für Sie nur Kosten (eigene Anwaltskosten, Gerichtskosten, Kosten der Telekom) an, wenn sie den Prozess ganz oder teilweise verlieren.

Ob Ihre Rechtsschutzversicherung die Kosten übernimmt, hängt von den Rechtsschutzbedingungen Ihres Vertrages mit der RS-Versicherung ab. Entweder lesen Sie diese einmal durch oder fragen einfach bei Ihrer Versicherung telefonisch nach. Der von Ihnen gewählte Anwalt wird lediglich bei der RS-Versicherung eine „Kostendeckungsanfrage“ stellen und im Falle der Ablehnung wird er an Sie als Kostenschuldner herantreten.

Suchen Sie sich für den Prozess schon jetzt einen oder mehrere Zeugen für die Telefonstörungen (Art, Umfang, Zeitraum) und für das funktionieren Ihres Telefons vor, während und nach der Störung! Ihr Anwalt wird diese u.a. benötigen.

Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass die von mir erteilte rechtliche Auskunft ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben basiert. Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und unter Umständen sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen.

Für Rückfragen oder eine etwaig gewünschte Interessenvertretung stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen weihnachtlichen Grüßen

Alexis Jung
Rechtsanwalt
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