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Teilzeitanspruch nach Elternzeit


| 23.11.2008 12:54 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich (39 Jahre) arbeite seit sieben Jahren Vollzeit in einem Unternehmen (ca. 20 Mitarbeiter) mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag. Nach sieben Jahren bin ich letztes Jahr im September in Elternzeit gegangen. Meine Tochter kam Ende November 2007 zur Welt, d.h. meine Elternzeit endet in ein paar Tagen. Es war für beide Seiten klar, dass die Zusammenarbeit weiter bestehen soll, da mein Vorgesetzter nicht auf meine Arbeit verzichten möchte. Mein Vorgesetzter hat mir (bereits im Frühjahr 2008) eine Halbtagsstelle in der Firma zugesagt, da ich ab Mai 2009 eine Halbtagsbetreuung für meine Tochter habe. Bis zu diesem Zeitpunkt kann ich ab Dezember 2008 stundenweise von zu Hause aus arbeiten. Da das Verhältnis zwischen mir und meinem Vorgesetzten immer sehr gut war und eine gute Vertrauensbasis bestand, wurden alle Vereinbarungen mündlich getroffen. Ich hatte in unserem Team die längste Erfahrung und war Ansprechpartner für Jeden. Da ich mir zwischenzeitlich (vor 4 Monaten) überlegt hatte später von zuhause aus halbtags wieder zu arbeiten, hat mir mein Vorgesetzter noch mal telefonisch seinen ausdrücklichen Wunsch geäußert mich halbtags in der Firma beschäftigen zu wollen, da er mich im Team benötige.
Vor zwei Wochen bekam ich dann plötzlich einen Anruf von meinem Vorgesetzten, der mir sagte, er könne mir die zugesagte Halbtagsstelle nicht mehr zusichern, da die Auftragslage zurzeit schlecht ist. Meine Vollzeitstelle wäre natürlich weiterhin für mich da!! Er weiß allerdings auch, dass ich keine Ganztagsbetreuung für meine Tochter habe und somit meine Vollzeitstelle vorerst nicht antreten kann. Meine Vertretung, die zwar nur einen Zeitvertrag hat, hat sich so gut eingearbeitet, dass er sie nicht gehen lassen möchte. Gleichzeitig wolle er mich nicht verlieren.

Nach diesen neuen Begebenheiten habe ich mich mit meinen Vorgesetzten an einen Tisch gesetzt und versucht, eine Lösung zu finden. Daraufhin wurde mir ein neuer Vertrag angeboten, der mir zusichert, dass die Firma mich 1 – 20 Std. in der Woche beschäftigen muss. Dieser Vertrag wurde von einem Rechtsanwalt seitens der Firma vorgeschlagen und soll jetzt erst mal für ein Jahr abgeschlossen werden. Im schlimmsten Fall arbeite ich also 4 Stunden im Monat!! Diesen Vertrag schlägt er mir vor, weil er mich „als Joker behalten möchte und ich nicht zur Konkurrenz gehen soll“. Ich kann diesen Vertag nicht annehmen, weil ich damit keinerlei Sicherheit habe und mein Vorgesetzter mir im schlimmsten Fall nicht mehr zusichern muss als 4 Stunden im Monat. Das ist für mich nicht tragbar!

1. Hat er das Recht, mir die Halbtagstelle zu entziehen, obwohl er vier Vollzeitkräfte im Team hat, die alle nach mir kamen und von denen eine eigentlich „nur“ meine Vertretung ist ?
2. Was kann passieren wenn ich diesen mir angebotenen neuen Vertrag ablehne? Kann er mir dann kündigen? Betriebsbedingt? Habe ich Recht auf Abfindung?
3. Ich sehe keine andere Möglichkeit als mich von dieser Firma zu trennen und meinen Vorgesetzten darum zu beten das Arbeitsverhältnis zu kündigen, damit ich wenigsten noch Arbeitslosengeld bekomme. Er würde mich dann ja eigentlich betriebsbedingt kündigen und eine Abfindung zahlen müssen, oder?

23.11.2008 | 13:37

Antwort

von


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46535 Dinslaken
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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Frage möchte ich unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Nach § 8 Abs. 7 TzBfG ist zunächst Voraussetzung dafür, dass Sie einen Teilzeitanspruch haben, dass mindestens 15 Arbeitnehmer in dem Unternehmen beschäftigt sind, wobei Auszubildende nicht mitgezählt werden. Soweit Sie hier mitteilen, dass ca. 20 Mitarbeiter beschäftigt werden, müsste die genau Zahl ermittelt werden, wobei ich zunächst für die Beantwortung Ihrer Frage vom Vorliegen der Voraussetzungen ausgehe.

Den Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit haben Sie rechtzeitig, nämlich 3 Monate vor deren Beginn geltend gemacht. Der Anspruch besteht daher grundsätzlich.

Soweit Ihr Arbeitgeber der Verringerung der Arbeitszeit auch zugestimmt hat, ist er grundsätzlich daran gebunden. Dabei ist aber zu beachten, dass der Arbeitgeber seine Entscheidung Ihnen schriftlich hätte mitteilen müssen (§ 8 Abs. 5 TzBfG), was nicht geschehen ist. Zudem dürfte es Ihnen schwerfallen, die erteilte Zustimmung des Arbeitgebers (eventuell durch Zeugen?) zu beweisen.

Gleichwohl haben Sie auch weiterhin einen Anspruch auf Zustimmung Ihres Arbeitgebers zur Verringerung der Arbeitszeit. Ihr Arbeitgeber müsste detailliert darlegen, weshalb eine Teilzeitbeschäftigung nicht möglich ist. Die Begründung, dass die Auftragslage schlecht ist, ist dafür grundsätzlich natürlich nicht geeignet. Das Gesetz nennt als Gründe für entgegenstehende betriebliche Gründe, dass "die Organisation, der Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigt oder unverhältnismäßige Kosten verursacht" werden. Solche Gründe sind hier nicht ersichtlich.

M.E. sollte daher von Ihrer Seite der Teilzeitanspruch weiterverfolgt werden. Den Vorschlag Ihres Arbeitgebers sollten Sie ablehnen. Eine Kündigung kann deshalb nicht erfolgen. Die Gefahr einer - berechtigten - Kündigung besteht, wenn der Arbeitgeber die Gründe für die Ablehnung des Teilzeitanspruchs nachweist und Sie - ausnahmsweise - keinen Anspruch auf die Verrringerung der Arbeitszeit haben.

Soweit es in diesem Fall zu einer Kündigung kommt, kann auch eine Eigenkündigung durch Sie erfolgen, ohne dass Sie Ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld verlieren, da die notwendige Betreuung Ihres Kindes einen ausreichenden Grund für die Eigenkündigung darstellt. Vor einer solchen Kündigung rate ich jedoch dringend, sich in anwaltliche Beratung zu begeben.

Einen Anspruch auf Kündigung haben Sie bei einer betriebsbedingten Kündigung grundsätzlich nicht, außer Ihr Arbeitgeber bietet eine solche Abfindung in der Kündigung nach § 1a KSchG an. In einem gerichtlichen Verfahren kommt es vor den Arbeitsgericht allerdings im Rahmen von Vergleichsschlüssen meist zur Vereinbarung von Abfindungen.

Ich hoffe Ihen mit dieser Auskunft eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Dubbratz
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 23.11.2008 | 19:40

Sehr geehrter Herr Dubbratz,

vielen Dank für die ausführliche Erklärung meines Fall. Sie haben so einige offene Fragen klären können.
Nach Ihrer Erklärung habe ich schon Recht auf Arbeitszeit-verringerung. Falls ich dies bei meinem AG einfordere, weil ich "Recht" darauf habe, wird das Verhältnis zu ihm nicht mehr gut genug sein, um mit ihm weiter zu arbeiten. Es besteht täglich eine sehr enge Zusammenarbeit mit ihm. Demnach läuft alles darauf heraus, daß falls ich meine Rechte geltend machen möchte, eine Kündigung folgen wird (von mir oder meinem AG). Falls eine Kündigung seinerseits ausgesprochen wird und mir dabei keine Abfindung bezahlt, kann ich diese also vor Gericht einfordern, wenn ich Sie richtig verstanden habe. Meine Frage ist nun wie diese Abfindungsumme berechnet wird und welche Anwalts- und Gerichtskosten auf mich zukommen können? Ich möchte an erster Stelle versuchen, mich außergerichtlich mit meinem AG zu einigen und dabei sicher sein, daß die Abfindung angemessen ist.
Vielen Dank !
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.11.2008 | 20:03

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich möchte Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Einen grundsätzlichen Anspruch auf eine Abfindung kennt das deutsche Arbeitsrecht, außer für den Fall, dass der Arbeitgeber die Abfindung mit der Kündigung freiwillig anbietet, nicht. In Kündigungsschutzprozessen versuchen die Arbeitsgerichte aber grundsäzlich eine gütliche Einigung herbeizuführen. Diese sieht meist so aus, dass das Arbeitsverhältnis tatsächlich beendet wird, auch wenn der Arbeitnehmer die Kündigung für unwirksam hält, ihm dafür aber eine Abfindung gezahlt wird. Auf diesen Vergleich muss sich aber keine der Parteien (Arbeitgeber oder Arbeitnehmer) einlassen.

Sollten sich die Parteien mit diesem Vorschlag einverstanden erklären, so wird das Gericht im Allgemeinen die Regelabfindung vorschlagen. Diese beträgt 0,5 Monatsgehälter für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses. Je nachdem ob das Gericht die Kündigung für berechtigt oder unberechtigt hält, kann es davon erhebliche Abweichungen geben.

Die Höhe der Anwalts- und Gerichtskosten kann ich aufgrund Ihrer Angaben leider nicht bestimmen, da ich den Streitwert ohne Angabe des Einkommens nicht ermitteln kann. Ich möchte aber daraufhinweisen, dass unabhängig vom Gewinnen oder Verlieren des Arbeitsgerichtsprozesses in der 1. Instanz die Anwaltskosten von jeder Partei selbst getragen werden müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Dubbratz
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 30.11.2008 | 21:16


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