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Teilzeit in Elternzeit mit neuem befristeten Arbeitsvertrag bei selbem Arbeitgeber?


| 09.12.2014 20:06 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Oliver Wöhler


Zusammenfassung: Zum Anspruch auf Teilzeit in der Elternzeit.


Guten Tag,

ich hätte gerne für den folgenden Fall eine Antwort:

Als Angestellte mit einem unbefristeten und ungekündigten Arbeitsvertrag bei meinem Arbeitgeber möchte ich während der Elternzeit bei diesem im Dritten Jahr ab dem 28. Monat bis zum Ende im 36.Monat in Teilzeit arbeiten.

Fiktive Daten:
Geburtstag des Kindes: 13.02.2013
Teilzeitbeginn: 01.07.2015
Teilzeitende: 12.02.2016
Elternzeitende: 12.02.2016

Der Arbeitgeber stimmt der Teilzeitarbeit während der Elternzeit zu, hat mir allerdings einen befristeten Teilzeitarbeitsvertrag für den Zeitraum der von mir gewünschten Teilzeit vorgelegt:

"Frau Liselotte Schulz wird ab dem 01.07.2015 befristet bis 12.02.2016 innerhalb der Elternzeit als Mitarbeiterin... beschäftigt."

...

"Dieser Vertrag wird befristet bis 12.02.2016 abgeschlossen und kann während seines Bestehens beiderseits mit der gesetzlichen Frist gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform"


Meine konkreten Fragen lauten daher:

1) Ist es sicher, dass der befristete Teilzeit Arbeitsvertrag während der Elternzeit nicht den seit langer Zeit bestehenden Arbeitsvertrag bei dem Arbeitgeber aufhebt oder ungültig macht? Nicht das sich dadurch das Eintrittsdatum o.ä. ändert welches mich benachteiligt.

2) Können 2 Arbeitsverträge bei einem Arbeitgeber vorliegen oder ruht aus rechtlicher Sicht der bestehende langjährige Arbeitsvertrag aufgrund der Tatsache, das ich mich in der Elternzeit befinde?

3) Gilt ab dem 13.02.2014 automatisch der alte Arbeitsvertrag zu den alten Konditionen auch bei einer Kündigung des Teilzeitarbeitsvertrages durch eine der beiden Parteien?


Vielen Dank!

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Ja, der Teilzeitvertrag hebelt den bisherigen Vertrag nicht aus. Ein neuer Vertrag ist aber gar nicht nötig, vielmehr reicht eine Zusatzvereinbarung zum bestehenden Vertrag. Die Formulierungen machen so keinen Sinn. Die Elternzeit endet ohnehin am 12.2.16, so dass eine Befristung eigentlich nicht nötig ist. Es reicht die Formulierung das man sich einig darüber ist, dass im Zeitraum von 1.7.15 bis 12.2.16 während der Elternzeit in Teilzeit gearbeitet wird und das nach Ende der Elternzeit das Arbeitsverhältnis wie vor der Elternzeit weiterläuft. Völlig unsinnig und falsch ist der Satz zur Kündigungsmöglichkeit, weil während der Elternzeit gar keine Kündigung des Arbeitgebers zulässig ist. Der Arbeitgeber kann weder das Arbeitsverhältnis kündigen, noch kann er die Zustimmung zur Teilzeit widerrufen.

2. Nein, es gibt keine zwei Arbeitsverträge, es gilt immer der ursprüngliche, der lediglich teilweise ruht.

3. Es gilt immer der alte Vertrag. Die Teilzeit kann nicht gekündigt werden, man kann sich nur auf eine Änderung einigen, etwa einer Erhöhung oder Verringerung der Teilzeit. Einseitig kann nach einer erfolgten Einigung keine Seite sich lösen. Unberührt davon ist Ihr Recht aus § 15 VII BEEG eine weitere Verringerung der Arbeitszeit zu verlangen, wenn Ihr Betrieb unter § 15 VII fällt und die sonstigen Voraussetzungen vorliegen.

Im Ergebnis sollte man einfach schriftlich fixieren, dass in dem genannten Zeitraum während der Elternzeit Teilzeit gearbeitet wird und das nach Ende der Elternzeit die alten Bedingungen fortgelten. Das gilt aber automatisch, insofern wäre das nur eine Klarstellung für beide Seiten um Diskussionen zu vermeiden.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht


Nachfrage vom Fragesteller 11.12.2014 | 14:20

Sehr geehrter Herr Wöhler,

vielen Dank für Ihre ausführliche und gut verständliche Antwort!

Nach Rücksprache mit meinem Arbeitgeber, wurde mir von der Sachbearbeiterin in der Personalabteilung nahegelegt den vorgelegten befristeten Arbeitsvertrag in Elternzeit zu unterschreiben. Dieser Vertrag ist usus im Unternehmen und alles andere würde Zeit kosten und wahrscheinlich auch "Unruhe" stiften.

Ich würde den Vertrag trotz Ihrer sicherlich begründeten Einwände gerne unterschreiben um nicht negativ aufzufallen, was leider relativ schnell passiert.

Habe ich spätere Nachteile zu befürchten oder anders gefragt lohnt es sich an dieser Stelle mit dem Arbeitgeber in eine langwierige Diskussion zu treten für die Zusatzvereinbarung anstatt des neuen Vertrages?

Ich habe doch Recht in der Annahme, das im Fall der Fälle jegliche Punkte die mich als Arbeitnehmerin gegenüber den Regelungen nach BEEG, BGB etc. benachteiligen
(z.B. Kündigung der Teilzeit während Elternzeit oder nicht gegenseitige Änderungswünsche der wöchentlichen Arbeitszeit) trotz Unterschrift des Vertrages ungültig sind oder muss der Vertrag eine salvatorische Klausel enthalten?

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.12.2014 | 20:11

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne komme ich auf die Nachfrage zurück.

Wie bereits dargestellt, halte ich den neuen Vertrag nicht für sinnvoll, aber auch nicht für besonders schädlich.

Natürlich gelten die gesetzlichen Regelungen, diese können nicht ausgeschlossen werden.
Man könnte daher den Vertrag auch so unterschreiben.

Es ist zwar nicht optimal, ich kann aber nachvollziehen, das Sie Diskussionen vermeiden wollen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 11.12.2014 | 14:20


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