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Teilzeit in Elternzeit - erneut schwanger - Teilzeitzusage zurücknehmenbar von AG ?


| 18.11.2014 12:17 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel



Sehr geehrte Damen und Herren,


aktuelle Situation:
Ich bin im zweiten Elternzeitjahr, welches im Dezmeber endet. Ich habe bereits im September meinen Antrag auf Verlängerung der Elternzeit für das dritte Jahr eingereicht und in einem Unterpunkt Teilzeit während Elternzeit des dritten Jahres beantragt(unter 15 Mitarbeiter). Ich habe ein Antwortschreiben des Arbeitgebers bekommen, in dem er sich auf diesen Antrag bezieht und mir mitteilt, dass er im Rahmen dieser Elternzeit mit einer entsprechenden Teilzeitbeschäftigung, wie von mir vorgeschlagen, einverstanden ist und mich im Dezmeber( erster Tag des dritten Elternzeitjahres) erwartet. Einen offiziellen Änderungsvertrag beschränkt auf die Dauer der Elternzeit des bereits bestehenden alten Vollzeit-Vertrages gibt es nicht.

Nun bin ich erneut schwanger(10.SSW) und möchten meinen Arbeitgeber informieren.

Fragen:
1. Wenn ich meinem Arbeitgeber vor Antritt der Teilzeit im Dezember die Nachricht mitteile, kann dieser dann einen Rückzieher von seiner Teilzeit-Zusage machen und ich darf die Stelle dann nicht antreten?

2. Sollte ich die Stelle lieber erst im Dezember antreten und den Arbeitgeber dann informieren?

3. Bin ich dazu verpflichtet dem Arbeitgeber in einem gewissen Zeitraum über die erneute Schwangerschaft zu unterrichten?

Vielen Dank
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich ist eine solche Zusage durchaus widerruflich. Eine feste Bindungswirkung sieht das Gesetz nicht vor. Dies ändert aber nichts daran, dass für die Ablehnung des Teilzeitbegehrens "dringende betriebliche Gründe" vorliegen müssten ( § 15 VII BEEG). Diese wären vor dem Arbeitsgericht auch überprüfbar § 15 VIII, Satz 5. BEEG).

Eine generelle Mitteilungspflicht für schwangere Arbeitnehmerinnnen besteht nicht. § 5 MuSchG sieht lediglich eine Empfehlung für die Mitteilung vor. Dies hat seinen Grund darin, dass der Arbeitgeber anderenfalls nicht die ggf. notwendigen Schutzvorkehrungen für die Schwangere am Arbeitsplatz schaffen kann. Es ist also empfehlenswert, den Arbeitgeber in absehbarer Zeit zu informieren.

Ob dies schon bis Dezember geschehen sollte, ist "Geschmacksfrage". Wenn Sie zunächst die Teilzeit eine Weile in Anspruch nehmen möchten und befürchten, dass Ihr Arbeitgeber bei eine vorzeitigen Mitteilung nicht mehr bereit sein wird, Sie in Teilzeit zu beschäftigen, so warten Sie einige weitere Wochen ab.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 20.11.2014 | 10:35


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