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Teilweise Wiedererteilung einer entzogenen Fahererlaubnis


18.12.2016 12:29 |
Preis: 25,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Sachverhalt:

1995 Fahrerlaubnis Klasse 1 und 3 entzogen.

Es soll nun ein Antrag auf Wiedererteilung gestellt werden.

Die FEB verlangt erneute theoretische und praktische Prüfung. Eine diesbezügliche Klage auf Wiedererteilung ohne erneute Prüfung wurde 2013 abgewiesen. Also stehen erneute Prüfungen an.

Wegen der hohen Kosten würde ich diese gerne in Teilen durchführen, d. h. zunächst nur die Klasse 1, heute A beantragen, die Prüfungen ablegen und später die Klasse B, BE usw. dazu beantragen und die Prüfungen durchführen.

Ist dies möglich, oder kann ich nur alle Fahrerlaubnisklassen auf einmal wieder beantragen?

Insbesondere geht es mir um die Möglichkeit, nur die Prüfungen neu absolvieren zu müssen und nicht jeweils eine neue komplette Fahrausbildung.

Vielen Dank!

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Es steht Ihnen frei, die einzelnen Fahrerlaubnisklassen wie beabsichtigt Schritt für Schritt zu beantragen. Grundsätzlich ist jedoch für jede Fahrerlaubnisklasse eine theoretische Prüfung im Sinne von Par. 16 FeV abzulegen. Inwieweit hier Fahrschulstunden "angerechnet" werden können, hängt vom Einzelfall, insbesondere etwa vom zeitlichen Abstand der Prüfungen und der angestrebten Klasse an (überspitzt gesagt: ein Mofa ist kein Schwertransporter) ab.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.12.2016 | 22:30

Sehr geehrter Herrm Böhler,

ich fürchte, meine Frage ist nicht ganz durchgedrungen. Ich möchte versuchen, sie noch mal anders zu formulieren:

Für den Fall, dass ich die Wiedererteilung aller Fahrerlaubnisklassen zeitglich zusammen beantrage, muss ich die theoretischen *und* praktischen Fahr*prüfungen* absolviren, aber keinerlei irgendwie gearteten Stnden nehmen, werder theoretische noch praktische.

Wenn ich nun bespw. nur die Klasse B beantragen würde, müsste ich analog nur die theoretische *und* praktische Prüfung für die Klasse B ablegen. Insofern gibt es und kann es auch keine Fahrstunden geben, die irgendwie "angerechnet" werden können.

Meine Frage ist nun:

Wenn ich die Klasse B in dieser Form beantrage (und nur die Klasse B) und sagen wir einmal in 6 Monaten die Klasse BE. Muss ich dann Fahrunterricht, also "Stunden" nachweisen oder genügt auch dann wieder nur der Nachweis über die erfolgreiche absolvierte Prüfung KLasse BE?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.12.2016 | 10:10

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Hier kommt es darauf an, wie die Fahrerlaubnisbehörde ihr Ermessen ausübt. In vergleichbaren Fällen wird mitunter wie bei einer Ersterteilung eine komplett neue Fahrausbildung gefordert, bei Ihnen scheint nur die reine Prüfungsleistung verlangt zu werden. Ihre Frage der "Ausweitung" von "B" auf "BE" kann im Rahmen dieser Plattform daher leider nicht abschließend beantwortet werden, weil zunächst EInsicht in die Fahrerlaubnisakte genommen werden müsste, um etwa zu klären, in welchem Jahr Sie die Klasse "3" ursprünglich erworben hatten (deren Umfang hat sich mit den Jahren ja verändert).

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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