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Teilungsversteigerung - Verhalten der Gläubiger


12.10.2004 10:52 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von



Guten Tag,

folgende Konstellation:
4 Geschwister erben von ihrem Vater eine Eigentumswohnung, eines der Geschwister stimmt dem Verkauf nicht zu, die anderen 3 betreiben daraufhin die Teilungsversteigerung, beim Versteigerungstermin erhalten 2 Geschwister (nennen wir sie A und B) den Zuschlag für 100 000 Euro.
Die 4 erzielen Einigung uber die Verteilung des Erlösüberschusses (er wird geviertelt), die beiden Ersteigerer erklären sich für befriedigt, müssen ihre eigenen Erlösanteile also nicht ans Gericht zahlen.
Somit schulden A und B je 25 000 Euro (die Verfahrenskosten lassen wir mal ausser acht), bis zum Verteilungstermin können sie die Summe jedoch nicht aufbringen.

Es droht also die Forderungsübertragung mit Eintragung von Zwangssicherungshypotheken, jedoch sind ab Verteilungstermin noch 2 Wochen Zeit, die Gläubiger zu befriedigen und somit zum Verzicht auf die Eintragung der Hypotheken zu bewegen.
In diesen 2 Wochen beschaffen A und B den nötigen Betrag und zahlen ihn auf ein Notaranderkonto ein.
Sie schlagen den Gläubigern vor, über den Notar als Treuhänder auf die Eintragung der Hypotheken zu verzichten und im Gegenzug die ihnen zustehende Summe vom Notar ausbezahlt zu bekommen (ein Verfahren, das beiden Seiten maximale Sicherheit garantiert).
Meine Frage:
Wenn die Gläubiger diesen Vorschlag ausschlagen (wofür ja keine rationalen Gründen vorstellbar sind, ihre Forderung würde ja in vollem Umfang erfüllt), obwohl ihnen ihr Geld quasi auf dem Silbertablett serviert wird, verlieren sie dann Ihren Anspruch auf Verzugszinsen?
Und wenn es durch ihr Verhalten z.B. zu Verzögerungen beim Verkauf der Wohnung kommt, würden sie sich dann schadensersatzpflichtig machen?
Bestehen irgendwelche Möglichkeiten, Druck auf sie auszuüben, um Sie zur Annahme des Vorschlags zu bewegen?

Wenn es doch zur Eintragung der Sicherungshypotheken kommt:
Mit welchen Maßnahmen zwingt man die Gläubiger schnellstmöglich der Löschung zuzustimmen (das ihnen zustehende Geld ist ja verfügbar, sie wollen jedoch aus Böswiligkeit das Verfahren verschleppen)?

12.10.2004 | 14:05

Antwort

von


9 Bewertungen
Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

generell empfehle ich Ihnen ein anwaltliches Beratungsgespräch (mit allen Unterlagen!). Eine Online-Beratung kann oft die Klärung im direkten Gespräch nicht ersetzen, vielmehr nur allgemeine Orientierung geben.

Dies vorausgeschickt, darf ich auf Ihre Fragen folgende Hinweise geben:

Ihre Informationen über das Verfahren könnten unvollständig sein. Das Meistgebot ist im Verteilungstermin zu entrichten, nicht noch zwei Wochen danach. Sonst geht alles seinen Gang, insbesondere wird die Sicherungshypothek eingetragen.

Grundsätzlich können A und B die Gläubiger nicht zwingen, nur „locken“. Die Rechte der Gläubiger bestimmen sich nach den Verfahrensvorschriften zur Zwangsversteigerung. Auf etwas außerhalb dessen, müssen sich Gläubiger nicht einlassen. Es sei denn, sie müssen erkennen, dass sie durch die nächste „Versteigerungsrunde“ nichts zusätzlich gewinnen können…

Der Zinslauf kann enden, wenn der Gläubiger die Leistung greifbar angeboten bekommen hat. Die reine Ankündigung, Geld auf ein Notaranderkonto zu zahlen, dürfte zu wenig sein.

Schadensersatz wegen Verzögerung des Verkaufs gibt es im Zweifel nicht. So lange sich der Gläubiger innerhalb seiner rechtlichen Möglichkeiten bewegt, dürfte keine schadensersatzpflichtige Situation gegeben sein.

Bei einer Angelegenheit der von Ihnen geschilderten Dimension, zumal mit vielen Beteilgten, sollten Sie lieber einen Anwalt hinzuziehen. Das Honorar können Sie ja offen mit Ihm besprechen.

Viel Erfolg!

Mit freundlichen Grüßen

RA Dr. Jakob


Nachfrage vom Fragesteller 13.10.2004 | 10:00

Sehr geehrter Herr Jakob,

leider bin ich mit Ihrer Antwort in keinster Weise zufrieden.
Hier meine Kommentare zu den einzelnen Punkten der Antwort:

1. Die Aussage, dass bei Nichtentrichtung des Meistgebots im Verteilungstermin die Sicherungshypothek automatisch eingetragen wird, ist schlicht falsch. Der zuständige Rechtspfleger hat mir ausdrücklich versichert, dass die Gläubiger innerhalb von 2 Wochen nach Verteilungstermin wirksam auf die Eintragung verzichten können.
2. Wie in meiner Frage nachzulesen, wurde nicht bloß angekündigt, den Erlösanteil der Gläubiger auf ein Notaranderkonto einzuzahlen, es ist vielmehr bereits eingezahlt und der Notar hat die Gläubiger kontaktiert, um im Gegenzug für die Auszahlung die Verzichtserklärung zu erhalten. Ist dies ein greifbares Angebot?
3. "Die Rechte der Gläubiger bestimmen sich nach den Verfahrensvorschriften zur Zwangsversteigerung." Schön und gut. Interessant wäre jedoch zu erfahren, was sich aus diesen Vorschriften für meine Situation folgern lässt.
4. Auf den letzten Teil meiner Frage "Mit welchen Maßnahmen zwingt man die Gläubiger schnellstmöglich der Löschung zuzustimmen? " gehen Sie überhaupt nicht ein.

Ich habe den Eindruck, dass Sie noch nie in der Praxis mit Teilungsversteigerungen zun tun hatten.
Dies ist auch kein Wunder, da Ihre Tätigkeitsschwerpunkte Baurecht, priv. Mietrecht und Erbrecht sind.
Ich möchte Sie daher höflich ersuchen, sich vor Erteilen einer Antwort auf einem Gebiet, auf das Sie nicht spezialisiert sind genauer zu informieren.

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.10.2004 | 10:20

Sehr geehrte/r Nachfragend/e,

ich bedaure, dass Sie mit meiner Antwort unzufrieden waren. Offenbar wird der Rahmen, in dem die Onlineberatung steht, von Ihnen anders gesehen als von mir.

Zu Ihren Nachfragen:

Zu 1. Ich bleibe bei meiner Antwort. Ich schlage vor, dass Sie sich anderweitig über die Rechtslage, insb. §§ 118, 128 ZVG, informieren lassen.

Zu 2. Es kommt auf die Umstände des Einzelfalles an. Es gibt Rechtsprechung, wonach für die Beendigung des Verzuges (auf den die Verzinsungspflicht zurückgeht) noch nicht einmal die Mitteilung einer Bank ausreicht, den für die Tilgung der Schuld notwendigen Betrag auszuzahlen. Im Zweifel also: Zinsen laufen bis zur tatsächlichen Tilgung.

Zu 3. Siehe oben, Einleitungssatz, und Einleitungsabsatz zu meiner Antwort vom 12.10.04.

Zu 4. Ich verweise auf Absatz 4 meiner Antwort vom 12.10.2004.

Zum letzten Absatz Ihres Schreibens:

Ihr Eindruck täuscht. Außerdem sollten Sie sich anderweitig über die Bedeutung der Angabe „Tätigkeitsschwerpunkt“ informieren lassen.

Mit freundlichen Grüßen


RA Dr. Jakob

ANTWORT VON

Langenhagen

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