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Teilung der Früchte ?


27.12.2009 14:35 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Sehr geehrte Anwälte,


ich bin mit meiner Tante je halb Eigentümer eines Hauses.
Meine Oma ist nun verstorben, die Nutzniessung ist weg.
Es wurde vorgeschlagen ein Gemeinschaftskonto für die Mieten einzurichten.

Wie kann ich nun erwirken, dass zumindest einmal im Jahr der Gewinn, also Miete und Ausgabe geteilt wird und auf die jeweiligen Privatkonten überwiesen werden ?
Habe ich also ein Recht aus Auszahlung ?

Ich denke Streit ist hier nicht angebracht, trotzdem bitte ich sie mir mal die betreffenden Paragrapgen zu nennen, steuerlich wird a auch alles versteuert, daher müssen die Mieten von dem Konto ja auch geteilt werden.
Das Gemeinschaftskonto wurde noch nicht eingerichtet, auf Vorschlag meiner Tante also der Miteigentümerin des Hauses soll dies abergemacht werden.
Ist dies so angebracht ?

Ich denke sie kann die Auszahlung des Geldes auch nicht alleine beantragen aber ich würde schon gerne einmal im Jahr das Geld dort abheben und will nicht, dass es dort "Spinnweben " ansetzet.
Rechtich sind wir wohl ne Gesellschaft bürgerlichen Rechts, wie geht es nun weiter.

Mir ist klar, dass mir auch als Druckmittel eine Teilungsversteigerung bleibt dies möchte ich aber ungern tun, ich bitte daher um Alternativen, wie ich rechtlich die Auszahung der Früchte von dem Gemeinschaftskonto verlangen kann.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

ich möchte Ihre Fragen auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Entgegen Ihrer Ansicht halte ich die rechtliche Beziehung zwischen Ihnen und Ihrer Tante am gemeinschaftlichen Haus nicht für eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts sondern vielmehr für eine Gemeinschaft nach Bruchteilen nach § 741 BGB, da es insoweit an einem Gesellschaftsvertrag fehlen dürfte.

Nach § 743 Abs. 1 BGB gebührt jedem Teilhaber ein seinem Anteil entsprechender Bruchteil der Früchte.

Sie können daher beanspruchen, dass der Überschuss der sich aus den Mieten abzüglich der Lasten des Hauses ergibt, entsprechend Ihres Miteigentumsanteils, also der Hälfte, auf Ihr Privatkonto gezahlt wird.

Die Verwaltung des gemeinschaftlichen Gegenstandes (hier des Hauses) steht nach § 744 Abs. 1 BGB beiden Teilhaber gemeinschaftlich zu.

Insoweit empfiehlt es sich in der Tat, ein gemeinschaftlichen Hauskonto einzurichten, auf dem sämtliche Einnahmen (Miete etc.) eingehen und sämtliche Belastungen abgehen.

So lässt sich am Jahresende ggf. ein Gewinn feststellen, den Sie nach oben genannter Vorschrift zur Hälfte beanspruchen können.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.

Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung.
Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung.

Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen, sofern Sie der Nutzung dieser Möglichkeiten aufgeschlossen gegenüberstehen.

Eine weiterführende Vertretung zieht allerdings weitere Kosten nach sich. Im Fall einer Beauftragung würde ich den hier gezahlten Einsatz auf meine nachfolgenden Gebühren vollständig anrechnen.


Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 27.12.2009 | 16:18

Ist diese Jahresregel zwingend vorgegeben oder kann ich als Inhaber des Gemeischaftskonto auch innerhalb dieses Jahres jederzeit an das Konto gehen und auf mein Privatkonto überweisen, wenn ich dabei beachte, was mir als Miteigentümer zusteht ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.12.2009 | 16:34

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Die Jahresregel ist nicht zwingend, vielleicht aber auf Grund der Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben sinnvoll.

Der Anspruch richtet sich auf den nach Abzug der Kosten und Lasten (§§ 748, 756 BGB) zu errechnenden Anteil am Nettoerlös (BGH NJW 1964, 648; BGH NJW 1958, 1723; RGZ 89, 176).

Gläubiger ist der einzelne Teilhaber (Sie), Schuldner sind die übrigen Berechtigten (Ihre Tante).

Der Anspruch ist alsbald zu erfüllen, also unmittelbar nachdem die Auszahlung geltend gemacht wird.

Es sind dabei jedoch die sicher anfallenden Ausgaben zu berücksichtigen.

Den persönlichen Erlösanteil kann der Einzelne (Sie) nur beanspruchen, wenn die anderen Teilhaber (Ihre Tante) zustimmen (BGH NJW 1985, 1159, 1161).

Die "Ernte der Früchte" ist eine Verwaltungsmaßnahme (§§ 744, 745 BB), zu der ein einzelner Teilhaber nicht eigenmächtig schreiten kann.

Sollte Ihre Tante dementsprechen Ihre Zustimmung verweigern, müssen Sie diese auf Zustimmung, ggf.gerichtlich in Anspruch nehmen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Für zukünftige Fragen und Vertretungen stehe ich Ihnen gerne jederzeit wieder zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

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