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Teilnahme an der Jahreshauptversammlung trotz Austritt zum Jahresende?


| 13.12.2013 13:52 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Hotstegs, LL.M.


Zusammenfassung: Mitgliedschaftsrechte in einem Verein können bis zur Wirkung des Austritts vollständig genutzt werden. Dies schließt Anträge an die Mitgliederversammlung und die Teilnahme an der Versammlung ein. Die Wahl des Veranstaltungszeitpunktes darf nicht willkürlich einzelne Mitglieder benachteiligen.


Zwei Mitglieder eines Skatvereins haben fristgemäß zum Ende des Jahres 2013 den Austritt aus dem Verein (nicht rechtsfähiger Verein, § 54 BGB) erklärt; sie sind daher noch bis zum 31.12.2013 Mitglieder dieses Vereins.

Sie erhielten für die am 27.12.2013 stattfindende Jahreshauptversammlung (JHS) eine Einladung und haben fristgemäß zum 5.12.2013 vier Beschlußanträge gestellt und dabei auf rechtswidrige Beschlüsse des Vorstands hingewiesen. Dabei wird auch ein Vorschlag unterbreitet, der erst ab 1.1.2014 maßgebend sein soll.

Der Vorstand erwägt nun

- die Anträge der ausgetretenen Mitglieder nicht mehr zuzulassen,

- die JHS auf das nächste Jahr zu verschieben (damit die zum 31.12.13 ausgetretenen Mitglieder kein Stimmrecht mehr haben und die im Jahr 2013 gestellten Anträge "unter den Tisch fallen") und

- somit auch einem Mitglied, das bis 31.12.2013 Prüfer ist, die Prüfung der Vereinskasse zu entziehen.

Es geht um folgende Fragen:

1. Können mit Wirkung zum 1.1.2014 austretende Mitglieder zur JHS 2013 noch Anträge stellen und den Vorstand wählen?

2. Kann eine bereits terminierte JHS (27.12.13) ohne wichtigen Grund auf das Jahr 2014 verschoben werden, damit die ausgetretenen Mitglieder an der JHS gar nicht mehr teilnehmen können und die gestellten Anträge somit gar nicht mehr behandelt werden oder sind diese Mitglieder trotzdem noch berechtigt, an der JHS teilzunehmen?

3. Ist es möglich, dass durch die Verschiebung der JHS auf das Jahr 2014, einem erst mit Wirkung zum 1.1.2014 austretendem Mitglied, der Kassenprüfer ist, seine Funktion zur Kassenprüfung für das Jahr 2013 vorzuenthalten oder hat er nach wie vor das Recht, die Kassenprüfung für 2013 vorzunehmen?
Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage und die darin übermittelten ersten Angaben zu Ihrem Sachverhalt. Sie bieten ein durchschnittliches Honorar an, hieran orientiere ich mich auch bei meiner Antwort:

zu 1) Sofern Ihre Satzung keine speziellen Regelungen enthält, dürfte das Antragsrecht gegeben sein. Denn die Antragstellenden sind sowohl zum Zeitpunkt des Antrags wie auch zum Zeitpunkt der Jahreshauptversammlung (noch) ordentliche Mitglieder. Dass die Wirkung des Antrags erst später eintreten würde, ist hierfür nicht entscheidend. Denn auch andere Beschlüsse der JHS binden den Verein regelmäßig über die Dauer der Mitgliedschaft der Antragstellenden und / oder Beschließenden hinaus. Liegen also keine anderweitigen Ausschlussgründe vor, wären die Anträge zuzulassen und zu behandeln.

zu 2) Grundsätzlich kann eine Jahreshauptversammlung auch verschoben werden. Hierbei sind lediglich zwei Maßstäbe zu beachten: einerseits ergeben sich häufig aus der Satzung bestimmte Rhythmen oder Termine der JHS, diese können sich auch aus Wahlperioden (Vorstand) oder ähnlichem ergeben. Andererseits darf die Verschiebung nicht willkürlich sein. Sie dürfen die Terminwahl nicht ausschließlich dazu nutzen, die Teilnahme bestimmter Mitglieder zu verhindern. Dies wäre rechtsmissbräuchlich. Dies würde aber auch für andere Rahmenbedingungen gelten (ungünstige Uhrzeit, die nur ein Mitglied ausschließt; ungünstige Ortswahl, wenn nur ein Mitglied gezielt den Veranstaltungsort nicht erreichen könnte).

Als Außenstehender stellt sich für mich die Frage, ob es nicht einfacher wäre, die Anträge inhaltlich zu behandeln und ggf. abzulehnen, um sich nicht angreifbar zu machen.

zu 3) Es ist nicht zwingend so, dass das Amt des Kassenprüfers mit dem Austritt aus dem Verein endet. Im Gegenteil sehen viele Satzungen sogar vor, dass gezielt Externe zur Kassenprüfung herangezogen werden können oder sollen. Nach Ihrer Schilderung würde ich daher davon ausgehen, dass nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht zur Kassenprüfung weiter bestehen bleiben würde. Dies schließt auch ein Anwesenheits- und Berichtsrecht zu diesem Tagesordnungspunkt bei einer JHS 2014 ein. Etwas anderes könnte sich nur ergeben, wenn die JHS selbst Klarheit schaffen und den Kassenprüfer von seinem Amt entbinden und einen neuen Kassenprüfer bestellen würde. Dies Weg wäre vorzuziehen.

Nur der Vollständigkeit halber ist hinsichtlich der rechtswidrigen Beschlüsse des Vorstands darauf hinzuweisen, dass diese in vielen Fällen auch noch im nächsten Jahr von anderen Mitgliedern gerügt werden könnten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen ersten Antworten bereits weiterhelfen. Diese online-Beratung kann eine anwaltliche Erstberatung nicht ersetzen, aber Sie soll Ihnen einen ersten Eindruck von der Rechtslage vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Hotstegs
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 18.12.2013 | 14:39

Besten Dank für die kompetente Auskunft.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, darf aus wichtigem Grund die JHS verschoben werden und damit finden die Anträge der Mitglieder, die dann zum neuen Zeitpunkt der JHS nicht mehr Mitglied sind, keine Berücksichtigung mehr?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.12.2013 | 15:32

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Bewertung und Ihre Nachfrage.

Wenn Sie den Termin aufheben, dann Anfang 2014 einen neuen Termin mit neuer Tagesordnung ansetzen und hierzu Anträge entgegennehmen, haben die bereits 2013 ausgeschiedenen Mitglieder kein Antragsrecht mehr. Ob der Vorstand seinerseits die bekannten Anträge aus 2013 aufnimmt und auf die Tagesordnung setzt (quasi als Vorstands-Anträge) bliebe ihm überlassen, eine Pflicht hierzu gibt es meines Erachtens dann nicht.

Bitte bedenken Sie bei diesem Vorgehen auch, ob es ökonomisch ist, später womöglich um diese Formalie zu streiten oder den Streit "in der Sache" in der bislang angesetzten JHS auszutragen. Hier dürften die Antworten je nach Situation im Verein sicherlich unterschiedlich ausfallen.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Hotstegs
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 15.12.2013 | 16:02


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