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Teilnahme an Gewinnspiel in Verbindung mit Verkauf von geringwertigen Gütern


| 06.01.2013 17:59 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Mack



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich plane ein Gewinnspiel zu veranstalten und als Sachpreis ein iPhone 5 zu verlosen.
Das Gewinnspiel ist erstens dazu gedacht ein Projekt auf Facebook zu promoten und natürlich einen weiteren Anreiz zu geben, um damit verbundene Merchandise Artikel wie Poster und Kalender zu verkaufen. Ich plane diese Artikel für 14,99 € bzw. 9,99 € zu verkaufen.

Das Gewinnspiel soll über eine Facebook App promotet werden und letztendlich sollen alle Teilnehmer, die einen Merchandise Artikel kaufen automatisch ein iPhone 5 gewinnen können. Die Idee ist meiner Ansicht nach ähnlich dem MC Donald Monopoly Gewinnspiel, wobei diverse Produkte von MC Donald währende der Aktion mit einem Los geliefert werden. Andererseits habe ich gehört, dass ein Gewinnspiel verbunden mit monetärer Gegenleistung illegal ist.


Daher hier meine Fragen:

1.) Ist es erlaubt ein Gewinnspiel zu veranstalten, an dem man mit dem "Liken" auf Facebook teilnehmen kann?

2.) Ist es erlaubt ein Gewinnspiel zu veranstalten, an dem man mit dem Kauf von o.g. Gütern teilnimmt. Gilt dies nur für "geringwertige Güter", wenn ja wo liegt die preisliche Grenze? Geht das Ganze wenn ich im Kleingedruckten oder den AGBs dazu Schreibe, dass die Teilnahme auch über das Einsenden einer Postkarte möglich ist?

3.) Sollte es in anderen Ländern nicht erlaubt sein Gewinnspiele in Verbindung mit Kauf von Gütern zu veranstalten, das Ganze aber von einer deutschen UG veranstaltet werden, muss extra darauf hingewiesen werden, dass dies nach deutschem Recht geschieht und oder Leute aus Ländern bei denen dies illegal ist nicht teilnehmen dürfen?

4.) Welche generellen Hinweise müssen auf die Hauptseite/ Promoseite des Gewinnspiels (Preis, Dauer, Hinweis auf AGB etc.)?

5.) Muss der Gewinner öffentlich benannt werden? Wenn ja in welcher Form (Vor- und Nachname, Stadt, etc.)?

6.) Was würde die Erstellung der AGBs für ein Gewinnspiel von einem Anwalt durchschnittlich kosten? Und mit welchen Konsequenzen müsste ich im schlimmsten Falle rechnen, wenn ich Muster AGBs aus dem Internet verwende?

Vielen Dank im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen,


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes beantworte ich die Frage gerne wie folgt:

Gewinnspiele sind in der Regel nur verboten, wenn sie in irgendeiner Weise entgeltlich veranstaltet werden.

Wenn ein Gewinnspiel jedoch absolut kostenlos veranstaltet wird, dann fällt es in der Regel nicht unter das gesetzliche Verbot.

Der insofern einschlägige Glücksspielstaatsvertrag (bzw. nun: Glücksspieländerungsstaatsvertrag) sagt in § 3 Abs. 1:

„Ein Glücksspiel liegt vor, wenn im Rahmen eines Spiels für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und die Entscheidung über den Gewinn ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt."

Wenn also die Teilnahme nicht gegen Entgelt o.ä. erfolgt handelt es sich zumindest nicht um ein (verbotenes) Glücksspiel.

Aber: Sie machen hier die Teilnahme an dem Gewinnspiel von dem Kauf eines Produkts abhängig. Dies kann man als entgeltliches Glücksspiel werten, da zuvor ein Produkt käuflich erworben werden muß.

Daher wäre ein solches Glücksspiel nach meiner Ansicht gleichfalls vom o.g. Verbot und ggf. den Straftatbeständen der §§ 284, 287 StGB verboten.

Weiterhin wäre auch § 4 Nr. 6 UWG zu nennen:

„Unlauter handelt insbesondere, wer

6.
die Teilnahme von Verbrauchern an einem Preisausschreiben oder Gewinnspiel von dem Erwerb einer Ware oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig macht, es sei denn, das Preisausschreiben oder Gewinnspiel ist naturgemäß mit der Ware oder der Dienstleistung verbunden;"

Nach alledem muß man wohl sagen, daß ein Gewinnspiel wie Sie es sich vorstellen insgesamt nicht zulässig wäre.

Ich möchte Sie noch einmal darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben und eine vollständige und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann.
Das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung ergeben.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung bieten und stehe Ihnen für eine persönliche Rechtsberatung auch über die angegebene E-mail Adresse gerne zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt


________________________________________________________
Rechtsanwalt Thomas Mack
Throner Str. 3
60385 Frankfurt a.M.
Tel.: 0049-69-4691701
E-mail: tsmack@t-online.de


Nachfrage vom Fragesteller 06.01.2013 | 23:05

Sehr geehrter Herr Mack,

vielen Dank für Ihre Antwort.

1.) Wenn ich das Ganze nun kostenlos mache und jedem die Teilnahme erlaube ist es dann legal? Oder muss ich eine dieser Pseudofragen stellen wie Sie oft bei SMS Gewinnspielen verwendet wird damit eine Rate-Leistung erbracht wird?

2.) Nochmal auf das Beispiel MC Donald Monopoly Gewinnspiel zurückzukommen... Mir ist bewußt, dass Sie mir nicht die rechtliche Vorgehensweise von MC Donald's vorlegen können. Aber prinzipiell gab es die Lose nur beim Kauf eine Burgers, was laut Ihrer Darstellung m.M. somit rechtswidrig wäre. Ich bin mir allerdings sicher etwas gelesen zu haben wie, man können alternativ eine Postkarte senden, um ein Los zu erhalten.
Wie werden diese Sachverhalte Ihrer Einschätzung nach in der Praxis geregelt und würde es in den Straftaatsbestand fallen oder eher einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstellen?

MfG,

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.01.2013 | 23:28

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne möchte ich Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Zu 1:

Ja, wie erwähnt wenn Sie das Spiel vollkommen kostenlos veranstalten, dann verstößt dies nicht gegen das oben erwähnte Glücksspielverbot.

Zu 2:

Im Hinblick auf die Regelung in § 4 Nr. 6 UWG wird das meines Wissens normalerweise so konzipiert, daß man auch unabhängig von einem Warenkauf an dem Spiel teilnehmen kann, in dem – unabhängig vom Warenkauf – jedermann an dem Spiel durch Registrierung auf einer Website, Teilnahme durch Postkarte etc. (kostenlos) an dem Spiel teilnehmen kann.

Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage zufriedenstellend beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 06.01.2013 | 23:48


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