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Teilklage möglich? Nachteile?


13.12.2013 22:10 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von



Zur Prüfung und Beantwortung hier die Fakten:

Vorgerichtlich ist die Erbin unter Fristsetzung zur Auskunft und Zahlung des Pflichtteils aufgefordert worden. Von der Erbin ging dann ein eigenhändig erstelltes und unterschriebenes Nachlassverzeichnis ein, aber keinerlei Zahlung.

Da das Nachlassverzeichnis u. a. unvollständig war etc., wurde Stufenklage auf 1. (vollständige) Auskunft, 2. eV, 3. (mit vorläufiger Bezifferung) Zahlung erhoben.

Erster Verhandlungstermin Frühjahr 2014, kann laut Gericht 1 - 2 Jahre dauern bis zum Urteil. Und wenn die Erbin bis dahin wieder mittellos ist, bekomme ich nicht mal meine Gerichtskosten zurück.
Erbin will sich auf keinen Fall einigen und auch keine Abschlagszahlung leisten, obwohl der Pflichtteilsanspruch dem Grunde nach unbestritten ist.

Besteht jetzt bereits die Möglichkeit einer Teilklage auf Zahlung aufgrund des Nachlassverzeichnisses, da ja somit ein bezifferbarer Mindestwert feststeht? Oder wären damit Risiken verbunden? Oder wird das Gericht aufgrund der Stufenklage automatisch vorab eine Teilzahlung verfügen?

Habe hierzu auch das Urteil des OLG Brandenburg 13 U 25/03, insbesondere Seite 8 gelesen. Aufgrund des Nachlassverzeichnisses besteht offenbar die Möglichkeit, in eine bestehende (vorläufig bezifferte) Stufenklage noch eine "bezifferte Teilklage auf Mindestwert" einzufügen, um vorab eine Teilauszahlung zu erhalten?
13.12.2013 | 23:59

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

der wesentliche Teil des Urteils liegt hier im Volltext geschrieben:

"Soweit die Klägerin im Rahmen ihrer Stufenklage einen Mindestbetrag geltend macht, weil
sie die Klageforderung insoweit beziffern und begründen zu können meint, ohne auf eine
weitere Auskunft der Beklagten angewiesen zu sein, liegt nur wegen des darüber hinausste-
henden Klagebegehrens eine Stufenklage, im Übrigen eine bezifferte Teilklage vor (BGH
FamRZ 2003, 31 ff.). Auch der im Rahmen dieser bezifferten Teilklage noch geltend ge-
machte Zahlungsanspruch war aber im Wesentlichen begründet."

Eine bezifferte Teilklage ist daher bei Ihnen ebenfalls bereits möglich, sofern der Anspruch bereits begründet werden kann, also ein Teil der Auskunft über die Gesamtsumme bereits gegeben worden ist, über die entschieden werden kann.

Das Gericht wird ohne einen Antrag allerdings nicht von sich aus die Teilklage entschieden, sodass ein entsprechender Zahlungsantrag bereits im Verfahren gestellt werden müsste. Nachteile sind damit nicht verbunden, wenn der Anspruch dem Grunde und der Höhe nach begründet wird.


Nachfrage vom Fragesteller 16.12.2013 | 00:51

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

vielen Dank für Ihre Antwort, bei der noch folgende Fragen unklar/offen sind:
1. Sie schreiben, dass ein "Zahlungsantrag bereits im Verfahren gestellt werden müsste". Bedeutet dies jetzt, also im schriftlichen Vorverfahren? Oder im ersten mündlichen Gerichtstermin?
2. Und wann würde das Gericht dann den bezifferten Zahlungsantrag auf Mindestwert entscheiden? Im nächsten mündlichen Termin schon? Wie ich schon schrieb, erhoffe ich mir durch diese "bezifferte Teilklage auf Mindestwert" VORAB zum endgültigen Endurteil in Stufe 3 eine Teilauszahlung zu erhalten.

Hier noch einmal detailliert den Sachverhalt:
Ich habe bei der Rechtsantragsstelle Stufenklage eingereicht. Die Erbin hat in der Klageerwiderung nochmals ihr vorgerichtliches Nachlassverzeichnis mit einer Aktiva (Bargeld/Bank) von gesamt 19.000€ und Passiva (Beerdigung) von gesamt 3.000 € vorgelegt - zusätzlich hat die Erbin nunmehr noch eine kleine Wohnung und ein 2 Jahre altes Kfz ohne Wertangaben mitgeteilt.

Da das Gericht mir Frist zur Stellungnahme gesetzt hat, wollte ich diese Woche zusätzlich eine "Teilklage auf Mindestwert von 4000€" bei der Rechtsantragsstelle einreichen - der Sachbearbeiter war aber unschlüssig, ob das überhaupt geht - er hatte noch keine solche Mindestklage. Bei Erbschaft, Unterhalt etc. ist die von mir eingereichte Stufenklage üblich - und da gehe es halt erst in der letzten Stufe um Zahlung.

Daher wollte ich mich hier informieren,
1. ob ich jetzt schon z. B. im Vorverfahren die "bezifferte Teilklage auf Mindestwert" zulässig und üblich ist? und
2. ob und wann ich dadurch VORAB vom Gericht eine Teilauszahlung (in Höhe des Mindestwertes) ausgeurteilt bekommen kann?

Vielleicht ist es auch so, dass ich mit dieser Mindestklage auf der falschen Fährte bin und diese einen ganz anderen Sinn und Zweck hat.

Für Ihre Aufklärung vorab besten Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.12.2013 | 09:35

Sehr geehrter Fragesteller,

der Zahlungsantrag kann bereits im schriftlichen Vorverfahen gestellt werden.

Das Gericht könnte hierbei auch einen schnellen ersten Termin dafür anberaumen, da dieser Anspruch kaum streitig sein dürfte.

Die Intention sollte dem Gericht aber auch noch einmal deutlich aufgezeigt werden, damit keine weiteren Verzögerungen entstehen und dem Gericht klar ist, warum der Antrag möglichst schnell entschieden werden sollte.

Wenn Sie noch weitere Fragen haben sollten, sprechen Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber gerne weitere kostenlose Nachfragen beantworte.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

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