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Teildienst/ geteilter Dienst zulässig?


19.04.2017 12:44 |
Preis: 25,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Hallo,

mein Sohn macht grade FSJ bei einem Feriendorf.
Laut Arbeitsvertrag ist Vollzeit vereinbart, jedoch steht nichts von Teildienst drin.

Der einzige Passus im Arbeitsvertrag zu der Arbeitszeit ist folgender:
"Die Einsatzstelle verpflichtet sich zur Einhaltung der Arbeitszeit, die sich nach den für Vollbeschäftigte der Einsatzstelle geltenden Bestimmungen (z.B. Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR); TVöD; Dienstvereinbarungen) bemisst. Die Arbeitszeit wird im Rahmen der betriebsüblichen Dienstpläne abgeleistet."

Des Öfteren muss mein Sohn Teildienst arbeiten 8.00 - 12.00 und 17.00 - 21.00 Uhr. Die Zeit von 12.00 - 17.00 wird als Pause definiert.
Ist das zulässig?

Vielen Dank!

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die konkreten Arbeitszeiten nach dem Arbeitszeitgesetz wären zunächst nach der Einteilung eingehalten, es handelt sich hier nicht um mehr als acht Stunden.

Es kommt dann sodann auf die Vereinbarungen im Arbeitsvertrag an, ob hier gegebenenfalls Arbeitszeiten bereits festgelegt worden sind oder, so wie ja auch schon im Arbeitsvertrag darauf hingewiesen worden ist, auf die betriebsüblichen Dienstpläne.

Sofern sich hieraus ergibt, dass eine geteilte Arbeitszeit vereinbart gewesen ist, so dürfte die Regelung rechtens sein, insbesondere auch im Rahmen des Direktionsrechts des Arbeitgebers.

Allerdings wird dieses Thema in der Rechtsprechung strittig behandelt. Einerseits wird gesagt, dass die Einteilung der Arbeitszeit dem Direktionsrecht unterliege, andererseits, und dies dürfte hier wohl eher die herrschende Meinung sein, wird dargestellt, dass besondere Vereinbarungen im Arbeitsvertrag zu dem Teildienst notwendig sein dürften, da grundsätzlich davon ausgegangen werden kann, dass der Arbeitsdienst zusammenhängend geleistet wird.

Anders wäre dies nur dann, wenn konkrete Umstände oder eben Vereinbarungen im Arbeitsvertrag darauf hindeuten, dass Teildienste zu leisten sind.

Einen Überblick über die Rechtsprechung und entsprechende Argumente finden Sie bei den Kollegen hier:

http://www.gloistein-partner.de/teildienstegeteilte-arbeitszeit-was-ist-zulaessig-im-arbeitsverhaeltnis-und-wie-verhaelt-es-sich-mit-dem-schutz-in-der-gesetzlichen-unfallversicherung


Insofern wäre die Regelung unzulässig, wenn es keine konkrete Vereinbarung über den Teildienst gibt. Diese könnte allerdings auch, sofern die Dienstpläne mit in den Arbeitsvertrag mit einbezogen worden sind, in der entsprechenden Regelung im Arbeitsvertrag liegen und diese Dienstpläne Ihrem Sohn auch vor Abschluss des Arbeitsvertrages bekannt gewesen sind.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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