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Tausch Stellplatz gegen Garage


| 06.12.2016 17:22 |
Preis: 50,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Wohneigentums- und Mietrecht
Tausch Stellplatz gegen Garage

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, sehr geehrter Ratgeber,
ich habe meinem Mieter, im Mietvertrag, einen nicht näher definierten Fahrzeugstellplatz vermietet.

In der Praxis haben wir ihm gezeigt, wo er zukünftig parken kann.

Das Besondere an der Situation: Der vermietete Fahrzeugstellplatz ist Gemeinschaftseigentum. Es war nur deshalb möglich, meinem Mieter einen festen Stellplatz vertraglich zuzusagen, da alle anderen Parteien damit einverstanden waren (schriftl. Zugeständnis). Dieses Zugeständnis/ Einverständnis wurde aus besonderem Anlass und zeitlich befristet erteilt: Bis zu dem Zeitpunkt, an dem eine bestimmte Garage von mir käuflich erworben werden konnte. Das Garagenvorverkaufsrecht war mir bereits vor 10 Jahren notariell zugesagt worden. Meinem Mieter wurde beim Abschluss seines Mietvertrages ausführlich erklärt, dass die Nutzung des Stellplatzes (auf dem Gemeinschaftseigentum) bis zu dem Zeitpunkt möglich ist, an dem die Garage von mir erworben wird. Schriftlich wurde diese zeitliche Nutzungsbes-schränkung in seinem Mietvertrag nicht festgehalten.

Im November 2016 konnte ich die notariell zugesagte Garage, die der Wohnung im Erdgeschoss zugeordnet ist, käuflich erwerben. Mein Mieter jedoch möchte seinen Stellplatz im Freien nicht aufgeben, weil er so mehr Platz beim Ein- und Aussteigen hat. Ein anderer, vergleichbarer Stellplatz im Freien steht nicht zur Verfügung. Mir gehört kein Stellplatz im Freien.

Meine Frage an Sie:
Kann ich meinem Mieter als Stellplatz jetzt unentgeltlich die Garage überlassen? Wie sieht die juristische Begründung aus, möglichst mit Nennung des entsprechenden Paragraphen aus dem Mietrecht oder einem Gesetzesurteil?


Herzlichen Dank für Ihre Auskunft und Arbeit.



06.12.2016 | 18:35

Antwort

von


198 Bewertungen
Hopfengartenweg 6
90451 Nürnberg
Tel: 091138433062
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich steht es Ihnen natürlich frei Ihrem Mieter als Ersatz für den Stellplatz die Nutzung der Garage anzubieten.

Entscheidend wird hier jedoch sein, ob die befristete Nutzungsmöglichkeit des Stellplatzes tatsächlich Vertragsbestandteil geworden ist. Dies kann grundsätzlich auch mündlich vereinbart und Vertragsbestandteil werden. Eine Schriftform ist hierbei nicht zu beachten.

Im Streitfalle trügen Sie jedoch die Beweislast dafür, dass lediglich eine befristete Stellplatznutzung bei Vertragsschluss vereinbart wurde. Ein Nachweis hierüber könnte z.B. durch einen Zeugen erbracht werden, der die von Ihnen erwähnte mündliche Übereinkunft bestätigen kann.

Gelingt Ihnen dieser Beweis jedoch nicht, so dürfte Ihr Mieter einen mietvertraglichen Anspruch auf Bereitstellung des Stellplatzes haben. Soweit es Ihnen unmöglich ist einen solchen zur Verfügung zu stellen, so hätte Ihr Mieter, trotz unentgeltlicher Bereitstellung der Garage die Möglichkeit die Miete zu mindern und unter Umständen auch Schadensersatz gegen Sie geltend zu machen.

Soweit Sie die mündliche Übereinkunft daher nicht beweisen können, empfehle ich Ihnen, auf dem Verhandlungsweg eine gütliche Einigung mit Ihrem Mieter anzustreben und diese dann zum Gegenstand eines schriftlichen Nachtrags zum Mietvertrag zu machen.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei hierbei anwaltliche Unterstützung benötigen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit gern zur Verfügung, da meine auf das Miet- und Wohnungseigentumsrecht spezialisierte Kanzlei auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden.

Ich hoffe ansonsten, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen




Dipl.iur. Mikio A. Frischhut
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Mikio Frischhut

Bewertung des Fragestellers 08.12.2016 | 14:16


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"Für mich war die Antwort von Herrn Rechtsanwalt Frischhut sehr verständlich. Die Antwort hat mich dazu befähigt, die Situation angemessen einzuschätzen.
Ich kann Herrn Rechtsanwalt Frischhut daher uneingeschränkt weiterempfehlen und würde seine kompetente Beratung bzw. "juristischen Dienste" auch jederzeit selbst wieder gern in Anspruch nehmen.

Herzlichen Dank für Ihre gute Arbeit, Herr Rechtsanwalt Frischhut."
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 08.12.2016
5/5.0

Für mich war die Antwort von Herrn Rechtsanwalt Frischhut sehr verständlich. Die Antwort hat mich dazu befähigt, die Situation angemessen einzuschätzen.
Ich kann Herrn Rechtsanwalt Frischhut daher uneingeschränkt weiterempfehlen und würde seine kompetente Beratung bzw. "juristischen Dienste" auch jederzeit selbst wieder gern in Anspruch nehmen.

Herzlichen Dank für Ihre gute Arbeit, Herr Rechtsanwalt Frischhut.


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