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Tatbestandsberichtigungsantrag


20.06.2017 00:49 |
Preis: 25,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Die Frage bzw. Antwort befasst sich mit der Zulässigkeit einer Prozesshandlung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde.


Hallo,

der Sachverhalt ist wie folgt :

Ich habe vor dem LAG gewonnen. Zustellung des Urteils erfolgte am 16.05.2017.
Die Revision wurde NICHT zugelassen.

Der Gegner hat innerhalb von 2 Wochen, genauer gesagt am 29.05.2017 einen Tatbestandsberichtigungsantrag beim LAG gestellt und um einen mündlichen Termin gebeten. Es sollen diverse Punkte neu in das Urteil hinein und ferner hat er noch Streichungen in den Urteilsbegründungen beantragt.

Zusätzlich hat er mündlich bereits eine Nichtzulassungsbeschwerde beim BAG in Erfurt angekündigt.

Frage:
Eigentlich ist eine Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb eines Monats (Notfrist) nach der Zustellung des Urteils beim BAG einzureichen ODER? und nach innerhalb von 2 Monaten zu begründen.

Hemmt ein Tatbestandsberichtigungsantrag diese Notfrist von einem Monat?
Die Gegenseite hätte nach meiner Denke die Nichtzulassungsbeschwerde bis zum 16.06. beim BAG einreichen müssen oder ?

Bitte geben Sie mir auch die entsprechenden § an.

Vielen Dank
20.06.2017 | 01:45

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die entsprechende Prozesshandlung könnte noch vorgenommen werden, sofern eine unterbliebene oder unwirksame Zustellung vorliegt oder die Gegenseite eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand beantragt hat.

Wie gewünscht beantworte ich Ihre Fragen nachfolgend unter Angabe der entsprechenden Paragraphen.

Die Tatbestandsberichtigung nach § 320 ZPO ist mit Rücksicht auf die urkundliche Beweiskraft zugelassen, die der Tatbestand für das Berufungsgericht nach § 314 ZPO hat. Eine Berichtigung ist binnen einer zweiwöchigen Frist zu beantragen (§ 320 Abs. 1 ZPO), damit die Erinnerung der Richter an die Verhandlung noch nicht erblasst ist. Die Frist beginnt gem. § 320 Abs. 2 S. 1 ZPO mit Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils. Eine Wiedereinsetzung nach §§ 233 ff. ZPO in die Antragsfrist ist dabei grundsätzlich nicht möglich.

Die Nichtzulassungsbeschwerde nach § 544 ZPO ist innerhalb einer Notfrist (§§ 224 Abs. 1 S. 2, 233) von einem Monat nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, bei unterbliebener oder unwirksamer Zustellung spätestens bis zum Ablauf von sechs Monaten (§ 548 ZPO: Ablauf von fünf Monaten) nach der Verkündung des Urteils bei dem Revisionsgericht einzulegen. Diese Frist zur Einlegung der Beschwerde kann weder abgekürzt noch verlängert werden (§ 224 Abs. 1 S. 1, Abs. 2).

Bei schuldloser Versäumung ist allerdings die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich (§§ 224 Abs. 1 S. 2, 233 ZPO). War eine Partei unverschuldet daran gehindert, eine der in der Bestimmung genannten Fristen einzuhalten, hat das Gericht auf entsprechenden Antrag (§ 236 ZPO) auszusprechen, dass die nach Fristablauf nachgeholte (§ 236 Abs. 2 S. 2ZPO ) Prozesshandlung als rechtzeitig vorgenommen gilt.

Die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand sind somit grundsätzlich die Fristversäumung, ein fehlendes Verschulden und der entsprechende Kausalzusammenhang. Die Wiedereinsetzung fingiert dabei die Rechtzeitigkeit einer erst nach Ablauf der hierfür vorgesehenen Frist vorgenommenen Prozesshandlung, wodurch im Einzelfall – insbes. bei vorangegangener Versäumung einer Rechtsmittelfrist – auch eine zunächst eingetretene Rechtskraft rückwirkend beseitigt wird (BGH NJW-RR 2003, 276).

Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, bei unterbliebener oder unwirksamer Zustellung spätestens bis zum Ablauf von sieben Monaten nach der Verkündung des Urteils zu begründen; gegen die Versäumung dieser Frist kann wiederum Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden (§ 233 ZPO).

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung. Meine Kanzlei ist auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Claas
Rechtsanwalt


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