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Tarifwechsel stornieren, Widerruf, 1&1 Internet/Telefon


| 27.11.2008 22:21 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht



Guten Tag,
ich habe einem Tarifwechsel bei 1&1 (DSL und IP-Telefonie) zu einer höheren Bandbreite (DSL6000) telefonisch zugestimmt. Die 1&1-Mitarbeiterin riet mir zu einem „Komplettpaket“, bei dem kein zusätzlicher Telekom-Festnetzanschluss mehr notwendig sei. Meine Frage, ob ich weiterhin „Call-by-Call“-Funktionen nutzen könne, bejahte Sie. Daraufhin stimmte ich dem Tarifwechsel zu.

Die Auftragsbestätigung erhielt ich am 3. Juli per eMail.
Erst am 23. Oktober erfolgte die technische Umstellung des bisherigen Festnetzanschlusses, so dass ich erst zu diesem Zeitpunkt feststellen konnte, dass ich keine Call-by-Call-Anbieter mehr nutzen kann.

Folgende 4 Antworten habe ich bisher von 1&1 erhalten auf meine Forderung den Tarifwechsel sofort rückgängig zu machen, da ich dem Wechsel nur aufgrund einer Falschinformation seitens 1&1 zugestimmt habe.
Keine der Antworten geht auf den Grund meines Widerrufs ein:

1. Antwort
„Vielen Dank für Ihre E-Mail, die wir Ihnen gern beantworten.
Derzeit ist auch technischen Gründen kein Wechsel von einem Komplett Anschluss in einen Basic-Vertrag möglich.
…“
2.
„vielen Dank für Ihr Schreiben.
Das Widerufsrecht besteht bei Neuabschluss eines Vertrages. Bei
Ihrem Tarifwechsel handelt es sich um eine von Ihnen beauftragte Inhaltsänderung im Rahmen eines bestehenden Vertragsverhältnisses.
Daher besteht leider kein Widerrufsrecht.
…“

3.
„gern beantworten wir Ihre Frage.

Sie haben vor kurzem einen Leistungswechsel vorgenommen und diesen Wechsel nun wieder storniert. Da die Bearbeitung des Leistungswechsels bereits zu weit fortgeschritten war, konnte Ihr Auftrag nicht mehr storniert werden...“

Nun Mein letztes Schreiben an 1&1:
„möglicherweise haben Sie mein Anliegen nicht verstanden, oder den
Schriftwechsel nicht vollständig gelesen, deshalb noch einmal in aller
Kürze der Sachverhalt:
Der Tarifwechsel soll storniert werden, da ich nur aufgrund einer
Falschinformation Ihrerseits diesem Wechsel zugestimmt habe.
Die Bearbeitung ist soweit fortgeschritten, weil ich erst nach
Durchführung der technischen Umstellung am 23. Oktober feststellen
konnte, dass die Call-by-Call-Funktion nicht mehr möglich ist.
Zunächst vermutete ich noch eine fehlerhafte Einstellung am Router,
die durch die Umstellung hervorgerufen wurde, dies erwies sich als
falsch.

Wo liegt nun ihr Problem, diesen Wechsel wieder rückgängig zu machen?
Kann ich Sie in irgendeiner Weise unterstützen? Hilft es Ihnen, wenn ich
einen Kontakt zur Telekom vermittle? Ist es sinnvoll schon mal einen
Festnetzanschluss bei der Telekom zu beantragen? Ich biete Ihnen hiermit
meine Kooperation an. Falls allerdings bis zum 15.12.08 keine Lösung
gefunden wird, werde ich meinen Vertrag bei Ihnen kündigen.
Ich freue mich über eine zügige Antwort und verbleibe mit… „

und hier die Antwort:
“wir bedauern, dass Sie mit Schreiben vom 25.11.2005 an Ihrem Widerruf
festhalten.

Wir haben den Sachverhalt erneut geprüft. Bei einem Tarifwechsel besteht
kein Rücktrittsrecht, da es sich hierbei um eine Änderung Ihres bestehenden Vertrages handelt. Während der Durchführung des Tarifwechsels haben Sie mehrmals bestätigt, dass Sie mit den Konditionen des Tarifes einverstanden sind.

Dies entspricht einem konkludenten Handeln. In diesem Fall können wir
Ihnen keine Widerrufsfrist einräumen.

Bitte haben Sie Verständnis für unseren Standpunkt.“


Ich habe während der Durchführung der Umstellung weder schriftlich noch mündlich den Konditionen des Vertrags zugestimmt. Allerdings habe ich die Kündigung bei der Telekom über 1&1 abgewickelt – entspricht dies konkludentem Verhalten?

Ich telefoniere häufig in ein Land, zu dem ich bisher über Call-by-Call Anbieter Verbindungen für 5-7 Cent/Minute erhielt, bei 1&1 kostet die gleiche Verbindung mich jetzt 89 Cent pro Minute. Deshalb ist mir die Stornierung sehr wichtig.

Ich bin mir sicher die Frage nach der Call-by-Call-Möglichkeit gestellt zu haben, da ich aus diesem Grund Kunde bei 1&1 war und nicht zu einem anderen privaten Anbieter gewechselt habe, wie Arcor oder Kabel-BW.

Habe ich eine Chance den Tarifwechsel rückgängig zu machen oder alternativ eine sofortige Kündigung meines gesamten Vertrags bei 1&1 zu erwirken?

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Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes zusammenfassend wie folgt:

Da man Ihnen Leistungen zugesichert hat, die nicht erfüllt wurden, haben Sie das Recht, vom Vertrag zurückzutreten (§ 323 BGB), sowie (hilfsweise) die Möglichkeit, den neuen Vertrag wegen Irrtums und/oder Täuschung anzufechten (§§ 119, 123 BGB).

Für den Fall eines Rücktritts wären Sie aber beweispflichtig für die Tatsache, dass Ihnen telefonisch falsche Zusicherungen gegeben wurden.


Ungeachtet der Rechtslage möchte ich Ihnen aufgrund meiner bisherigen Erfahrungen mit 1und1 aber mitteilen, dass weitere Versuche einer Korrespondenz mit 1und1 keine Aussicht auf Erfolg haben. Ihre Schreiben werden von juristisch unwissenden Sachbearbeitern mit vorgefertigten Standardbriefen beantwortet, die weder auf den juristischen Kern des Problems eingehen, noch sonstwie irgendwie hilfreich sind.

Frühestens nach Einschaltung eines Rechtsanwalts wird der Vorgang sodann der Rechtsabteilung vorgelegt. In manchen Fällen wird der Vorgang erst nach Klageerhebung der Rechtsabteilung vorgelegt. Sodann ist 1und1 häufig bemüht, die Angelegenheit einvernehmlich zu klären, nachdem die Juristen der Rechtsabteilung die teilweise irrwitzige bisherige Korrespondenz geprüft haben. Häufig zeigt sich 1und1 sodann auch zwecks Vermeidung einer weiteren gerichtlichen Auseinandersetzung kulant hinsichtlich der Übernahme von Anwaltskosten, etwaigen Gerichtskosten und sonstiger Aufwendungen.

Ich kann Ihnen daher nur empfehlen, einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben. Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen über die kostenlose Nachfragefunktion gerne zur verfügung, darüber hinaus natürlich auch für eine weitergehende Interessensvertretung.

An dieser Stelle darf ich auch erwähnen, dass die Firma 1und1
Ihren Hauptsitz in unmittelbarer Nähe meiner Kanzlei hat und das hiesige Gericht auch örtlich zuständig wäre.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Aust
Rechtsanwalt

Carl-Spaeter-Str. 76
56070 Koblenz
Tel.: 0261 / 18501
Fax.: 0261 / 32134
mail: info@kanzlei-aust.com


Nachfrage vom Fragesteller 01.12.2008 | 21:32

Sehen Sie denn überhaupt eine Chance wie ich die telefonische Falschinformation "beweisen" könnte? Das Telefonat ist inzwischen einige Monate her!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.12.2008 | 22:09

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt: In der Tat wäre es in einem Rechtsstreit ein Problem, die Falschinformation zu beweisen. Unter Berücksichtigung des bisherigen Schriftverkehrs kann aber zumindest substantiiert dargelegt werden, wie der Vertragswechsel zustandegekommen ist. Eine Anfechtung des Vertrags mit der Begründung eines sogenannten Erklärungsirrtums bliebe in jedem Fall bestehen, um den bestehenden Vertrag aufzulösen.

Sollte also ein Vertragsrücktritt (§ 323 BGB) oder eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung (§ 123 BGB) mangels Beweisbarkeit scheitern, so bliebe immernoch die oben beschriebene Anfechtbarkeit des Vertrags wegen Erklärungsirrtums (§ 119 BGB).

Der Nachteil der zuletzt genannten Möglichkeit ist aber, dass bei einer solchen Anfechtung weitere Schadensersatzforderungen nicht bestehen, und unter Umständen (!) die Gegenseite potentielle Schäden geltend machen kann, die aus dem Vertrauen auf die Gültigkeit des Vertrags resultieren.

Trotzdem hätte auch diese Anfechtbarkeit zur Folge, dass sie von dem Vertrag gelöst wären.

Letztendlich sollte vorliegend zunächst einmal sinnvoll mit 1und1 korrespondiert werden und neben dem Rücktritt vom Vertrag die Anfechtung wegen Täuschung und wegen Irrtums erklärt werden. Darüber hinaus sollte eine potentielle Einzugsermächtigung widerrufen werden. Ab Zugang dieser Erklärung ist der Vertrag rechtlich aufgelöst. Sollte 1und1 diese Anfechtung nicht akzeptieren und statt dessen Zahlungsmahnungen etc. verschicken, müsste notfalls gerichtlich festgestellt werden, dass kein Vertrag mehr existiert und keine Zahlungsansprüche bestehen.

Ich bezweifle jedoch, dass es vorliegend so weit kommen muss. Wie schon in meiner ersten Antwort dargestellt, lassen sich erfahrungsgemäß Probleme mit 1und1 durchaus ohne gerichtlichen Rechtsstreit auf Kulanzebene lösen, leider jedoch in den meisten Fällen erst dann, wenn die Akte seitens der Sachbearbeiter an die Rechtsabteilung abgegeben wurde.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen nunmehr zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Aust
Rechtsanwalt



Bewertung des Fragestellers 01.12.2008 | 23:30


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