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Tarifliche herabstufung


23.12.2008 21:36 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Sehr geehrte Damen und Herren,

als langjähriger Mitarbeiter einer internationalen Hotelkette (Eintritt 15.06.2000) habe ich mich durch konstante Arbeit bis zu einer Bewertungsgruppe 7.1 vorgearbeitet.
Durch vorgeschobene aktuelle Gründe wird mir jetzt ein Angebot gemacht, die Bewertungsgruppe durch Versetzung bei gleichem Gehalt auf 5.0 zu verringern
Sollte ich dieses Angebot nicht annehmen, droht mir eine Änderungskündigung mit gleichen Konditionen wie bei der Versetzung.
Was bedeutet dies alles für meine Zukunft, und was, falls mir keins der beiden Angebote gefällt.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage die auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Die Annahme der niedrigeren Bewertungsgruppe hätte zur Folge, dass Sie ein niedrigeres Gehalt akzeptieren ohne die Möglichkeit haben. dies gerichtlich überprüfen zu lassen.

Sollten Sie die niedrigere Bewertungsstufe nicht akzeptieren, gehen Sie in der Tat das Risiko ein, dass Ihr Arbeitgeber eine Änderungskündigung ausspricht.

Bei der Änderungskündigung kombiniert der Arbeitgeber ein Änderungsangebot mit einer Kündigung, um so dem Änderungswunsch Nachdruck zu verleihen.

Die Änderungskündigung funktioniert wie folgt:

1.einem Änderungsangebot zu den gewünschten Arbeitsbedingungen und

2. ein damit im Zusammenhang mit dem Änderungsangebot stehender Kündigung des Arbeitsverhältnisses, die dann zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen soll, wenn der Arbeitnehmer sich mit dem Änderungsangebot nicht einverstanden erklärt.

Bei der Änderungskündigung muss der Arbeitgeber eine wirksame Kündigung aussprechen.

Hinsichtlich der Änderungskündigung gelten strenge Anforderungen.
Die Kündigung muss alle rechtlichen Anforderungen erfüllen, die auch sonst bei einer Kündigung zu beachten sind.

Geht die Änderungskündigung vom Arbeitgeber aus, muss beachtet werden, ob für den Arbeitnehmer Kündigungsschutz besteht, der einer Änderungskündigung entgegensteht. Ist die Änderungskündigung hiernach grundsätzlich zulässig, müssen bei der Umsetzung der Änderungskündigung alle Verfahrens- und Formvorschriften eingehalten werden. Die Kündigungsfrist ist ebenfalls einzuhalten.

Wahlrecht des Arbeitnehmers

Geht die Änderungskündigung vom Arbeitgeber aus und ist auf das Arbeitsverhältnis Änderungskündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) anzuwenden, muss die Änderung der Arbeitsbedingungen sozial gerechtfertigt sein (§ 1 KSchG). Der Arbeitnehmer hat dann folgendes Wahlrecht:

- Der Arbeitnehmer kann der vom Arbeitgeber gewünschten Änderung der Arbeitsbedingungen zustimmen. Dann besteht das Arbeitsverhältnis zu den geänderteren Arbeitsbedingungen fort und die Kündigung ist gegenstandslos.

- Der Arbeitnehmer kann die vom Arbeitgeber gewünschte Änderung der Arbeitsbedingungen aber auch unter dem Vorbehalt annehmen, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen nicht sozial ungerechtfertigt ist (§ 2 KSchG). Diesen Vorbehalt muss der Arbeitnehmer innerhalb der Kündigungsfrist, spätestens jedoch innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung erklären (§ 2 Satz 2 KSchG). Der Arbeitnehmer muss innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung eine Änderungsschutzklage zum Arbeitsgericht erheben und die Feststellung verlangen, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen sozial ungerechtfertigt ist (§ 4 Satz 2 KSchG). Gewinnt der Arbeitnehmer die Änderungsschutzklage, besteht das Arbeitsverhältnis zu unveränderten Bedingungen fort. Verliert der Arbeitnehmer, besteht sein Arbeitsverhältnis zu den geänderten Arbeitsbedingungen fort.

- Der Arbeitnehmer kann die Änderung der Arbeitsbedingungen auch ablehnen. Er kann dann innerhalb einer Frist von drei Wochen ab Zugang der Kündigung bei dem Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage erheben. Ist die Kündigungsschutzklage rechtzeitig erhoben und sind die vom Arbeitgebeber verlangten Änderungen der Arbeitsbedingungen sozial nicht gerechtfertigt (§ 2 KSchG), gewinnt der Arbeitnehmer die Kündigungsschutzklage.

Das Arbeitsverhältnis besteht dann zu unveränderten Arbeitsbedingungen fort. Verliert der Arbeitnehmer, ist das Arbeitsverhältnis beendet.

Insoweit begeben Sie sich aller Möglichkeiten, wenn Sie die niedrigere Eingruppierung annehmen. Sollte der Arbeitsgeber wirklich ein Änderungskündigung aussprechen, haben Sie noch immer die Möglichkeit dies gerichtlich überprüfen zu lassen ohne Ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Im Falle einer Änderungskündigung sollten Sie allerdings anwaltlichen Rat einholen.

Mit besten Grüßen
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