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Tarifgebundenheit des Arbeitgebers


20.12.2009 13:24 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe 23.10.2003 einen Arbeitsvertrag abgeschlossen in dem steht „Auf das Anstellungsverhältnis finden die vom Großhandelsverband Niedersachsen e.V., Hannover abgeschlossenen Tarife in ihrer geltenden oder zuletzt gültigen Fassung Anwendung“. Im Herbst 2007 und im Sommer 2008 wies ich meinem Arbeitgeber mit Bezug auf meinen Arbeitsvertrag darauf hin, dass das zu dieser Zeit gezahlte Entgelt nicht mit dem übereinstimmt, was mir laut Tarifvertrag zustehen würde. Der Arbeitgeber lehnte eine Anpassung meines Entgelts auf das im Tarifvertrag festgeschriebene Entgelt ab und gab mir 2007 eine Gehaltserhöhung von 50,- € und 2008 eine Gehaltserhöhung von 100,- €. Die beiden Gehaltserhöhungen entsprachen aber bei Weitem nicht dem, was mir aus meiner Sicht laut Tarifvertrag zugestanden hätte. Der Arbeitgeber begründete dies mit der Tatsache, dass er seit 2004 ein Mietglied ohne Tarifbindung im Großhandelsverband sei und für ihn die Tarifbindung nicht mehr gilt. Von einer Klage wollte ich persönlich damals absehen, da dies das Arbeitsverhältnis wahrscheinlich sehr stark belastet hätte.

Ende November 2009 hatte ich meinem Arbeitgebergeber in einem mehrseitigen Schreiben ein letzes Mal aufgefordert, mein Gehalt an den Tarif anzupassen und diesmal mit einem Rechtsstreit gedroht. Daraufhin antwortet mir mein Arbeitgeber wieder mit dem Verweis, dass für ihn die Tarifbindung nicht gilt und ich zudem die Gehaltserhöhungen aus den Jahren 2007 und 2008 akzeptiert hätte und nun keine Ansprüche mehr stellen kann.

Nachfolgend meine Fragen, die in diesem Zusammenhang beantwortet haben möchte:

1. Kann mir mein Arbeitgeber, trotz des o.g. Inhalts meines Arbeitsvertrages, die Zahlung des Tarifgehalts verweigern, weil er ein Mietglied ohne Tarifbindung im Arbeitgeberverband ist? Hierzu habe ich nach Recherchen im Internet ein interessantes Urteil gefunden: BAG 22.10.2008, 4 AZR 793/07

2. Habe ich mit den Gehaltserhöhungen aus den Jahren 2007 und 2008 unwissentlich einer Änderung meines Arbeitsvertrages im Bezug auf die Tarifgebundenheit zugestimmt? Hierzu möchte ich anmerken, dass ich persönlich lediglich zur Kenntnis genommen habe, dass mein Arbeitgeber nicht mehr ein tarifgebundenes Mietglied im Arbeitgeberverband ist. In meinem Arbeitsvertrag steht zudem, dass „Ergänzungen, Änderungen und Kündigungen dieses Vertrages der Schriftform bedürfen“.

3. Welche Ansprüche kann ich rückwirkend gegenüber meinem Arbeitgeber geltend machen?

Zudem wäre ich für Vorschläge wie ich mich nun gegenüber meinem Arbeitgeber verhalten soll sehr dankbar.

Vorab vielen Dank für Ihre Antwort!

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

1.

Grundsätzlich findet ein Tarifvertrag, sofern er nicht ausnahmsweise für allgemeinverbindlich erklärt wurde, auf das Arbeitsverhältnis nur dann Anwendung, wenn dessen Parteien tarifgebunden sind.

Im Rahmen der Vertragsfreiheit können die Parteien jedoch einzelvertraglich die Regelungen eines Tarifvertrags in das Arbeitsverhältnis einbeziehen.

Geschieht dies – wie in Ihrem Fall – dadurch, dass auf den jeweils für den Betrieb geltenden Tarifvertrag in seiner Gesamtheit verwiesen wird, so liegt eine so genannte volldynamische Verweisung vor.

Fraglich ist hierbei nun, wie sich der Verbandsaustritt des Arbeitgebers auf die einzelvertragliche Verweisung auf den Tarifvertrag auswirkt.

Hierzu hat das Bundesarbeitsgericht früher entschieden, dass in den Fällen, in denen eine so genannte Gleichstellungsabrede vorlag, der an sich nicht tarifgebundene Arbeitnehmer lediglich Anspruch darauf hatte, genau so wie die Tarifgebundenen behandelt zu werden.

Hatten diese aufgrund des Verbandsaustritts keinen Anspruch auf einzelne tarifliche Rechte mehr, so sollte dies auch für diejenigen Arbeitnehmer gelten, auf die der Tarifvertrag lediglich kraft einzelvertraglicher Inbezugnahme Geltung erlangt hatte.

Diese Rechtssprechung wurde durch das BAG zwischenzeitlich aber ausdrücklich aufgegeben.

So hat das BAG in seiner -durch Sie zutreffend zitierte Entscheidung- klar gestellt, dass eine nach dem 31.12.2001 einzelvertraglich vereinbarte dynamische Bezugnahme auf einen bestimmten Tarifvertrag eine konstitutive Verweisungsklausel darstellt, die durch einen Verbandsaustritt des Arbeitgebers grundsätzlich nicht berührt wird.

Dementsprechend findet der Tarifvertrag nach wie vor auf Ihr Arbeitsverhältnis Anwendung, Sie haben mithin Anspruch auf den tariflichen Lohn.

2.

Die Geltung des Tarifvertrags haben Sie auch durch die bloße Hinnahme des zu geringen Lohnes nicht stillschweigend abbedungen.

3.

Weiterer Sachaufklärung bedarf allerdings die Frage, welche Ansprüche Sie rückwirkend geltend machen können.

So finden mit der wirksamen Verweisung auf den Tarifvertrag auch eventuell in diesem enthaltene (doppelte) Ausschlussfristen Anwendung.

Dies bedeutet, dass ein tariflicher Anspruch innerhalb einer bestimmten Frist gegenüber dem Arbeitgeber schriftlich geltend zu machen und im Falle der doppelten Ausschlussfrist sogar gerichtlich einzuklagen ist.

Wichtig ist hierbei, dass die Ansprüche genau nach Grund und Höhe spezifiziert werden. Eine allgemeine Geltendmachung "tariflicher Rechte" oder "Lohnerhöhung" ist im Regelfall nicht ausreichend.

Es wäre in Ihrem Fall daher zunächst anhand des einschlägigen Tarifvertrags, den ich leider nicht vorliegen habe, zu prüfen, ob in diesem Ausschlussfristen enthalten sind.

Falls dies der Fall ist, wären außerhalb dieser Frist liegende Ansprüche leider verwirkt.

Zusammenfassend sollten aus meiner Sicht daher zunächst möglicherweise bestehende Ausschlussfristen recherchiert werden. Danach sollten Ihre Ansprüche schiftlich und im Falle der Nichterfüllung gerichtlich geltend gemacht werden.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Sonntag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
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