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Tantieme bei eigener Kündigung


30.12.2008 16:25 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab



Guten Tag,
ich werde zum 31.03.2009 mein Arbeitsverhältnis kündigen (meine Kündigung habe ich noch nicht eingereicht). Die Tantiemezahlungen für das Vorjahr wurden in den letzen Jahren immer Ende März mit dem Aprilgehalt gezahlt (Gehaltszahlungen erfolgen immer im Voraus für den kommenden Monat).

In meinem Arbeitvertrag steht die Klausel, dass "der Anspruch auf eine Zieltantieme entfällt, wenn das Arbeitsverhältnis zum Auszahlungbeginn gekündigt ist." Es handelt sich hier um eine variable Zieltantieme von 10 bis 20% und ist leistungsorientiert und von der Zielerreichung abhängig.

Kann mir der Arbeitgeber die Zahlung verweigern, auch wenn sich die Tantiemezahlung auf die Zielerreichung des vergangenen Jahres, also 2008 bezieht?

Vielen Dank für Ihre Hilfe!



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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:

1.

Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung geht es um die Frage, ob Sie einen Rechtsanspruch auf die Tantieme für 2008 im Hinblick auf die Klausel im Arbeitsvertrag, wonach der Anspruch auf eine Zieltantieme entfalle, wenn das Arbeitsverhältnis zum Auszahlungszeitpunkt gekündigt sei, haben.

Gezahlt wird die Tantieme Ende März des Folgejahres, für das die Tantieme angefallen ist. Auszahlungsbeginn wäre damit irgendein Tag Ende März 2009. Wenn Sie die Kündigung des Arbeitsverhältnisses vor diesem Tag Ende März 2009 aussprechen, ist das Arbeitsverhältnis zum Auszahlungsbeginn als gekündigt anzusehen. D. h., in diesem Fall greift die Klausel im Arbeitsvertrag, wonach der Anspruch auf die Zieltantieme entfalle.

Damit wird man diese Tantieme als eine Art Treuebonus anzusehen haben, dessen Auszahlung davon abhängt, daß das Arbeitsverhältnis weiter fortbesteht. Vergleichbare Klauseln gibt es z. B. auch beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld.

2.

Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn man den Begriff "Auszahlungsbeginn" nicht mit dem Tag der Überweisung auf das Konto des Arbeitnehmers gleichsetzt, sondern damit den Tag meint, der gewissermaßen der Starttag für das Entstehen der Tantieme ist.

Allerdings habe ich Zweifel, ob eine solche Interpretation einer rechtlichen Überprüfung standhält.

Ich gehe davon aus, daß zu Beginn eines jeden Kalenderjahres eine bestimmte Zielvorgabe definiert wird. Je nach dem, ob das Ziel erreicht oder überschritten wird, erhält der Arbeitnehmer eine Tantieme. Der Begriff "Auszahlungsbeginn" meint vom Wortsinn her aber den faktischen Geldtransfer und nicht das Entstehen eines Anspruchs.

3.

Die Klausel im Arbeitsvertrag ist mit Sicherheit nicht glücklich gewählt, weil ein Auslegungsspielraum bleibt. Nach meiner Auffassung ist die von Ihnen zitierte Klausel im Arbeitsvertrag sinngemäß folgendermaßen zu verstehen: "Der Anspruch auf eine Zieltantieme entfällt, wenn das Arbeitsverhältnis zum 31.03. des auf das Entstehen der Tantieme folgenden Jahres gekündigt ist."

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt
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