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Tankstellenbetrug


18.12.2008 10:03 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Ich bin im Ausland wohnhaft, aber oft mit dem Auto in Deutschland unterwegs.

Es wird mir Tankstellenbetrug nach §263 vorgeworfen. Der Vorfall liegt mehrere Monate zurück.

Nach einer routinemässigen Verkehrskontrolle Ende November in Deutschland wurde ich auf einer Polizeistation einvernommen. Es wurde mir mitgeteilt, dass ich des Tankstellenbetrugs beschuldigt werde. Ich wurde gefragt, was ich an jenem Tag genau an der betreffenden Tankstelle gemacht habe. Ich versuchte, so gut wie möglich zu rekonstruieren, was wahrscheinlich passiert war: ich bin hineingegangen, habe etwas anderes gekauft oder konsumiert, dieses bezahlt, aber vergessen, den Kraftstoff zu bezahlen. Es waren noch 2 Leute mit mir unterwegs, mit denen ich vielleicht auch in ein Gespräch verwickelt war. Auf die Frage, ob der Kassierer denn nicht nach dem Kraftstoff gefragt habe, antwortete ich: nein. Ich betonte, dass es ein Versehen gewesen sein musste, da ich oft unterwegs bin und bei Tankstellen immer ordnungsgemäss bezahlt habe. Ich bin unbescholten. Danach musste ich die Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten unterschreiben.

Nach der Einvernahme setze ich mich mit der Tankstellengesellschaft in Verbindung und beglich die Schuld. Die TÜD teilte dies der Polizei und der Staatsanwaltschaft mit, die den Fall behandelt.

Ich hatte ausser dieser Benennung des Zustellungsbevollmächtigten keinerlei offizielles Schriftstück in Händen, da laut Auskunft der dt. Polizei nichts ins Ausland gesendet wird. (Mein Wohnsitzland ist EU- und Schengen-Mitgliedsland). Es wurden mir auch keine Beweise vorgelegt.

Über den Zustellungsbevollmächtigten nahm ich Kontakt mit dem zuständigen Staatsanwalt auf. Dieser sagte mir am Telefon, ich sei von der Tankstellenkamera aufgenommen worden und wäre überhaupt nicht in die Tankstelle hineingegangen. Eine Beifahrer sei hineingegangen, habe eine Kleinigkeit gekauft, danach seien wir weggefahren. Dies deute auf meine betrügerische Absicht hin. Meine Aussagen bei der Einvernahme haben diesen Verdacht nicht entkräften können.

Die Kameraufnahmen habe ich nicht gesehen. Ich kann mir nicht vorstellen, warum ich nicht in die Tankstelle hineingegangen bin, aber wenn die Kamera das so aufgenommen hat, war es wohl so. Was ich an dieser Tankstelle gemacht bzw. gekauft habe, daran kann ich mich beim besten Willen nicht genau erinnern, da ich, wie gesagt, sehr oft unterwegs bin und auf diesen Fahrten bei vielen unterschiedlichen Tankstellen getankt habe. Bei der Einvernahme versuchte ich, zu rekonstruieren, wie es WAHRSCHEINLICH war, wie es passieren konnte, dass ich vergass, zu bezahlen.

Das habe ich auch in einem Schreiben an den Staatsanwalt betont. Am Telefon meinte dieser, der Strafbefehl sei bereits vorbereitet und ich solle täglich den Zustellungsbevollmächtigten, einen Polizeibeamten, anrufen, um festzustellen, ob der Strafbefehl bereits eingelangt sei und ihn dann ersuchen, ihn an mich ins Ausland weiterzuleiten. Es drohe mir auch ein Eintrag ins Strafregister.

Die Beifahrer, die an jenem Tag mit mir unterwegs waren (2 Leute von einer Mitfahr-Webseite, die ich aber auch persönlich kenne), können sich auch nicht mehr genau erinnern, was an jener Tankstelle war, meinen aber, ich sei in die Tankstelle hineingegangen. Einer der beiden Beifahrer, der mit mir schon mehrmals unterwegs war, kann dafür bürgen, dass ich keine betrügerische Absicht hatte und immer regulär bezahlt habe.

Ich bin schon völlig verzweifelt und weiss nicht, was ich jetzt noch tun kann. Soll ich vor Ort einen deutschen Anwalt mit meiner Vertretung beauftragen? Hat ein Einspruch gegen den Strafbefehl mit nachfolgendem Gerichtsverfahren Sinn? Ich kann doch keine Betrugsabsicht zugeben, die ich nicht hatte.

Es geht um einen Streitwert von 70 Euro (getankter Kraftstoff). Mit dem Strafbescheid droht angeblich eine Geldstrafe von 500 - 600 Euro. Diese bin ich bereit zu bezahlen, aber den Eintrag ins Strafregister möchte ich unbedingt abwenden.

Danke für Ihre Antwort.


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Sehr geehrte Ratsuchende,

ohne den genauen Vorwurf und den gesamten Akteninhalt zu kennen, ist es schwer eine Empfehlung abzugeben.

Nach Ihren Angaben liegt keine Betrugsabsicht vor und der Schaden wurde auch sofort reguliert. Eigentlich würde sich danach die Einstellung des Verfahrens anbieten.

Da aber bereits ein Strafbefehlsverfahren eingeleitet worden ist, kann man nur raten, einen Anwalt in Deutschland einzuschalten und noch eventuell den Erlass des Strafbefehls zu vermeiden.

Dieser würde sich zur Akte melden, wobei erst nach vollständiger Akteneinsicht dann das weitere Vorgehen abgeklärt werden kann.

Sollte jedoch zwichenzeitlich ein Strafbefehl ergangen sein, sollte auf jeden Fall Rechtsmittel eingelegt werden, damit dieser nicht rechtskräftig wird, da ansonsten nichts mehr zu machen wäre.

Nach Einspruch und Aktenkenntnis könnte dann letztlich erst verbindlich zum weiteren Vorgehen - Rücknahme des Einspruchs oder Durchführung des Verfahrens - eine Empfehlung abgegeben werden.

Die Beauftragung eines Anwaltes ist aber geboten.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle


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