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Tagesmutter kündigt in Eingewöhnung, rechnet aber zwei Monate ab


17.12.2015 21:38 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Daniela Désirée Fritsch



Am 30.06. haben wir einen Vertrag über die Betreuung unseres damals 1,5 Jahre alten Kindes mit einer Tagesmutter abgeschlossen. Am 1.8.2015 war Vertragsbeginn, da sie jedoch die ersten 10 Tage im Urlaub war, sollte die Eingewöhnung am 13.08. beginnen. In den folgenden 2,5 Wochen waren wir an 9 Terminen für jeweils 1 Stunde bei ihr. Am 4.9. schließlich kündigte die Tagesmutter mündlich den Vertrag, da unser Kind Probleme mit der Eingewöhnung hatte und aus ihrer Sicht da "nichts zu machen sei". Ab diesem Zeitpunkt hatten wir keinen Kontakt mehr mit der Tagesmutter und haben sie auch nicht mehr aufgesucht.

Wie wir später erfahren mussten, hatte die Tagesmutter bei der Vermittlungsstelle der Tagespflege als Kündigungszeitpunkt den 31.09. 2015 angegeben.
Daraus ergibt sich, dass die Stadt den Elternbeitrag für August und September fordert.
Unsere Frage nun: sind wir zu einer Zahlung verpflichtet, obwohl es nie zu einer Betreuung unseres Kindes kam und damit keine Leistung erfolgt ist? War es nicht vielleicht schon sittenwidrig/ unzulässig, eine Eingewöhnungszeit nach den Vertragsbeginn zu setzen?

Vielen Dank im Voraus!

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Sehr geehrter Mandant,

ohne den Vertrag zu kennen, den Sie mit der Tagesmutter abgeschlossen haben, gehe ich davon aus, dass Sie nicht den Elternbeitrag für zwei volle Monate zahlen müssen.

Den Vertrag erwähne ich deshalb, weil das übliche Modell bei der Tagespflege vorsieht, dass die Eltern einen privaten Vertrag mit der Tagesmutter abschließen, die insoweit selbständig arbeitet. Sie ist keine Angestellte der Stadt. Die Stadt fordert lediglich den per städtischer Satzung festgelegten Elternbeitrag.
Je nach Vereinbarung können diese Verträge also durchaus unterschiedliche Regelungen zur Kündigung des Vertrages vorsehen.

Grundsätzlich ist es so, dass auch die Eingewöhnungszeit Ihres Kindes bei der Tagesmutter in die bezahlungspflichtige Betreuungszeit fällt. Solche Vereinbarungen sind üblich und auch nicht als sittenwidrig anzusehen. Im Regelfall ergibt sich nach der "Kennenlernphase" ja auch eine dauerhafte Zusammenarbeit.
Auch diese "Anlaufphase" ist für die Tagesmutter Arbeitszeit, die bezahlt werden muss. Entsprechend fällt auch der städtische Elternbeitrag an.
Allerdings hat der Vertrag vorliegend ja faktisch geendet, bevor er überhaupt richtig begonnen hat.

Zusammengenommen wurde Ihr Kind über einen halben Monat betreut, und das auch noch nur stundenweise, so dass der vertragliche Zweck ja noch gar nicht erfüllt worden war.
Ich gehe außerdem davon aus, dass die Tagesmutter auch Ende August bereits geahnt haben dürfte, dass "die Chemie einfach nicht stimmt". Sie dürfte damit eine entscheidende Mit-Ursache dafür gesetzt haben, dass durch die Kündigung kurz nach dem Monatswechsel streng genommen ein neuer Elternbeitrag fällig wäre.

Wenn die Tagesmutter als Betreuungszeitraum zwei Monate angibt, muss sie auch für zwei Monate zur Verfügung stehen.
Ich würde der Stadt den Sachverhalt schriftlich schildern, beziehungsweise gegen einen Bescheid Widerspruch einlegen, sobald er ihnen vorliegt. Ziel muss hier sein, lediglich einen Monatsbeitrag zu zahlen.
Eventuell und sofern Ihr Kind nicht danach in eine andere Betreuung gekommen ist, könnte man auch zumindest versuchen, zu beantragen, dass Ihnen dieser eine Monatsbeitrag sogar audnahmsweise erlassen wird. Als zusätzliches Argument, das für Sie spricht, können Sie noch anbringen, dass die Betreuung ja auch erst später begonnen hat. Hätte die Kennenlernphase direkt Anfang August begonnen, hätte sie mit großer Wahrscheinlichkeit auch im August schon geendet.

Ob die sonstigen Vereinbarungen im Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und der Tagesmutter eingehalten worden sind, vermag ich nicht zu beurteilen. Aber gegenüber der Stadt sollte dad Ziel demnach klar sein: Maximal ein Monatsbeitrag, jedoch versuchen, ausnahmsweise einen Erlass oder eine Kürzung zu erreichen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin
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