Täuschung eines älteren Menschen-Erbe erschlichen-rechtens?

Antwort

von
Rechtsanwalt Michael Wundke
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Sehr geehrter Ratsuchender,

bei der Zuwendung Ihrer Mutter an die Nochehefrau könnte es sich bei Unentgeltlichkeit um eine Schenkung gehandelt haben.

Diese Schenkung könnte zunächst durch Ihre Mutter widerrufen (§ 530 BGB) oder zurückgefordert (§ 528 BGB) werden. Dieses allerdings nur unter der Voraussetzung, dass sich der Beschenkte durch eine schwere Verfehlung gegen den Schenker bzw. eines nahen Angehörigen des Schenkers groben Undanks schuldig gemacht hat oder der Schenker verarmt ist.

Sofern Ihre Mutter bei Vornahme der Schenkung geschäftsunfähig war, ist die Schenkungsabrede nichtig (§ 105 BGB). Das Geldgeschenk könnte gemäß § 812 BGB zurückgefordert werden.

Weiterhin kommt eine Anfechtung der Schenkungsabrede wegen Irrtums in Betracht (§ 119 Abs. 1 BGB). Dieses, wenn Ihre Mutter zwar geschäftsfähig war, sich aber über den Inhalt der Schenkungserklärung geirrt hat. Möglicherweise ging Ihre Mutter davon aus, dass das Geldgeschenk auch Ihnen zugute kommt. Weiterhin ist an eine Anfechtung wegen Täuschung zu denken (§ 123 BGB). Beachten Sie hier bitte, dass die Anfechtung wegen Irrtums unverzüglich nach Kenntniserlangung erklärt werden muß (§ 121 BGB). Hier gilt eine Obergrenze von 2 Wochen. Die Anfechtung wegen Täuschung ist jedoch noch bis spätestens ein Jahr nach Kenntniserlangung von der Täuschung möglich (§ 124 BGB).

Es müßte daher Ihre Mutter tätig werden und unter Berufung auf die hier dargestellten Möglichkeiten tätig werden. Sollte Ihre Mutter nicht mehr geschäftsfähig sein, müßte für Ihre Mutter (falls noch nicht geschehen) ein Betreuer über das zuständige Familiengericht bestellt werden, welcher dann alles erforderliche veranlassen muß. Sie selbst können - soweit Sie Ihre Mutter nicht als gerichtlich bestellter Betreuer vertreten bzw. nach dem Ableben der Mutter Erbe geworden sind - im eigenen Namen nichts veranlassen.

Angesichts des Umfanges des Geldgeschenkes und der nicht ganz einfachen Rechtslage sollte Sie unbedingt einen Rechtsbeistand hinzuziehen. Gern bin auch ich Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer rechtlichen Interessen behilflich. Bei Interesse kontaktieren Sie mich bitte über unten genannte Email-Adresse.

Sollte noch Klärungsbedarf bestehen geblieben sein oder ich eine Frage übersehen haben, so nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion dieses Portals. Ansonsten bedanke ich mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Wundke
Rechtsanwalt