Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
457.482
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten

TVÖD: nachträgliche Heruntergruppierung möglich?


| 08.12.2008 18:09 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Hallo! Im Oktober 2006 wurde ich als Lehrer für Gesundheits- und Krankenpflegeberufe bei einer Krankenpflegeschule eines Krankenhauses mit der Rechtsform GmbH eingestellt. Mein Abschluss ist der eines Dipl. Sozialwissenschaftlers, Universität. Zur damaligen Zeit wurde ich vom Personalchef aufgrund meines Hochschulabschlusses in die Entgeltklasse 13 I TVÖD-K eingruppiert, in der ich nun seit über zwei Jahren mein Gehalt beziehe. Nun, nachdem der Nachfolger des Personalchefs die Lehrergehälter überprüfte, fiel ihm auf, dass ich tätigkeitsfeldbezogen (danach wird ja scheinbar die TVÖD-K Gruppierung vorgenommen) überbezahlt werde, da Pflegepädagogen normalerweise einen Fachhochschulabschluss besitzen und in Gruppe 9 TVÖD angesiedelt sind. Meine Fragen: Ist es generell richtig, dass im TVÖD-K schwerpunktmäßig tätigkeitsfeldbezogen (obwohl für meine Tätigkeit im Hause keine konkrete Stellenbeschreibung existiert) gruppiert wird (wofür ist dann die Tabelle gut, in der die Gruppierung stets nach Ausbildungsgrad differenziert wird)? Ist es überhaupt für meinen Arbeitgeber möglich, mich um 4 Gruppen im TVÖD herunterzustufen, obwohl ich unterdessen über zwei Jahre lang dieses Gehalt beziehe? Mit freundlichen Grüßen und Dank im voraus für die Antwort!!

-- Einsatz geändert am 08.12.2008 22:35:42
Sehr geehrter Ratsuchender,

für ihre Anfrage möchte ich Ihnen danken und diese unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes summarisch wie folgt beantworten:

Grundsätzlich richtet sich die Eingruppierung nach TVÖD in Verbindung mit § 22 Abs. 1 BAT nach der konkreten, vertraglich geschuldeten Tätigkeit. Da Ihre Tätigkeit als Pflegepädagogin grundsätzlich kein Hochschulstudium, sondern nur ein Fachhochschulstudium benötigt, wäre in Ihrem Fall nach TVÖD eine Eingruppierung in die Vergütungsgruppe 9 wohl die richtige.

Da sich die Eingruppierung nach der konkreten, vertraglich geschuldeten Leistung richtet, ist eine hausübergreifende Stellenbeschreibung nicht nötigt. Vielmehr ist die in Ihrem Arbeitsvertrag aufgeführte Stellenbeschreibung für Ihre Eingruppierung entscheidend. Ich empfehle Ihnen daher, die in Ihrem Arbeitsvertrag aufgeführte Stellenbeschreibung genauer zu prüfen.

Sollte diese Stellenbeschreibung die Eingruppierung in die höhere Vergütungsgruppe rechtfertigen, so hätte diese vertragliche Vereinbarung der Eingruppierung Vorrang. Gleiches gilt, wenn eine konkrete Eingruppierung in Ihrem Arbeitsvertrag vorgenommen worden sein, da diese vertragliche Regelung Vorrang vor der tarifvertraglichen Regelung des TVÖD hat. Sollte aber in Ihrem Arbeitsvertrag als Stellenbeschreibung nur Pflegepädagogin stehen und keine konkrete Eingruppierung vorgenommen worden sein, so gilt die tarifvertragliche Vereinbarung nach TVÖD, mithin also die geringere Vergütungsgruppe.

Sollten Sie irrtümlicherweise in den letzten zwei Jahren eine zu hohe Vergütung erhalten haben, so muss diese rückwirkend nicht zurückgezahlt werden, es sei denn, sie selbst haben falsche Angaben gemacht und dadurch die falsche Eingruppierung zu verantworten. Für solche falschen Angaben sehe ich nach Ihrer Schilderung keine Anhaltspunkte.

Für die Zukunft darf der Arbeitgeber jedoch mit einer sog. korrigierenden Rückgruppierung die Eingruppierung der vertraglichen und tarifvertraglichen Vereinbarung angepasst werden.

Da Ihr konkreter Arbeitsvertrag für die Eingruppierung von entscheidender Bedeutung ist, biete ich Ihnen an, mir den Arbeitsvertrag per Fax (030-44319639) oder Email (post(at)das-mandat.de) zu übersenden, damit ich ihnen eine konkretere Antwort zugeschnitten auf Ihren Einzelfall zusenden kann.

Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung der Frage weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen für die Klärung der Angelegenheit viel Glück.

Gern können Sie die Nachfragefunktion nutzen.

Abschließend weise ich daraufhin, dass das Weglassen oder Hinzufügen von Details die rechtliche Beurteilung der Angelegenheit verändern kann.

Mit freundlichen Grüßen


Christoph Lattreuter
- Rechtsanwalt -
www.ra-lattreuter.de


PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verständlicher zu gestalten.

Nachfrage vom Fragesteller 10.12.2008 | 17:35

Sehr geehrter Herr Lattreuter,

zunächst einmal vielen Dank für die aufschlussreiche Beantwortung meiner Frage! Ich hätte an dieser Stelle zunächst noch eine organisatorische Frage dahingehend, ob ich eine konkrete Beratung bzgl. der Ihnen per Fax zugestellten Kopie meines Arbeitsvertrages zusätzlich als Direktanfrage an Sie stellen muss? Eine antwortbezogene Frage meinerseits wäre noch, ob, wenn in meinem Arbeitsvertrag nun konkret neben der Berufsbezeichnung "Lehrer für Gesundheits- und Krankenpflegeberufe" auch die konkrete Eingruppierung (nämlich TVÖD 13 I) auftaucht, diese dann wirklich als vorrangig vor der herkömmlichen TVÖD 9 Gruppierung zu sehen ist? Bedeutet eine für die Zukunft zu erwartende Inanspruchnahme des Vorbehaltes der "korrigierenden Rückgruppierung" seitens des Arbeitgebers, dass ich dann ohnehin mit meiner Absicht, meine Gruppierung beizubehalten, auf "verlorenem Posten" stehe? Ich frage dies natürlich bezogen auf meine Absicht, meine Erfolgsswahrscheinlichkeiten für einen evtl. drohenden arbeitsrechtlichen Prozess besser einschätzen zu können. Mein Personalmanager bietet mir nämlich "einvernehmlich" eine höhere Stufe (5) in Gruppe 9c an, die meinem jetzigen Bruttolohn (in 13 II)nahe käme, wenn ich von einer gerichtlichen Vorgehensweise absehen würde!

Mit nochmaligem Dank im Voraus für die Antwort und freundlichen Grüßen!!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.12.2008 | 18:44

Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst danke für Ihre Nachfrage.

Bezüglich Ihrer Anfrage verweise ich auf meine gestrige Email, mit der ich Ihnen folgendes zu Ihrer Frage mitteilte:

„Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes ist die Bezeichnung der Vergütungsgruppe im Arbeitsvertrag wie in Ihrem Fall sowie eine Eingruppierungsmitteilung grundsätzlich nicht dahingehend auszulegen, dass dem Angestellten ein eigenständiger, von den tarifvertraglichen Bestimmungen unabhängiger arbeitsvertraglicher Anspruch auf die bezeichnete Vergütung zustehen soll. Das Bundesarbeitsgericht begründet diese Rechtsprechung hauptsächlich damit, dass der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes grundsätzlich keine übertarifliche Vergütung, sondern nur das gewähren will, was dem Arbeitnehmer tarifrechtlich zusteht (BAG in BAGE 93,340).

Folglich ist in Ihrem Fall eine korrigierende Eingruppierung möglich, es sei denn, sie können beweisen, dass die Eingruppierung bewusst und nicht aufgrund eines Irrtums (hier: Irrtum über die Bedeutung der Ausbildung für die Eingruppierung) erfolgte, was Ihnen nach der von Ihnen vorgenommenen Sachverhaltsschilderung meiner Einschätzung nach schwer fallen dürfte.

Ich bedauere, Ihnen keine bessere Nachricht übersenden zu können und weise Sie abschließend daraufhin, dass das Weglassen oder Hinzufügen von Details die rechtliche Beurteilung der Abgelegenheit verändern kann.“

Ich rate Ihnen daher dringend, dass Angebot Ihres Personalmanagers anzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen


Christoph Lattreuter
- Rechtsanwalt -
www.ra-lattreuter.de


PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verständlicher zu gestalten.

Bewertung des Fragestellers 19.12.2008 | 19:57


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Die Beantwortung meiner Frage hat mir sehr weiter geholfen und hat mich darüber hinaus, dank einer hervorragenden Unterstützung bei der Chancenbewertung, von einer in Erwägung gezogenen Prozessierung abgehalten."
FRAGESTELLER 19.12.2008 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 55151 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Die Beantwortung meiner Frage war sehr aufschlussreich, wir sind sehr zufrieden. Das Problem wurde verständlich aufgeschlüsselt und umfangreich beantwortet. Der Anwalt war professionell neutral freundlich. Ich würde diesen Anwalt ... ...
5,0/5,0
Sehr schnelle und verständliche Antwort. War mir eine große Hilfe. Jederzeit gerne wieder! ...
5,0/5,0
Bin auf den Erfolg gespannt, aber ich denke es passt alles. Sehr schnell und ausführlich beantwortet. Nur zu empfehlen... ...