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TVÖD-Bund Entgeltordnung


21.11.2014 13:29 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind ein eingetragener Verein und haben mit jedem Mitarbeiter einzelvertraglich vereinbart, dass der TVöD-Bund angewendet wird. Diese Arbeitsverträge sind sowohl mit den vom BAT übergeleiteten Mitarbeitern geschlossen worden als auch mit den Neueinstellungen.

Im TVöD-Bund ist zum 01.01.2014 eine neue Entgeltordnung in Kraft getreten. Im Änderungstarifvertag Nr. 7 zum TVÜ-Bund im Anhang zu Nrn. 21, 22 und 23 steht:

10. Für die Eingruppierung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst im Sinne des § 1 Abs. 1 und 2 gilt Folgendes:

1. Die Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis zum Bund über den 31. Dezember 2013 hinaus fortbesteht, und die am 1. Januar 2014 unter den Geltungsbereich des TVöD fallen, bleiben für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit in der bisherigen Entgeltgruppe eingruppiert. Die Protokollerklärung zu § 25 Abs. 1 gilt entsprechend. §§ 8 und 9 bleiben unberührt.

2. Für Eingruppierungen nach dem 31. Dezember 2013 gelten die folgenden Tätigkeitsmerkmale.

3. Die Beschäftigten erhalten für die Dauer der Ausübung ihrer Tätigkeit eine Zulage in Höhe von 130 Euro monatlich. § 24 Abs. 2 TVöD gilt entsprechend.



Haben unsere Erzieher und Sozialpäd. die nach dem TVöD-Bund bezahlt werden, rückwirkend ab 01.01.2014 einen Anspruch auf die Zulage in Höhe von 130 EUR?

Wenn ja, bekommen die TVöD-Bund Mitarbeiter die wir nach dem 01.01.2014 eingestellt haben auch diese Zulage?

Kann sich der Arbeitgeber auf die Ausschlussfrist gem. § 37 TVöD-Bund berufen?

Wenn unsere Erzieher und Sozialpäd. einen Anspruch auf diese Zulage haben sollten, haben sie dann auch parallel einen Anspruch auf Höhergruppierung gem. Änderungstarifvertrag Nr. 7 TVÜ-Bund 5. Abschnitt?

Mit freundlichen Grüßen


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Sehr geehrter Ratsuchender,


vorbehaltlich der Prüfung des genauen Wortlautes der Arbeitsverträge kann man die Fragen aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt beantworten:


1.)

Die Arbeitnehmer, bei denen der dem TVöD-Bund vertraglich und wirksam vereinbart worden sind haben einen rückwirkend zum 01.01.2014 wirkenden Anspruch auf die Zulage in Höhe von 130 €.

Denn insoweit gilt ja nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung der TVöD mit eben diesem Anspruch, der dann auch einzuhalten ist.


2.)

Alle Mitarbeiter, bei denen der TVöD-Bund wirksam vereinbart worden ist, erhalten diese Zulage.

Auch wenn diese nach dem 01.01.2014 eingestellt worden sind (natürlich erst ab Beginn des Vertrages), ist die Zulage zu zahlen.


3.)

Kann sich der Arbeitgeber auf die Ausschlussfrist gem. § 37 TVöD-Bund berufen?


Das wird möglich sein.

Wird auf den TVöD-Bezug genommen, dann muss der Arbeitnehmer die tarifvertraglichen ausschlussfristen beachten, wenn er sei­ne Ansprüche nicht verlieren will (BAG, Urt.v. 23.01.2002, Az.: 4 AZR 56/01).


4.)


Ein Anspruch auf Höhergruppierung würde sich nicht automatisch aus dem Anspruch auf die Zulage ergeben.

Aber finden auf das Arbeitsverhältnis geltende Tarifverträge Anwendung (und das ist eben vorbehaltlich der weitergehenden Prüfung nach Ihrer derzeitigen Sachverhaltsdarstellung der Fall), sind auch Höhergruppierung nach dem Änderungstarifvertrag vorzunehmen (so im Ergebnis: BAG, Beschl.v. 28.01.2009, Az.: 4 ABR 92/07).

Voraussetzung ist natürlich, dass bei den jeweiligen Arbeitnehmern auch alle nach dem Änderungstarifvertrag verlangten Voraussetzungen vorliegen.



Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg
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