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TÜV abgelaufen und Käufer wusste und verschwieg dies


22.12.2008 08:43 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke



Hallo,
ich habe vor 1 Monat ein Renault TWINGO gekauft in München (170 km entfernt) und nach telefonischer Kontaktaufnahme sagte der Verkäufer zu mir dass das Auto in technisch voll funktionsfähigem Zustand ist. Daraufhin fuhr ich dort hin und kaufte diesen. Nachdem er jedoch nur ASU und kein TÜV hatte schickte ich meine Freundin dort hin um ihn machen zu lassen. Promt bekam Sie kein TÜV da mehrere Mängel (unter anderem Bremsen, Schweissarbeiten und noch paar Kleinigkeiten beanstandet wurden) Ich hatte dann die Vermutung, dass er schon dort war und rief beim Küs an und da sagte mir man dass er dort schon war und dieser ihm bereits verweigert wurde. Im Kaufvertrag steht nix über etwas dass der TWINGO nicht durch den TÜV gekommen ist. Nachdem ich den Verkäufer dann 2 mal schriftlich angemahnt hatte und auf arglistische Täuschung und mit einem Anwalt gedroht hatte sagte er mir dass er bereits von 1600 Euro auf 1300 Euro mit dem Preis heruntergegangen ist und dies wegen fehlendem TÜV aber dies ist gelogen und kann von meinem Freund und meiner Freunding, welche beim Autokauf dabei waren bestätigt werden da ich immer auf Lautsprecher telefoniere.
Nachdem ich jetzt Auslagen habe möchte ich Schadensersatz und dass er eine Lektion bekommt Menschen zu belügen und vor allem verkehrsunsichere Autos verkauft.
Was kann ich jetzt verlangen? Ausserdem wer zahlt jetzt den Schaden sowie im Falle einer Rechtsauseinandersetzung die Anwälte? Muss ich vors Gericht um Recht zu bekommen?
Gruss

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Sofern es zwischen Ihnen und dem Verkäufer zu einer Beschaffenheitsvereinbarung dahingehend gekommen ist, dass der PKW den TÜV ohne weitere Maßnahmen bestehen sollte, was nicht der Fall ist, liegt ein Sachmangel an der Kaufsache vor. Die Beweislast für das Vorliegen eines Mangels tragen Sie als Käufer. Sofern die Gewährleistung nicht vertraglich ausgeschlossen worden ist (wofür der Gegner die Beweislast trägt), könnten Sie, falls der Verkäufer eine Nacherfüllung verweigert oder diese fehlschlägt, den Kaufpreis mindern oder vom Kaufvertrag zurücktreten. Zusätzlich können Sie Schadensersatz oder Aufwendungsersatz verlangen.

Rücktritt bedeutet Rückabwicklung des Leistungsaustauschs von Kaufsache und Kaufpreis, macht also nur Sinn, wenn Sie den PKW nicht behalten wollen. Minderung bedeutet, dass Sie den Kaufpreis anteilig im Verhältnis des mangelbedingten Minderwerts zurückverlangen können. Hierbei kommt es nicht darauf an, dass der Verkäufer den Wagen zunächst zu einem teureren Kaufpreis verkaufen wollte. Maßgeblich ist vielmehr der Kaufpreis, den Sie entrichtet haben, im Verhältnis zu dem Wert, den die Sache in mangelfreiem Zustand hätte, verglichen mit dem Wert, den sie tatsächlich hat.

Als Schadensersatz können Sie die Kosten geltend machen, die nun erforderlich sind, um den PKW in einen vertragsgemäßen Zustand zu versetzen.

Da Sie allein offensichtlich nicht weiterkommen, ist es Ihnen zu empfehlen, einen Rechtsanwalt zunächst mit der außergerichtlichen Interessenwahrnehmung und ggf. später mit einer gerichtlichen Vertretung zu beauftragen. Inwieweit die Angelegenheit außergerichtlich erledigt werden kann, vermag ich nicht zu prognostizieren, da dies im Wesentlichen davon abhängt, ob der Gegner einlenkt.

Hinsichtlich der Anwaltskosten ist zwischen einer außergerichtlichen und einer gerichtlichen Tätigkeit des Anwalts zu unterscheiden. Sie als Auftraggeber wären grundsätzlich verpflichtet, Ihren Anwalt zu bezahlen. Die gerichtlichen Anwaltskosten trägt jedoch die Partei, die den Rechtsstreit verliert. Hinsichtlich der Kosten für eine außergerichtliche Tätigkeit müssten diese zusätzlich als Schadensersatzposition geltend gemacht werden, wenn eine Schadensersatzanspruchsgrundlage einschlägig ist, was beispielsweise dadurch der Fall sein kann, dass sich der Gegner aufgrund Ihrer Anschreiben bereits in Verzug befindet.

Sollten Sie im Fortgang der Angelegenheit einen Rechtsanwalt beauftragen wollen, können Sie sich gern an mich wenden.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.
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