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TÜV Plakette trotz erheblicher Mängel erteilt, wer haftet für entstandenen Schaden?


12.12.2012 13:24 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwältin Anja Merkel, LL.M.




Anfang Oktober 2012 haben wir von privat ein Wohnmobil erworben. Der abgeschlossene Kaufvertrag, ein Vordruck des ADAC, schließt jegliche Sachmängelhaftung aus.
Bereits eine Woche später, stellte sich durch einen Batteriewechsel in einer Fachwerkstatt heraus, dass das Wohnmobil erhebliche Mängel aufweist.
Wir veranlassten umgehend ein Beweissicherungsgutachten. Das Auto hätte laut Gutachten in diesem Zustand niemals Anfang September 2012 TÜV bekommen dürfen, da diese erheblichen Mängel bereits zum Zeitpunkt der TÜV Abnahme bestanden.

Folgende erhebliche Mängel wurden festgestellt:
Abblendlicht ohne Funktion, Motor ölfeucht mit Abtropfen vom Aggregat, Schweller durchgerostet,Leuchten undicht, Bremsleitung angerostet, Bremsleitungen scheuern aneinander, Batterie Befestigung fehlt,Auspuffrohr zu dicht an Gaskastentür-Brandgefahr!, Radhaus im Bereich Batteriestütze durchgerostet.
Weitere geringe Mängel führe ich hier nicht auf.
Da diese offensichtlichen Mängel nicht übersehen werden konnten, gehen wir davon aus, dass das Fahrzeug nicht geprüft wurde.
Die Reparatur beläuft sich auf 2500€, wovon der TÜV nur die Hälfte bezahlen will und wir schriftlich auf alle, mit der Prüfung in Zusammenhang stehenden,Ansprüche verzichten sollen.
Der TÜV Prüfer arbeitet im Auftrag des Landes, kann also nicht belangt werden. Der
Verkäufer handelte nicht arglistig, da er angeblich nichts von dem Schaden wusste.
Aber: Wer kommt nun für diesen Schaden auf?
Das Fahrzeug wurde offensichtlich nicht geprüft, wir haben keinen Vertrag mit dem TÜV sondern der Verkäufer. Es handelt sich hier wohl kaum mehr nur um Sachmängel, die ausgeschlossen wurden.
Können wir vom Kaufvertrag zurücktreten?
Können wir das zuständige Bundesland verklagen?
Einen ähnlichen Fall gab es bereits:Urteil des Oberlandesgericht Hamm , 11 U 112/08.
Machen wir uns im Falle eines Unfalls mit diesem Fahrzeug strafbar, da dieses " eigentlich keinen TÜV" hat?
Freundliche Grüße














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Sehr geehrte Fragestellerin,
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern vor allem dafür gedacht ist, eine erste rechtliche Einschätzung zu ermöglichen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen könnte die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Ihre Fragen beantworte ich hinsichtlich Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes folgendermaßen.


Wer kommt nun für diesen Schaden auf?

1. Ein Anspruch auf Schadensersatz gegenüber dem privaten Verkäufer hat durch den wirksamen vertraglichen Ausschluss keine Erfolgsaussichten. Wie Sie bereits festgestellt haben, haftet dieser nur dann, wenn er die Mängel arglistig verschwiegen hat. Die Kenntnis des Verkäufer von den Mängeln müssten die nachweisen, was sehr schwierig ist, zumal er bereits angegeben hat, davon nichts gewusst zu haben. Der Rücktritt vom Vertrag wegen Sachmängeln am Fahrzeug ist vom vertraglichen Sachmangelausschluss mit umfasst, so dass hier das vorstehend geschriebene gilt. Ein Rücktritt wäre nur bei arglistigem Verschweigen der Mängel möglich.


2. Ein Anspruch gegen das Bundesland wegen Amtsmissbrauchs durch den TÜV-Prüfer kann erfolgreich sein, siehe das von Ihnen angesprochene Urteil.

Ein Amtsmissbrauch liegt laut OLG Hamm vor, wenn der handelnde Amtsträger in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einen anderen vorsätzlich schädige. Darüber hinaus könne ein Amtsmissbrauch aber auch bei gewissen fahrlässigen Verhaltensweisen vorliegen. In dem verhandelten Fall ging es um mehrere schwere und offensichtliche Mängel an der Gasanlage, die zu einer Explosion hätten führen können. Außerdem fehlten ASU und die Gassystemeinbauprüfung. In diesem Fall nahm das Gericht eine pflichtwidrige Nichtuntersuchung der Gasanlage an und urteilte der Prüfer habe seine dienstlichen Pflichten bewusst vernachlässigt und einen potenziell gemeingefährlichen Zustand der Gasanlage nicht erkannt. Das Gericht betonte jedoch auch den Einzelfall und dass ein Bundesland nicht für jede Fahrlässigkeit eines Prüfers bei der Durchführung einer Prüfung haften müsse. Denn nicht bei jeder schuldhaften Pflichtverletzung liege auch ein Amtsmissbrauch vor.

Insofern wird der Erfolg einer Schadensersatzklage gegen das Bundeland maßgeblich davon abhängen, wie gravierend und offensichtlich die Mängel am Wohnmobil sind. Klären Sie die Gewichtung und Offensichtlichkeit der Mängel und auch deren Folgen mit einem Sachverständigen. Jedenfalls sollte ein durchgerosteter Schweller unproblematisch zu erkennen gewesen sein. Hier steht die Stabilität und Tragfähigkeit der Karosse auf dem Spiel. Auspuffrohr zu dicht an Gaskastentür. Aufgrund der Brandgefahr ist auch hier ein gravierender Mangel zu sehen, der dann aber noch offensichtlich gewesen sein hätte müssen, z.B. weil Einbauabnahmeprüfung etc. gemacht werden muss und die Dokumente fehlen.


3. Unter Verweis auf das Urteil des OLG Hamm und Ihrer Klageabsicht gegen das Bundesland, könnten Sie zunächst versuchen vom TÜV die komplette Reparatursumme zu erhalten. Die vom TÜV vorgeschlagene Lösung, insbesondere die von Ihnen abzugebende Verzichtserklärung ist inakzeptabel.



4. Machen wir uns im Falle eines Unfalls mit diesem Fahrzeug strafbar, da dieses " eigentlich keinen TÜV" hat?
Im Falle eines Unfalls erhöht sich Ihr Mitverschulden, wenn man Ihnen nachweisen kann, dass Sie die Mangelhaftigkeit und den fehlerhaften TÜV kannten und dennoch ohne Behebung der Mängel im Straßenverkehr unterwegs sind. Außerdem kann dann ein grob fahrlässiges Verhalten dazu führen, dass Ihre Versicherung für Schäden nicht aufkommt. Sie sollten bis zur Behebung der Mängel nicht fahren.



Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Beste Grüße

Anja Merkel, LL.M.
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 12.12.2012 | 15:47

Vielen Dank für Ihre Antwort. Sie schreiben, dass durch einen Sachverständigen geklärt werden müsse, wie offensichtlich die Mängel sind. Dies ist bereits, wie oben geschrieben, durch ein Beweissicherungsgutachten eines Ingenieurbüros geklärt worden. Laut Gutachten hätte das Fahrzeug keinen TÜV bekommen dürfen, aufgrund erheblicher Mängel. Leider ist mir aus Ihrer Antwort nicht klar geworden, ob eine Klage gegen das Bundesland ( sollte der TÜV die Kosten nicht übernehmen) juristisch durchsetzbar und erfolgversprechend sein könnte. Der TÜV erklärte uns, dass wir als Käufer keinen Vertrag mit Ihnen eingegangen sind, sondern nur der Verkäufer. Somit hätten wir keinerlei rechtliche Grundlagen gegen den TÜV vorzuweisen und sollten diese Kulanzleistung akzeptieren.
Frdl.Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.12.2012 | 16:16

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

"Laut Gutachten hätte das Fahrzeug keinen TÜV bekommen dürfen, aufgrund erheblicher Mängel." Ob diese erheblichen Mängel bereits ausreichen, kann im Rahmen der Rechtsberatung nicht beantwortet werden und liegt schlussendlich in der Entscheidungskompetenz des Richters. Daher kommt es darauf an, dass die Merkmale Erheblich- und Offensichtlichkeit der Mängel dazu führen, dass eine Pflichtletzung des TÜV-Prüfers angenommen werden kann.

"Leider ist mir aus Ihrer Antwort nicht klar geworden, ob eine Klage gegen das Bundesland ( sollte der TÜV die Kosten nicht übernehmen) juristisch durchsetzbar und erfolgversprechend sein könnte."
Entschuldigen Sie, wenn ich mich missverständlich ausgedrückt habe.

Sie haben einen Anspruch auf Schadensersatz gegen das Bundesland aus Amthaftung gem. § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG.
Ob eine solche Klage Erfolg hat, hängt(wie bereits im Antowrt 1 ausgeführt) davon ab, inwieweit das Gericht eine Pflichtverletzung des TÜV-Prüfers bei den nichterkannten Mängeln anerkennt. Eine Pflichtverletzung ist nach dem Urteil des OLG Hamm zu bejahen, wenn die Mängel offensichtlich und gravierend sind, zu gut deutsch: vom TÜV-Prüfer nicht übersehen werden konnten.


"Der TÜV erklärte uns, dass wir als Käufer keinen Vertrag mit Ihnen eingegangen sind, sondern nur der Verkäufer. Somit hätten wir keinerlei rechtliche Grundlagen gegen den TÜV vorzuweisen und sollten diese Kulanzleistung akzeptieren."
Sie haben auch keinen Anspruch aus Vertrag mit dem Bundesland, jedoch wohl einen aus der oben benannten Amtshaftung. Wenn nämlich ein Amtsträger (TÜV) in Ausübung seines hoheitlichen Handeln (TÜ-Untersuchung) eine Amtspflichtverletzung (Nichtuntersuchen von offensichtlichen gravierenden Mängeln) begeht, so ist der Ihnen daraus entstandene Schaden wäre vom Bundesland zu ersetzen.

Das vom TÜV gemachte "Kulanzangebot" dient dazu, sich schnell und günstig vor Schadensersatzansprüchen zu schützen. Daher sagt Ihnen der TÜV natürlich nicht, dass ein Amtshaftungsanspruch durchaus erfolgreich vor Gericht durchgesetzt werden kann, siehe beispielhaft das Urteil des OLG Hamm.

Ich hoffe nunmehr Ihre Fragen vollständig und verständlich beantwortet zu haben.


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