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Subventionsbetrug


19.12.2010 11:04 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg



Guten Tag,

in einem Urteil des VG Frankfurt ist ein Büro für Energieberatung zu einer Rückzahlung von Subventionen verurteilt worden:

Bewilligung von Zuwendungen nach den Richtlinien über die Förderung der Beratung zur sparsamen und rationellen Energieverwendung

Aktenzeichen: 1 K 3347/09.F

Hat die Staatsanwaltschft Frankfurt o.ä. nach diesem Urteil des VG Frankfurt Anklage wegen Subventionsbetrug gestellt?

Wenn ja, ist das Urteil bekannt?

Wenn nein, warum lag kein Betrugsverdacht nach § 264 vor?

Vielen Dank.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Nach meiner Recherche konnte ich kein Ermittlungsverfahren staatlicher Ermittlungsbehörden finden. Verfügen Sie denn über den Namen der betreffenden Firma (was im Internet nicht veröffentlicht wird - in der Abschrift des Urteils)? Dann kann ich Ihnen besser weiterhelfen.

Normalerweise ist aber davon auszugehen, dass das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)von Amts wegen dieses an die Polizei/Staatsanwaltschaft weitergegeben hat, denn es dieses ist gesetzes- und verfahrensmäßig so vorgesehen.

§ 6 SubvG(Gesetz gegen mißbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen - Subventionsgesetz) - Anzeige bei Verdacht eines Subventionsbetrugs - sieht auch vor:

Gerichte und Behörden von Bund, Ländern und kommunalen Trägern der öffentlichen Verwaltung haben Tatsachen, die sie dienstlich erfahren und die den Verdacht eines Subventionsbetrugs begründen, den Strafverfolgungsbehörden mitzuteilen.

Das bezieht sich auf den vom VG Frankfurt angesprochenen Verstoss gegen § 4 Abs. 2 SubvG, § 264 StGB.

Insofern ist auch das Urteil des VG Frankfurt bekannt, dass kann in diesem Fall als sicher unterstellt werden.

Sie können z. B. als Betroffener Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft begehren, um Näheres zu erfahren.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.


Nachfrage vom Fragesteller 20.12.2010 | 11:33

Guten Tag Herr Hesterberg,

danke für Ihre schnelle Beantwortung. Aber eine zentrale Frage wurde mir nicht beantwortet:

Liegt nach Ihrer Durchsicht des Sachverhaltes:

Aktenzeichen: 1 K 3347/09.F

ein Subventionsbetrug nach § 264 vor?

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.12.2010 | 11:40

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Mangels richtiger Angaben der Firma liegt meiner ersten Ansicht nach ein Subventionsbetrug im Sinne von § 264 StGB vor.

Das war vielleicht von mir nicht eindeutig herausgestellt worden.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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